Opposition rügt Gleichstellungspolitik der Ministerin

Bundesfrauenministerin Dr. Kristina Schröder (CDU) sieht sich auf einem guten Weg: Auch wenn noch viel zu tun sei, sei das Jahr 2011 ein gutes Jahr für Frauen in diesem Land gewesen, sagte sie am Donnerstag, 8. März 2012, in der Bundestagsdebatte zur Geschlechtergerechtigkeit. Die Debatten, die man in den vergangenen Monaten im Parlament geführt habe, hätten schon jetzt zu viel Bewegung in den Unternehmen geführt.

Ministerin: Flexiquoten wichtiger Schritt

Schröder betonte, die Flexiquoten, die im vergangenen Jahr für die Führungsebenen unter den Vorständen eingeführt worden seien, seien „ein wichtiger Schritt im Ringen um faire Chancen“ gewesen.

Die Ministerin berichtete im Parlament von ihrer jüngsten Reise nach Tunesien, wo Frauen auf den Straßen und an den Computern für Freiheit und Demokratie gekämpft hätten und und betonte, Deutschland stehe hinter diesen Frauen.

SPD: Frauen sind strukturell benachteiligt

Auf die Rede der Schröders reagierte die Opposition mit heftiger Kritik. Schröder sei auf den Bericht der Expertenkommission zum ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung (17/6240) „eigenartigerweise“ nicht eingegangen, obwohl der die Defizite klar benannt hätte, so die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dagmar Ziegler. So stimmten die „Rahmenbedingungen für Frauen“ nicht, Frauen seien „strukturell benachteiligt“.

Die Ministerin verschließe jedoch „Augen und Ohren“ und kombiniere einen „Realitätsverlust“ mit „politischen Fehlentscheidungen“ wie dem Betreuungsgeld. Statt einen Mindestlohn einzuführen, wolle die Regierung den „Irrweg“ der Minijobs ausbauen.

„Vom Modell der Frau als Zuverdienerin verabschieden“

Die SPD-Familienpolitikerin Christel Humme betonte, das Gutachten zum Gleichstellungsbericht sehe als wichtigste Punkte, an denen angesetzt werde müsse, die Minijobs und eine Reform des Ehegattensplittings.

Die Koalition müsse sich von dem Modell der Frau als „Zuverdienerin“ verabschieden und dürfe keine Anreize dafür setzen, keine oder eine nur geringfügige Beschäftigung aufzunehmen. Das geplante Betreuungsgeld sei dagegen „Öl ins Feuer“, weil es alte Rollenbilder zementiere und falsche Weichen stelle.

Grüne: Notfalls fraktionsübergreifende Initiativen

Auch die Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen, Renate Künast, attestierte Schröder eine „bemerkenswert schlechte Rede“ - dies sei nicht, was die Frauen dieses Landes erwarteten und verdienten. Man müsse endlich den eklatanten Lohnunterschied von durchschnittlich 21,6 Prozent zwischen Männern und Frauen beseitigen; dieser sei „beschämend“.

Für 2012 könnten die Frauen erwarten, dass die 620 Abgeordneten des Bundestags „notfalls fraktionsübergreifend“ Initiativen starteten, die Frauen „zu mehr Rechten“ verhelfen sollen.

Linke: Brüssel hat Berlin überholt

Für Die Linke stellte Yvonne Ploetz fest, Berlin sei durch den Vorstoß der EU-Kommissarin Viviane Reding für eine Frauenquote in den europäischen Unternehmen durch Brüssel überholt worden - dies sei das „richtige Signal“.

Sie frage sich, so Ploetz, was sie „peinlicher finde“: die „bisslose Quote“ oder das „kampflose Einknicken“ der Familienministerin, die durch einen „FDP-Zwergenaufstand“ in dieser Woche „umgepustet“ worden sei.

FDP: Nicht in antiquierten Rollenbildern denken

Die Koalition betonte hingegen das bisher Erreichte. FDP-Generalsekretär Patrick Döring, der einzige männliche Redner der Debatte, warf der Opposition vor, den jungen, gut ausgebildeten Frauen zu wenig zuzutrauen - für die „neue Generation von Verantwortungsträgern in Unternehmen und Wirtschaft“ sei es heute „selbstverständlich, nicht in antiquierten Rollenbildern zu denken“.

Gesetzliche Regelungen seien „nicht alles“ - wer etwas in den Vorständen der DAX-Unternehmen ändern wolle, der solle sich Aktien kaufen und seine Reden auf den Hauptversammlungen halten.

CDU/CSU: Gründe für Entgeltungleichheit beseitigen

Für die CDU betonte die Familienpolitikerin Ingrid Fischbach, unter Schwarz-Gelb sei bereits viel getan worden. Es gehe nun darum, Gründe für die Entgeltungleichheit zu beseitigen und Frauen beim Wiedereinstieg in den Beruf zu unterstützen.

Ihre CSU-Kollegin Dorothee Bär zeigte sich kritischer: Wichtigstes Thema sei es derzeit, mehr Frauen in Führungspositionen zu bekommen. Hier habe sich trotz „zahlreicher Beteuerungen und guter Vorsätze“ nicht viel getan. Sie sei daher „froh über die Unterstützung aus Brüssel“ und „enttäuscht“ über Aussagen, nach denen die Diskussion verschoben werden solle. Man müsse „den Druck aufrechterhalten“.

„Gleichberechtigung in Entwicklungsländern voranbringen“

Die Parlamentarier nahmen in der Sitzung einen gemeinsamen Antrag von Union, SPD, FDP und Grünen zur Gleichberechtigung in Entwicklungsländern (17/8903) an und votierten gegen einen Antrag der Linken zur „Geschlechtergerechten Besetzung von Führungspositionen in der Wirtschaft“ (17/4842, 17/8830).

Ein Antrag der Koalition zur „Geschlechtergerechtigkeit im Lebensverlauf“ (17/8879) sowie zwei Anträge der Grünen gegen die Entgeltdiskriminierung von Frauen (17/8897) und zur Anerkennung und Wiedergutmachung des Leids der „Trostfrauen“ (17/8789) wurden zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Gleiches gilt für den ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung (17/6240).