Bundestag einig über rasche Bergung des Atommülls

In der Debatte über die Zukunft des Atommülllagers Asse bei Wolfenbüttel (Niedersachsen) haben sich am Freitag, 10. Februar 2012, alle Fraktionen für eine schnelle Rückholung der 126.000 Fässer aus der Schachtanlage ausgesprochen. Grundlage der Debatte waren Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Rückholung des Atommülls zu beschleunigen (17/8497) und die Energiekonzerne an den Kosten zu beteiligen (17/1599, 17/4487). Die SPD hatte in ihrem Antrag (17/8351, 17/8588) zudem gefordert, eine Task Force aus Bundesumweltminister, niedersächsischem Landesminister und dem zuständigen Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz zu bilden.

Regierung: Keine Abstriche an der Sicherheit

„Für uns hat die Rückholung absolut oberste Priorität“, erklärte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Ursula Heinen-Esser (CDU).

Gleichzeitig warb sie um Verständnis für die schwierige Situation in der Asse: „So einfach, wie sich das anhört, ist das nicht“, sagte Heinen-Esser. Sie betonte, dass es bei den anstehenden Arbeiten „keine Abstriche an der Sicherheit“ geben dürfe.

CDU/CSU: Weltweit beispielloses Vorhaben

Auch ihre Fraktionskollegin Dr. Maria Flachsbarth (CDU/CSU) versuchte klarzumachen, dass es sich bei der Bergung der Fässer um ein „weltweit beispielloses Vorhaben“ handele. Dafür sei es zunächst notwendig, die wichtigsten Fakten zu erheben, um sich ein Bild von dem Zustand der Fässer machen zu können.

Dabei bestehe, erklärte die CDU-Umweltpolitikerin, die Gefahr eines unkontrollierten Wassereinbruchs. Gleichzeitig ließ sie Zweifel daran erkennen, ob ein rechtliches Vorgehen im Rahmen der Gefahrenabwehr wirklich eine „wesentliche Beschleunigung“ der Arbeiten bewirken werde.

SPD: Regierung handelt zu langsam

Die SPD warf der Regierung vor, zu langsam zu handeln. Für sie kritisierte Dr. Matthias Miersch, dass von Seiten der Koalition „keine Auseinandersetzung“ mit den Vorschlägen der Opposition stattgefunden habe. Kritik übte er, wie auch die Grünen und die Fraktion Die Linke, an Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen (CDU): „Er hat es versäumt, wenigstens einmal in den Schacht einzufahren“, sagte Miersch.

Gleichzeitig lobte Miersch den neuen niedersächsischen Umweltminister Stefan Birkner (FDP): „Sie haben unsere klare Unterstützung, wenn Sie es ernst meinen.“ Birkner kam in der Debatte ebenfalls zu Wort. Er wies darauf hin, dass die Asse seit dem Betreiberwechsel 2009 nicht mehr unter Bergrecht, sondern unter Atomrecht stehe. Gleichzeitig mahnte auch Birkner ein schnelleres Vorgehen bei der Asse an: „Die Rückholung wird nicht gelingen, wenn das gegenwärtige Tempo beibehalten wird“, sagte Birkner.

Linke: Nur die Rückholung bannt die Gefahr

Die Vorsitzende des Umweltausschusses, Eva Bulling-Schröter (Die Linke), berichtete, die Menschen vor Ort hätten das Gefühl, „dass es Verzögerungen gibt“. Es gebe eine Priorität für Notfall-, aber nicht für Rückholmaßnahmen„, bemängelte sie.

Ihr Fraktionskollege Ralph Lenkert formulierte für seine Fraktion eine Reihe von Maßnahmen, die parallel erfolgen müssten. Denn, so Lenkert: “Nur die Rückholung bannt die Gefahr.„

Grüne: Beschleunigung mit Gefahrenabwehr begründen

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wiederholte Dorothea Steiner die Forderung, bei den Verfahren in der Asse den Passus der Gefahrenabwehr anzuwenden: “Wir sollten nicht auf eine Lex Asse warten, sondern mit der Gefahrenabwehr eine Beschleunigung der Maßnahmen erreichen„, forderte sie.

Auch ihre Fraktionskollegin Sylvia Kotting-Uhl forderte eine schnellere Rückholung der Fässer, denn, so Kotting-Uhl, “nichts anderes wäre künftigen Generationen zumutbar„. Den Antrag der Grünen (17/8497) überwies der Bundestag zur weiteren Beratung an den Umweltausschuss, die beiden übrigen Anträge der Grünen und der SPD wurden auf Empfehlungen des Umweltausschusses abgelehnt. (as)