Solarvergütung, Rechtsextremismus, Internetkäufe

Der Bundestag stimmt am Montag, 27. Februar 2012, nach einer Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) über einen Antrag des Bundesfinanzministeriums zu Finanzhilfen für Griechenland namentlich ab. Am Donnerstag, 1. März, wird unter anderem über Rechtsextremismus und die Forderung der Linksfraktion nach Einführung einer Mindestrente debattiert. Das Vorhaben der Bundesregierung, Verbraucher künftig besser vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr zu schützen, und ein Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, Abgeordnetenbestechung zu bekämpfen, stehen am Freitag, 2. März, auf der Tagesordnung. Weitere Debattenthemen der Woche sind der demografische Wandel in Deutschland, der Abbau der kalten Progression im Einkommensteuerrecht und das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2012. Die Tagesordnung ist vorläufig und kann noch geändert werden.

Montag, 27. Februar

Griechenlandhilfe:Die Sitzungswoche beginnt um 15 Uhr mit einer Sondersitzung des Parlaments zu den Ergebnissen der Eurogruppe zu Griechenland. Dazu sowie zum Europäischen Rat am 1. und 2. März in Brüssel gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel eine 20-minütige Regierungserklärung ab, an die sich eine 90-minütige Aussprache anschließt. Danach wird über einen Antrag des Bundesfinanzministerium über Finanzhihlfen zugunsten der Hellenischen Republik (17/8730, 17/8731) namentlich abgestimmt. Beim Treffen der Finanzminister der Euro-Staaten am 20./21. Februar wurde ein zweites Hilfspaket für Athen in Höhe von 130 Milliarden Euro bewilligt. Das Bundesfinanzministerium hat den Abgeordneten ergänzend eine Unterrichtung „Finanzhilfen zugunsten der Hellenischen Republik; Vorläufiges Troika-Update zur griechischen Schuldentragfähigkeit und zur öffentlichen Finanzierung“ (17/8735) vorgelegt. Zum Griechenland-Hilfspaket haben CDU/CSU und FDP (17/8742), SPD (17/8738) und Bündnis 90/Die Grünen (17/8737) Entschließungsanträge zur Abstimmung gestellt. Zur Regierungserklärung der Kanzlerin liegen Entschließungsanträge von Union und FDP (17/8739), der SPD (17/8740) sowie der Linksfraktion (17/8741, 17/8743) vor. 

Mittwoch, 29. Februar

Befragung der Bundesregierung:Um 13 Uhr beginnt die halbstündige Befragung der Bundesregierung zur vorangegangenen Kabinettsitzung sowie zu aktuellen Themen.

Fragestunde:Von 13.35 bis 15.35 Uhr findet die Fragestunde statt, in der schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten (17/8723) von Vertretern der Bundesregierung mündlich im Plenum beantwortet werden.

Aktuelle Stunde: Gegen 15.35 Uhr folgt eine von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragte Aktuelle Stunde zum Thema „Auswirkungen der geplanten Kürzung der Solarvergütung von bis zu 32 Prozent auf die Energiewende und den Arbeitsmarkt insbesondere in Ostdeutschland sowie drohender Stillstand bei der EU-Energieeffizienz-Richtlinie“.

Donnerstag, 1. März

Bekämpfung des Rechtsextremismus: Über einen von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus (17/8672) beraten die Abgeordneten ab 9 Uhr 90 Minuten lang in erster Lesung. Ziel ist es laut Vorlage, angesichts der Bedrohung durch den gewaltbezogenen Rechtsextremismus den Informationsaustausch zwischen Polizeien und Nachrichtendiensten weiter zu verbessern.

Mindestrente:Ab10.40 Uhr wird eineinhalb Stunden lang in erster Lesung ein Antrag der Fraktion Die Linke (17/8481) beraten, in dem sie sich für eine „Solidarische Mindestrente“ stark macht. Sie begründet dies damit, dass die Rentenpolitik der schwarz-gelben Koalition ihr Ziel verfehlt habe, Altersarmut zu verhindern.

Sitzungsunterbrechung für eine Fraktionssitzung: Danach ist bis 14 Uhr eine Sitzungsunterbrechung für eine Fraktionssitzung der Linksfraktion vorgesehen.

EU-Hochqualifizierten-Richtlinie:Eine Stunde ist für die erste Lesung eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung eingeplant, mit dem die Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union in deutsches Recht umgesetzt werden soll 17/8682). Die Vorlage, die ab 13.30 Uhr zur Debatte steht, sieht unter anderem vor, den dauerhaften Zuzug von hochqualifizierten Fachkräften zu erleichtern und die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beschäftigungsaufnahme ausländischer Studierender zu verbessern, die ihr Studium an einer deutschen Hochschule abgeschlossen haben.

Demografischer Wandel:Mit der Großen Anfrage der SPD-Fraktion (17/6377) zum demografischen Wandel in Deutschland und der Antwort der Bundesregierung (17/8372) befassen sich die Abgeordneten ab 14.35 Uhr eine Stunde lang. Die Sozialdemokraten wollen unter anderem wissen, ob die Bundesregierung an einen Handlungskonzept arbeite, um den wesentlichen erkennbaren demografischen Entwicklungen der kommenden Jahrzehnte zu begegnen. Die Bundesregierung bejaht dies und will im Frühjahr eine Demografie-Strategie vorlegen.

EU-Richtlinie zum Wertpapierhandel:Um 15.40 Uhr geht es weiter mit der ersten Lesung eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie 2010/73/EU und zur Änderung des Börsengesetzes (17/8684). Er sieht unter anderem Änderungen des Wertpapierprospektgesetzes und des Wertpapierhandelsgesetzes vor. Eine halbe Stunde ist für die Beratung eingeplant.

Jemen: Die juristische Aufarbeitung der Gewalt im Jemen und einen politischen Neuanfang für das Land fordert die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/8587), der ab 16.20 Uhr eine halbe Stunde lang in erster Lesung beraten wird. Dem zurückgetretenen jemenitischen Präsident Ali Abdallah Saleh sowie weiteren Mitgliedern seiner Familie und anderen Unterstützern sei klar zu machen, dass sie dauerhaft abtreten müssten, um so den Weg für einen demokratischen Wandel in dem Land freizumachen, heißt es in der Vorlage. Am 21. Februar wurde im Jemen der bisherige Stellvertreter Salehs, Abed Rabbo Mansur Hadi, zum neuen Präsidenten gewählt. Saleh hatte das Land 33 Jahre lang autokratisch regiert.

Bevölkerungsschutz:Drei Berichte zum Bevölkerungsschutz werden ab 17.05 Uhr eine halbe Stunde lang in erster Lesung beraten. Dem Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (17/5672) zufolge kämen die Folgen eines großräumigen und lang andauernden Stromausfalls in Deutschland einer „nationalen Katastrophe“ gleich. In dem als Unterrichtung durch die Bundesregierung (17/8250) vorgelegten „Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2011“ heißt es, Deutschland messe „der Beschäftigung mit der Erarbeitung und Anwendung von Risikoanalysen auf europäischer Ebene erhebliche Bedeutung“ bei. Über die „Methode zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz“ informiert die Bundesregierung in einem weiteren Bericht (17/4178). Als vorrangig zu betrachtende Gefahren- beziehungsweise Schadenspotenziale werden unter anderem extreme Naturereignisse, der Ausfall kritischer Infrastrukturen, Terrorismus sowie Gefahren, die durch chemische, biologische, radioaktive und nukleare Stoffe entstehen, genannt.

Einsatz von Polizisten im Ausland:Zwei Anträge von SPD-Fraktion (17/8603) und der Fraktion Die Linke (17/8381) zum Einsatz von Polizisten im Ausland gehen ab 17.45 Uhr in die erste Lesung. Die Sozialdemokraten wollen das deutsche Engagement durch eine „umfassende“ Bund-Länder-Vereinbarung stärken und ausbauen. Die Linke dringt auf mehr Mitsprache des Parlaments bei Auslandseinsätzen der Bundespolizei. Die Aussprache wird eine halbe Stunde dauern.

Menschenrechtsschutz im Tourismus:Ab 18.25 Uhr geht es eine halbe Stunde lang um drei Anträge zum Thema Menschenrechte und Tourismus. Abschließend beraten werden der Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP (17/8347), den Tourismus als Chance für die Einhaltung der Menschenrechte zu nutzen, und ein Antrag der SPD-Fraktion (17/6458), die Menschenrechte in der Tourismuswirtschaft stärker zu achten und zu schützen. Der Menschenrechtsausschuss hat dazu eine Beschlussempfehlung (17/8736) vorgelegt. Eine konsequente Umsetzung der Menschenrechte in der Tourismuspolitik fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (8762), der direkt abgestimmt wird.

Demografischer Wandel in der Rentenversicherung:Ein Antrag der SPD-Fraktion (17/8602), den demografischen Wandel bei den Aufwendungen für Leistungen zur Teilhabe in der gesetzlichen Rentenversicherung besser zu berücksichtigen, wird ab 19.05 Uhr eine halbe Stunde lang in erster Lesung beraten. Darin wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Vorschläge der Selbstverwaltung in der Deutschen Rentenversicherung Bund aufgreift, wonach der Anpassungsmechanismus künftig auch die demografische Entwicklung und die Verlängerung der Lebensarbeitszeit berücksichtigen soll.

Menschenrechte in Deutschland:Ein Antrag der Fraktion Die Linke (17/5390, 17/6929), in dem die Bundesregierung unter anderem aufgefordert wird, die Menschenrechte in Deutschland zu schützen, wird ab 19.50 Uhr eine halbe Stunde lang abschließend beraten. Die Regierung solle insbesondere Kinder- und Altersarmut mit allen erforderlichen Maßnahmen bekämpfen, heißt es in der Vorlage.

Bildungsarmut:In erster Lesung werden ab 20.35 Uhr eine halbe Stunde lang zwei Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8765) und der Fraktion Die Linke (17/8766) beraten, in denen die Bundesregierung aufgefordert wird, Bildungsarmut durch Alphabetisierung und Grundbildung für alle zu verhindern.

Freitag, 2. März

Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr:Der Sitzungstag beginnt um 9 Uhr mit der einstündigen abschließenden Beratung eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches (17/7745). Mit der Gesetzesänderung sollen die Verbraucher besser vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr geschützt werden. Abgestimmt wird über die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (17/8805) und einen Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen (17/8806).

Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung:Ab 10.10 Uhr berät der Bundestag eineinhalb Stunden lang in erster Lesung über einen von der SPD-Fraktion eingebrachten Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung (17/8613). Die bisherige Gesetzeslage reiche nicht aus, um alle strafwürdigen Verhaltensweisen von und gegenüber Abgeordneten zu erfassen, heißt es in der Vorlage.

Abbau der kalten Progression:Ab 11.50 Uhr berät der Bundestag in erster Lesung eine Stunde lang einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Abbau der kalten Progression im Einkommensteuertarif (17/8683). Die Vorlage sieht unter anderem vor, den Grundfreibetrag bis 2014 um insgesamt 350 Euro beziehungsweise 4,4 Prozent auf 8.355 Euro jährlich anzuheben und den Tarifverlauf bis 2014 ebenfalls um insgesamt 4,4 Prozent anzupassen. Als kalte Progression wird die Steuermehrbelastung bezeichnet, die eintritt, wenn Einkommenssteigerungen lediglich zu einem Inflationsausgleich führen und gleichzeitig die Einkommenssteuersätze nicht der Preissteigerungsrate angepasst werden. 

Pendlerpauschale:Ab 12.55 Uhr geht es im Plenum um einen Antrag der Fraktion Die Linke (17/5818), die Pendlerpauschale in ein „sozial gerechtes“ Pendlergeld umzuwandeln. Das Pendlergeld solle einen festen Auszahlbetrag je Kilometer vorsehen, heißt es in der Vorlage. Dieser Betrag solle dann nicht wie bisher vom zu versteuernden Einkommen abgezogen werden, sondern von der Steuerschuld. Der Antrag soll zur weiteren Beratung an den Finanzausschuss überwiesen werden. Direkt abstimmen will der Bundestag über einen weiteren Antrag der Linken mit dem Titel „Preiserhöhungswelle an den Tankstellen stoppen – Gesetzliche
Benzinpreiskontrolle einführen“ (17/8786). Eine halbe Stunde ist für die Beratung vorgesehen.

Elterliches Sorgerecht nicht verheirateter Eltern:Ab 13.35 Uhr wird eine halbe Stunde lang ein Bericht des Rechtsausschusses (17/8555) zum Stand der Beratung eines Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/3219) erörtert. In dem Antrag wird die Bundesregierung aufgeforder, das elterliche Sorgerecht nicht verheirateter Eltern neu zu regeln. So sollen Väter, die nicht mit der Mutter des gemeinsamen Kindes verheiratet sind, künftig beim Jugendamt einen Antrag auf ein gemeinsames elterliches Sorgerecht stellen können. Voraussetzung sei, dass sie die Vaterschaft anerkannt hätten oder ihre Vaterschaft gerichtlich festgestellt worden sei. (nal)