Bundestag berät über höhere Steuern für Millionäre

Um die Besteuerung großer Vermögen geht es im Bundestag am Freitag, den 23. März 2012. Grundlage der Debatte ist ein Antrag der Fraktion Die Linke (17/8792), die die Vermögensteuer als Millionärsteuer wieder einführen will. Dazu soll die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, fordert die Fraktion. Als Vermögen sollen zum Stichtag 31. Dezember 2012 die Summe der privaten Geldvermögen und der Verkehrswerte der privaten Immobilien- und Sachvermögen festgestellt werden.

Linke kritisiert ungleiche Vermögensverteilung

Private Verbindlichkeiten sollen davon abgezogen werden. Das so ermittelte Nettovermögen soll bis zu einem Betrag von einer Million Euro steuerfrei bleiben. Das oberhalb von einer Million liegende Vermögen soll mit einem Satz von fünf Prozent besteuert werden. Die Debatte ist auf eine Stunde angesetzt.

Die Linksfraktion begründet ihren Antrag, der an die zuständigen Ausschüsse zur weiteren Beratung überwiesen werden soll, mit der zunehmenden Ungleichheit bei der Vermögensverteilung in Deutschland. Das Nettovermögen der privaten Haushalte habe im dritten Quartal 2011 rund 8,2 Billionen Euro betragen, was fast dem Vierfachen der deutschen Staatsverschuldung entsprochen habe. Die ungleiche Vermögensverteilung nehme zu.

Auseinanderklaffende Einkommensentwicklung

Unter Berufung auf Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung schreibt die Fraktion, der Anteil des reichsten Zehntels der Bevölkerung sei von 2002 bis 2007 um 3,2 Prozentpunkte auf über 61 Prozent gestiegen. Im Vergleich dazu sank der Anteil der untersten 70 Prozent am Vermögen im gleichen Zeitraum um rund 1,5 Prozentpunkte auf neun Prozent.

Ursache sei nicht nur die immer weiter auseinanderklaffende Schere bei der Einkommensentwicklung zum Beispiel durch sinkende Reallöhne und steigende Unternehmens- und Vermögenseinkommen, sondern auch die „steuerliche Privilegierung der Reichen“.

Die Linksfraktion verweist in diesem Zusammenhang auf die 1997 ausgesetzte Vermögensteuer und stellt fest, kaum ein Land erziele bei den vermögensbezogenen Steuern so geringe Einnahmen wie Deutschland. Die Konzentration immer größerer Vermögen habe maßlose Spekulation und Renditeerwartungen angeheizt und sei damit eine der zentralen Ursachen für die Finanzkrise. (hle)