Debatte über neue Partnerschaften in der Außenpolitik
(pa/Bildagentur online)
„Globalisierung gestalten – Partnerschaften ausbauen – Verantwortung teilen“ hat die Bundesregierung ihr neues außenpolitisches Konzept (17/8600) betitelt, das Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle (FDP) am Mittwoch, 8. Februar, während der Regierungsbefragung im Plenum des Bundestages vorgestellt hat und das das Parlament am Freitag, 10. Februar 2012, ab 10.30 Uhr neunzig Minuten lang beraten wird.
Multipolare Staatenwelt
Die Bundesregierung stellt fest, dass die internationale Staatenwelt zunehmend multipolar wird. Einflussreiche Länder, die lange als Entwicklungs- oder Schwellenländer bezeichnet wurden, gestalteten internationale Politik und seien wirtschaftliche Lokomotiven, die die Zusammenarbeit in ihren Regionen maßgeblich beeinflussten.
Das Konzept betrifft Länder, mit denen Deutschland nicht schon im Rahmen der EU, der G8 (sieben führende Industriestaaten und Russland) oder der Nato zusammenarbeitet.
Neue Gestaltungsmächte
Diese Länder zeichneten sich dadurch aus, dass sie eine bedeutende Wirtschaftskraft oder hohe wirtschaftliche Wachstumsraten aufweisen, einen starken Gestaltungwillen in verschiedenen Politikbereichen zum Ausdruck bringen und denen durch ihre einflussreiche Rolle oder durch innerstrukturelle Eigenschaften mittel- bis langfristig eine zentrale Bedeutung für die Gestaltung regionaler Prozesse, internationaler Governance oder globaler Ordnungspolitik zukommt.
Die Regierung ermutigt diese neuen „Gestaltungsmächte“ ausdrücklich, ihre Gestaltungskraft zu nutzen und internationale Verantwortung zu übernehmen. „Wir wollen konstruktive Mitarbeit und Kooperation fördern sowie Blockademacht abbauen“, heißt es.
Dialog- und Kooperationsangebot
Das Konzept wird als Dialog- und Kooperationsangebot an diese Länder präsentiert, für eine gemeinsame, partnerschaftliche und gleichberechtigte Arbeit an einer fairen Globalisierung und an Lösungsansätzen für globale Herausforderungen. Es stehe im Einklang mit den Grundpfeilern deutscher außen- und Sicherheitspolitik.
Das Konzept nennt sechs Aktionsfelder, in denen die Ziele der Bundesregierung und operative Maßnahmen für die Zusammenarbeit mit neuen Gestaltungsmächten dargestellt werden: Frieden und Sicherheit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, Wirtschaft und Finanzen, Ressourcen, Ernährung und Energie, Arbeit, Soziales und Gesundheit sowie Entwicklung und Nachhaltigkeit. Die Regierung will in diesen Bereichen eine globale Ordnungspolitik fördern. (vom)