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Deutscher Bundestag - Archiv

Artikel

Kein Konsens über einen Finanzmarktwächter

Umschlag mit Euro-Scheinen wird übergeben

© picture-alliance/chromorange

Die Bundesregierung soll im Interesse der Verbraucher einen Finanzmarktwächter einrichten, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/6503), der Grundlage einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz unter Vorsitz von Hans-Michael Goldmann (FDP) am Mittwoch, 21. März 2012, war. Die Grünen wollen, dass die Regierung den Verbraucherzentrale Bundesverband mit der Aufgabe betraut, eine Interessenvertretung für Verbraucher auf den Finanzmärkten, den sogenannten Finanzmarktwächter, zu schaffen und ihn mit angemessenen Haushaltsmitteln ausstattet.

„Der Wächter führt zu einem Interessenkonflikt“

Michael Sell von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) begrüßte, dass der Wächter nach den Plänen der Grünen nicht an die BaFin angebunden werden soll. „Denn die Finanzdienstleistungsaufsicht ist nur im kollektiven Verbraucherschutz tätig“, sagte er. „Der Wächter ist eine parteiische Rolle, die die BaFin nicht erfüllen kann.“

Sell kritisierte, dass die Schaffung eines Finanzmarktwächters zu einem Interessenkonflikt führen werde, weil diese neue Institution einerseits den Verbraucher schützen, andererseits jedoch eine halbstaatliche Kontrollfunktion übernehmen soll.

 „Die BaFin soll die Interessen der Verbraucher vertreten“

Gerhard Hoffmann vom Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbankenbezweifelte den Zusatznutzen, der durch einen Finanzmarktwächter entsteht: „Es gab bereits weitreichende gesetzliche Änderungen in den letzten Jahren.“ Dass Interessenvertretungen wie die Verbraucherzentralen eine Funktion übernehmen sollen, die der hoheitlichen Aufgabe der Überwachung entspricht, lehnte Hoffmann ab. „Das kann zu enormen Haftungsrisiken führen“, sagte er.

Herbert Jütten vom Bundesverband Deutscher Banken sah die BaFin für die Zukunft genügend gestärkt, auch die Interessen der Verbraucher in Fragen der Finanzdienstleistung zu schützen. „Die BaFin erhält alle Kundenbeschwerden und kann entscheiden, ob sie sich Berater, über die Beschwerden vorliegen, ansieht“, sagte er. „Wir brauchen keine weitere Einrichtung, die Kundenbeschwerden nachgeht.“

„Wir können den Wächter unterstützen“

Das sah Stephan Kühnlenz von der Stiftung Warentest anders: „Jede Maßnahme, die dem Schutz der Verbraucher dient, ist gut.“ Seiner Ansicht nach muss neben der Bereitstellung von Tests den Verbrauchern die Möglichkeit geboten werden, Missstände anzuzeigen. „Wir können durch Tests den Wächter unterstützen“, sagte er. Auf diese Weise könnte an die Arbeit der Verbraucherschutzorganisationen wirkungsvoll angeknüpft werden.

Auch Gerd Billen von der Verbraucherzentrale Bundesverband erläuterte die Notwendigkeit der Ausweitung des Verbraucherschutzes: „Finanzprodukte werden heute überall und bei jeder Gelegenheit angeboten.“ Sowohl in Bäckereien als auch bei Fußballspielen werde offensiv für Geldanlagen geworben.

„Und viele Menschen kommen in die Rechtsberatung der Verbraucherschutzorganisationen, weil sie unzufrieden sind“, sagte Billen, der eine neue Architektur im Bereich der Finanzaufsicht und der Finanzmarktbeobachtung forderte. „Dafür braucht der Finanzmarktwächter keine hoheitlichen Aufgaben“, entgegnete er Vorrednern wie Gerhard Hoffmann und Herbert Jütten.

„Es geht nicht um einen Finanz-TÜV“

„Eine Ratingagentur für Verbraucher und Anbieterprodukte können wir uns nicht leisten“, sagte der Verbraucherschützer. „Aber die Verbraucher brauchen solch ein Angebot.“ Billen merkte an, dass es in dieser Frage nicht um einen Finanz-TÜV gehe, denn auch risikoreiche Produkte würden zu bestimmten Anlegern passen. „Das Risiko muss ihnen nicht abgenommen werden.“

Dr. Günter Hörmann von der Verbraucherzentrale Hamburg stellte fest, dass die am meisten verbreitete Geldanlage in Deutschland Versicherungen sind. „Versicherungen sind zugleich die Geldanlage, die die größten Schäden verursachen, weil drei von vier Versicherungsnehmern vorzeitig aussteigen“, sagte er. Deshalb dürfe nicht der Fokus nur auf den Anleger gelegt werden, auch die Anbieter seien in der Pflicht.

„Der Finanzmarktwächter ist als eine zivilgesellschaftliche Institution zu verstehen, der Anbieter kontrolliert.“ Deshalb solle der Wächter an Verbraucherschutzorganisationen angelehnt werden, denn in den Organisationen würden Tag für Tag die Probleme der Verbraucher auf den Tisch gelegt. Das sei ein enormer Wissensschatz, der zum Nutzen aller gehoben werden müsse.

„Der Verbraucher entscheidet“

Prof. Dr. Jürgen Keßler von der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin kritisierte, dass dem Verbraucher nur noch eine passive Rolle zugemessen werde. „Die Märkte werden nicht von den Unternehmen untereinander determiniert“, sagte er. Der Verbraucher entscheide am Ende, welches Produkt er kauft. Deshalb forderte er, statt einem Wächter die Aufgabe des Schutzes der Verbraucher anzuvertrauen, die Markttransparenz zu verbessern und den Verbrauchern die Möglichkeit einzuräumen, ihre Stimme gebündelt ins Gewicht zu bringen.

Dr. Achim Tiffe vom Institut für Finanzdienstleistungen Hamburg sah den Staat in der Pflicht, mehr in die Verbraucherforschung zu investieren. „Es gibt keine regelmäßigen Berichte und man weiß nicht, wie die Situation der Verbraucher wirklich aussieht“, sagte er. An Einrichtungen wie der BaFin und auch den Verbraucherschutzzentralen kritisierte er, dass der Verbraucher nicht weiß, was mit seiner Beschwerde passiert. Auch sei es ein grundsätzliches Problem, dass der Verbraucherschutz nicht in der BaFin und in den Verbraucherzentralen gesetzlich verankert sei. (eis)

Liste der geladenen Sachverständigen

Michael Sell, Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
Gerhard Hoffmann, Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR)
Herbert Jütten, Bundesverband Deutscher Banken e.V.
Stephan Kühnlenz, Stiftung Warentest
Gerd Billen, Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
Dr. Günter Hörmann, Verbraucherzentrale Hamburg e.V.
Prof. Dr. Jürgen Keßler, Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin
Dr. Achim Tiffe, Institut für Finanzdienstleistungen Hamburg e.V.

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