Mindestrente gegen Armut im Alter

Droht deutschen Rentnern künftig Altersarmut? Laut einer Studie der Freien Universität Berlin steht insbesondere den heute 45- bis 50-jährigen Frauen ein solches Schicksal bevor. Die Ausweitung von Teilzeitjobs und der geringfügig entlohnten Beschäftigung – wovon Frauen überdurchschnittlich betroffen sind – sowie Arbeitslosigkeit und hohe Scheidungsraten nennen die Autoren der Studie als Gründe für die drohende Altersarmut.

Die Linke fordert solidarische Mindestrente

Angesichts dessen fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/8481), der am Donnerstag, 1. März 2012, voraussichtlich ab 11.10 Uhr in erster Lesung beraten wird, unter anderem die Einführung einer „solidarischen Mindestrente“. Das Ziel einer vernünftigen Politik der Altersvorsorge müsse es sein, den einmal erreichten Lebensstandard halten zu können und Armut im Alter zu vermeiden, schreibt die Fraktion und urteilt: „Die Rentenpolitik der schwarz-gelben Koalition verfehlt beide Ziele.“

Verantwortlich für einen „verantwortungsloser Paradigmenwechsel“ in der Rentenpolitik sei jedoch vor zehn Jahren die damalige Bundesregierung von SPD und Grünen gewesen. Alle anschließenden Rentenreformen hätten dem gleichen Zweck gedient.

„Das Ziel der Lebensstandardsicherung wurde aufgegeben – wie auch die faktische Armutsvermeidung – und durch das Ziel der Beitragssatzstabilität ersetzt“, heißt es in dem Antrag der Linksfraktion. Die Renten folgten seitdem nicht mehr den Löhnen. Sie würden bis zum Jahr 2030 um rund ein Fünftel entwertet.

Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik zusammenführen

Gegengesteuert werden muss aus Sicht der Fraktion nicht nur in der Renten- sondern auch in der Arbeitsmarktpolitik. Schließlich seien „gute Arbeit, gute Löhne und eine gute Rente zugleich der beste Schutz vor Altersarmut“. Daher müssten Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik zusammengedacht und zusammengeführt werden, fordern die Abgeordneten.

Konkret wird verlangt, das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ohne Ausnahme ab dem ersten Einsatztag in der Leiharbeit festzuschreiben und langfristig Leiharbeit zu verbieten. Außerdem müsse die befristete Beschäftigung eingedämmt und ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von zehn Euro pro Stunde eingeführt werden.

In einem bis spätestens zum 1. Juli 2012 von der Bundesregierung vorzulegenden Gesetzentwurf müssten zugleich die Rentenwerte sofort um mindestens vier Prozent angehoben werden, um einen Ausgleich für bereits vorgenommene Rentenkürzungen zu erzielen, fordern die Abgeordneten. Die Beitragsobergrenzen sollten zudem unverzüglich abgeschafft und die sogenannten Dämpfungsfaktoren in der Rentenanpassungsformel sowie der Nachholfaktor gestrichen werden.

Mindestrente von 900 Euro einführen

Weitere Bestandteile des Gesetzentwurfes müssten nach den Vorstellungen der Fraktion unter anderem ein Verzicht auf die Rente mit 67 und ein besserer Schutz bei Erwerbsminderung sein.

Damit niemand im Alter von weniger als 900 Euro leben muss, soll schließlich noch eine „einkommens- und vermögensgeprüfte solidarische Mindestrente eingeführt werden, auf die alle in Deutschland lebenden Menschen auf individueller Basis und auf der Grundlage gesetzlicher Unterhaltsansprüche, unabhängig von vorheriger Beitragsleistung, einen Rechtsanspruch haben“, fordert die Linksfraktion in ihrem Antrag, über den 90 Minuten lang beraten wird. (hau)