Tarifeinheit, Gleichstellung, Solarförderung

Der Bundestag debattiert in der Sitzungswoche vom Mittwoch, 7. März, bis Freitag, 9. März 2012, eine Reihe von Gesetzesinitiativen der Bundesregierung, darunter Gesetzentwürfe zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung sowie zur Senkung der Einspeisevergütung für Strom aus erneuerbaren Energien. Am Donnerstag beraten die Abgeordneten den ersten Gleichstellungsbericht und entscheiden über eine Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes. Am Freitag steht eine vereinbarte Debatte über das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2012 auf der Tagesordnung. In weiteren Debatten beschäftigt sich das Parlament unter anderem mit dem Thema Ressourceneffizienz, der Regulierung von Rohstoffderivatemärkten, der Neuregelung der Sicherheitsverwahrung sowie der Leiharbeit. Die Tagesordnung ist vorläufig und kann noch geändert werden.

Die Sitzungen werden live im Parlamentsfernsehen, im Web-TV und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Mittwoch, 7. März

Regierungsbefragung: Die Sitzungswoche beginnt am Mittwoch um 13 Uhr mit der halbstündigen Befragung der Bundesregierung zur vorangegangenen Kabinettssitzung sowie zu aktuellen Themen.

Fragestunde:Von 13.35 bis 15.35 Uhr findet die auf zwei Stunden angesetzte Fragestunde statt, in der schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten (17/8828) von Vertretern der Bundesregierung mündlich im Plenum beantwortet werden.

Aktuelle Stunde: Ab etwa 15.35 folgt eine von der SPD beantragte Aktuelle Stunde zum Thema „Tarifeinheit sicherstellen - Tarifzersplitterung vermeiden“.

Donnerstag, 8. März 2012

Gleichstellungspolitik:Die Sitzung am Donnerstag beginnt um 9 Uhr mit einer Debatte zur Gleichstellung. Die Bundesregierung hat dazu den ersten Gleichstellungsbericht (17/6240) vorgelegt, der von einer Sachverständigenkommission erarbeitet wurde. Teil der Beratung sind auch insgesamt fünf Anträge aus den Reihen von Koalition und Opposition: So haben Union und FDP einen Antrag zur „Geschlechtergerechtigkeit im Lebensverlauf“ (17/8879) eingebracht. In einer fraktionsübergreifenden Vorlage wollen zudem die Koalitionsfraktionen, SPD und Bündnis 90/Die Grünen Gleichberechtigung in Entwicklungsländern voranbringen (17/8903). Die Grünen wiederum fordern in einem eigenen Antrag die „Entgeltdiskriminierung“ von Frauen zu beenden (17/8897). Die SPD setzt sich für Anerkennung und Wiedergutmachung des Leids von „Trostfrauen“ ein (17/8789) - so werden Mädchen und Frauen bezeichnet, die während des Zweiten Weltkriegs vor allem in japanischen Kriegsbordellen zur Prostitution gezwungen wurden. Über einen Antrag der Fraktion Die Linke zur geschlechtergerechten Besetzung von Führungspositionen in der Wirtschaft (17/4842) stimmt der Bundestag schließlich nach der 90-minütigen Debatte gegen 10.40 Uhr ab. Der Rechtsausschuss hat bereits Ablehnung empfohlen (17/8830).

Energiewende:Anschließend befassen sich die Abgeordneten ab 10.40 Uhr mit einem von Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Antrag unter dem Titel „Ein Jahr nach Fukushima – Die Energiewende muss weitergehen“ (17/8898). Für die Debatte stehen 90 Minuten zur Verfügung.

Aktuelle Stunde: Ab etwa 12.30 Uhr folgt eine von der Linksfraktion beantragte Aktuelle Stunde zum Thema „Zivilcourage gegen Nazis stärken“.

Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz: Den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (17/8801) berät der Bundestag in erster Lesung ab 13.35 Uhr. Ziel der Gesetzesnovelle ist eine stärkere Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung, um den Anteil dieser Technik an der deutschen Stromerzeugung bis zum Jahr 2020 auf 25 Prozent zu steigern. Für die Beratung ist eine Stunde angesetzt.

Musikförderung durch den Bund: Im Zentrum einer 45-minütigen Debatte steht ab 14.40 Uhr eine Große Anfrage der SPD zur Musikförderung durch den Bund (17/4901). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem, wie sich die Förderung auf die Musiksparten Klassik, Pop, Rock, Jazz, Techno, House, Elektronik und Minimal Musik sowie auf Laienmusik, Chöre und Orchester verteilt und nach welchen Kriterien eine Gewichtung vorgenommen wird. Aus der Antwort der Bundesregierung (17/7222) geht hervor, dass der Bund im Jahr 2010 die Musik mit rund 44,2 Millionen Euro gefördert hat. Die Förderung verteile sich grundsätzlich auf alle Musiksparten und -genres, eine Voreingenommenheit gegenüber einzelnen Sparten bestehe nicht, so die Bundesregierung.

Rohstoffderivatemärkte: Über einen Antrag von CDU/CSU und FDP zur Regulierung der Rohstoffderivatemärkte (17/8882) berät der Bundestag ab 15.30 Uhr. Für die Debatte sind 45 Minuten eingeplant.

Beschäftigtenrechte:Weiter geht es dann gegen 16.20 Uhr im Plenum mit einer 30-minütigen Debatte über einen Antrag (17/8880), den Die Linke eingebracht hat. Darin fordert die Fraktion, Verkäuferinnen der Drogeriemarktkette Schlecker zu unterstützen, ihre Arbeitsplätze und Tarifverträge zu erhalten und den Einfluss der Beschäftigten zu stärken.

Deutsches Ressourceneffizienzprogramm:Daraufhin berät der Bundestag ab 17 Uhr abschließend über einen von Union und FDP eingebrachten Antrag für ein „Deutsches Ressourceneffizienzprogramm“ (17/8575), mit dem Rohstoffproduktivität und nachhaltiges Wirtschaften in Deutschland gefördert werden sollen. Der Umweltausschuss hat dazu eine Beschlussempfehlung vorgelegt (17/8875). Für die Debatte steht eine halbe Stunde zur Verfügung.

Hochschulzulassung:Mit einem Antrag der SPD (17/8884), die fordert, Steuerungsfehler bei der Hochschulzulassung zu untersuchen und sich gleichzeitig für eine Reform der Zulassung ausspricht, befassen sich die Abgeordneten ab 17.40 Uhr in einer weiteren halbstündigen Debatte.

Gemeindefinanzreformgesetz: Anschließend stimmt der Bundestag nach 30-minütiger Debatte voraussichtlich gegen 19 Uhr über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines neunten Gesetzes zur Änderung der Gemeindefinanzreformgesetzes (17/8235) ab. Der Finanzausschuss hat dazu eine Beschlussempfehlung vorgelegt (17/8867). Mit der Novelle sollen die Höchstbeträge zur Berechnung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer angehoben werden.

Sicherheitsverwahrung: Jeweils ein Antrag von SPD und Die Linke zur Neuregelung der Sicherheitsverwahrung stehen im Zentrum einer weiteren 30-minütigen Beratung ab 19 Uhr. Die SPD fordert, die Anlassstraftaten für eine Sicherheitsverwahrung auf schwerste Gewalt- und Sexualdelikte zu beschränken. Für Straftäter, die bereits wegen Delikten verurteilt wurden, die eine Sicherheitsverwahrung rechtfertigen würden, sollen Gerichte eine nachträgliche Therapieunterbringung anordnen können, schreibt die Fraktion in ihren Antrag (17/8760). Die Linksfraktion fordert hingegen, eine Expertenkommission einzusetzen, um eine „angemessene sowie menschen- und verfassungsrechtliche“ Lösung zur Sicherheitsverwahrung zu erarbeiten (17/7843).

Klimafreundliche Firmenwagen: Die Linksfraktion fordert „wirksame Anreize“ für klimafreundliche Firmenwagen. Mit dem Antrag (17/8883), den die Fraktion dazu vorgelegt hat, beschäftigen sich die Abgeordneten ab 19.45 Uhr eine halbe Stunde lang.

Integration der Länder des westlichen Balkans:Gegen 20.30 Uhr stimmt der Bundestag nach abschließender 30-minütiger Beratung über einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (17/7774) ab. Darin setzt sich die Fraktion für eine EU-Strategie zur Integration des westlichen Balkans ein, die im Beitrittsprozess „kein Land der Region zurück lässt“ und die Unveränderlichkeit der gegenwärtig bestehenden staatlichen Grenzen zur Grundlage mache. Der Auswärtige Ausschuss hat empfohlen, den Antrag abzulehnen (17/8396).

Freitag, 9. März 2012

Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien:Zu Beginn der Sitzung am Freitag berät der Bundestag ab 9 Uhr in 90-minütiger erster Lesung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien (17/8877). Neben einer Absenkung der Stromvergütung, sieht der Gesetzentwurf eine Verordnungsermächtigung vor, die es der Bundesregierung ermöglicht, schneller auf Marktveränderungen zu regieren. Ebenfalls Gegenstand der Beratung ist ein Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Mut zum Aufbruch ins solare Zeitalter“ 17/8892).

Geschlechterchancengleichheit in Wirtschaftsunternehmen:Weiter geht es anschließend um 10.40 Uhr im Plenum mit der ersten Lesung eines von der SPD eingebrachten Gesetzentwurfs zur Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen in Wirtschaftsunternehmen (17/8878). Für die Debatte wurden 90 Minuten eingeplant.

Arbeitsprogramm der EU-Kommission:Zum Arbeitsprogramm der Europäischen Union findet ab 12.20 Uhr eine 45-minütige vereinbarte Debatte statt.

Leiharbeit: Im Zentrum einer 30-minütigen Debatte ab 13.10 Uhr steht ein Antrag der Linksfraktion, mit dem sich diese für ein Verbot der Leiharbeit stark macht (17/8794). Ihrer Auffassung nach solle die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, der Leiharbeit untersage und entleihende Unternehmen dazu verpflichte, diese zu gleichen Bedingungen wie die Stammbeschäftigten einzustellen.

Situation der Roma in der EU:In der letzten Debatte des Tages beschäftigt sich der Bundestag ab 13.50 Uhr mit der Situation der Roma in der Europäischen Union und in den (potenziellen) EU-Beitrittskandidaten. Hintergrund ist eine Große Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (17/5536), die die Bundesregierung um Auskunft gebeten haben unter anderem über Wohnsituation, Bildungschancen, medizinische Versorgung und Zugang zum Arbeitsmarkt der rund zehn bis zwölf Millionen in Europa lebenden Roma. Aus der Antwort der Bundesregierung (17/7131) geht hervor, dass in vielen Ländern Europas die Lebensbedingungen der Roma trotz Fortschritten bei der Integration bis heute von Diskriminierung und fehlender faktischer Chancengleichheit geprägt sind. Für die Aussprache steht eine halbe Stunde zur Verfügung. Zwei Entschließungsanträge der Grünen zum Thema (17/8868, 17/8869) sollen zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen werden.

Die Sitzung endet voraussichtlich gegen 14.30 Uhr. (sas)