Kontroverse um Vorgehen gegen Gegendemonstranten
Gegendemonstration gegen einen Neonazi-Aufmarsch am 3. März in Münster (© picture-alliance/dpa)
Zusammenstöße zwischen Polizei und Gegendemonstranten bei einem Neonazi-Aufmarsch in Münster am 3. März haben am Donnerstag, 8. März 2012, im Bundestag zu einer Kontroverse zwischen Koalition und Linksfraktion geführt. Die Linke-Abgeordnete Ingrid Remmers kritisierte in einer von ihrer Fraktion beantragten Aktuellen Stunde, dass die Polizei bei Rechtsextremisten-Aufmärschen gegen Gegendemonstranten vorgehe. Sie wisse, dass auch Rechtsextreme in einem Rechtstaat Versammlungsfreiheit genießen, aber sie wisse auch, dass die Polizei nicht unter allen Umständen gezwungen sei, „einer Nazi-Demo den Weg freizuprügeln“, sagte Remmers. Friedliche Sitzblockaden der Demo-Route stellen ihrer Meinung nach keine Straftat dar. Sie selbst sei in Münster trotz „Kenntlichmachung als parlamentarische Beobachterin“ von einer Polizeibeamtin „tätlich angegriffen und anschließend festgenommen“ worden.
CDU/CSU: Zeichen gegen dumme Menschen gesetzt
Der CDU-Abgeordnete Prof. Dr. Patrick Sensburg dankte den Demonstranten, die in Münster gegen den Neonazi-Aufmarsch protestiert hatten. Schlimm sei, dass 300 Neonazis den Weg nach Münster gefunden hätten, doch sei es positiv, dass 5.000 Männer und Frauen „ein Zeichen gegen diese dummen Menschen gesetzt haben“.
Er betonte zugleich die Notwendigkeit, dass solche Versammlungen friedlich abgehalten werden. Wer meine, gewalttätig demonstrieren zu müssen, „spielt den braunen Rattenfängern in die Hände“. Sensburg hielt zugleich Remmers vor, sie habe am Samstag nicht ihren Abgeordnetenausweis dabei gehabt und sei dem Platzverweis der Polizisten nicht nachgekommen. Rechtlich sehe er an diesem Einsatz nichts Rechtswidriges.
FDP: Jede Form des Extremismus bekämpfen
Der FDP-Parlamentarier Dr. Stefan Ruppert sagte, diesen Einzelfall könne „keiner von uns abschließend beurteilen“. Man müsse sich „einig darüber werden, dass wir alle gemeinsam gegen Rechts vorgehen wollen und nicht solche Einzelfälle diskutieren“.
Wenn Remmers „unrecht behandelt worden sein sollte“, habe sie dagegen Rechtsmittel. Ruppert betonte zugleich, jede Form des Extremismus in Deutschland müsse bekämpft werden.
SPD: Starke Zivilgesellschaft wichtig
Die SPD-Abgeordnete Daniela Kolbe mahnte, man dürfe den Rechtsextremisten keinen Jugendclub und keinen Verein überlassen, ihre Szeneläden nicht akzeptieren und ihrer Ideologie auch auf der Straße „keine Räume zu lassen“. Dazu sei eine starke Zivilgesellschaft besonders wichtig.
Das „gemeinsame, friedliche Entgegentreten gegenüber Nazis“ sei legitim, und die Menschen, die dies machten, brauchten „unser aller Solidarität“. Kolbe plädierte zugleich dafür, das Vorgehen gegen Remmers „sachlich und ruhig zu klären“.
Grüne: Vorkehrungen in Münster auswerten
Die Grünen-Parlamentarierin Monika Lazar betonte, man solle sich beim Engagement gegen Rechtsextremisten „so wenig wie möglich auseinanderdividieren lassen“. Die Polizei müsse natürlich Demonstrationen schützen, doch sei es nicht hinnehmbar, wenn sie „übermäßig reagiert“.
In diesem Sinne müssten die Vorkehrungen in Münster ausgewertet werden. Lazar fügte hinzu, Demonstrationen und auch Blockaden könnten wichtig und notwendig sein. (sto)