Krankenkassen, Organspende, Millionärssteuer

Der Bundestag beschäftigt sich von Mittwoch, 21. März, bis Freitag, 23. März 2012, mit den Überschüssen der gesetzlichen Krankenversicherung, zwei Gesetzentwürfen zur Änderung des Transplantationsgesetzes, der Forderung der SPD-Fraktion an die Bundesregierung, eine verbraucherpolitische Strategie vorzulegen, und dem Agrarbericht 2011 der Bundesregierung. Weitere Themen in den Debatten sind die von der Fraktion Die Linke geforderte Millionärssteuer und zwei Oppositionsanträge zur Gleichstellungspolitik. Am Freitagmorgen kommen Bundestag und Bundesrat zu einer gemeinsamen Sitzung zur Vereidigung des am 18. März von der Bundesversammlung gewählten Bundespräsidenten Joachim Gauck zusammen. Die Tagesordnung ist vorläufig und kann noch geändert werden.

ie Sitzungen werden live im Parlamentsfernsehen, im Web-TV und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Mittwoch, 21. März

Regierungsbefragung: Die Sitzungswoche beginnt am Mittwoch um 13 Uhr mit der halbstündigen Befragung der Bundesregierung zur vorangegangenen Kabinettssitzung sowie zu aktuellen Themen.

Fragestunde:Von 13.35 bis 15.35 Uhr findet die auf zwei Stunden angesetzte Fragestunde statt, in der schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten (17/9001) von Vertretern der Bundesregierung mündlich im Plenum beantwortet werden.

Aktuelle Stunde: Gegen 16.35 Uhr beginnt auf Verlangen der SPD-Fraktion eine Aktuelle Stunde zum Thema „Haltung der Bundesregierung zur Verwendung der Überschüsse in der gesetzlichen Krankenversicherung“.

Donnerstag, 22. März

Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz:Ab 9 Uhr berät das Plenum gut zwei Stunden lang in erster Lesung zwei Gesetzentwürfe zur Änderung des Transplantationsgesetzes. Mit ihrem Gesetzentwurf (17/7376) will die Bundesregierung die Rahmenbedingungen für Organspenden verbessern. Unter anderem sollen bessere organisatorische Abläufe dazu beitragen, die Zahl der Spender zu steigern. Der von Abgeordneten aller Fraktionen eingebrachte Gesetzentwurf zur Regelung der Entscheidungslösung (17/9030) sieht vor, jeden Bürger regelmäßig zu befragen, ob er im Falle seines Todes zur Organspende bereit ist, und seine Antwort auf Personalausweis, Führerschein oder Krankenversicherungskarte zu vermerken. Zurzeit gilt die Zustimmungslösung, nach der eine Organspende nur möglich ist, wenn der Spender vor seinem Tod seine Zustimmung dazu in einem Organspendeausweis festgehalten hat oder seine nächsten Angehörigen einer Organentnahme zustimmen.

Verbraucherpolitik:Um 11.10 Uhr geht es weiter mit der auf eineinhalb Stunden angesetzten ersten Lesung eines Antrags der SPD-Fraktion zur Verbraucherpolitik (17/8922). Darin werfen die Sozialdemokraten der Bundesregierung vor, dass ihre Verbraucherpolitik ohne Konzept sei, und fordern sie auf, eine verbraucherpolitische Strategie vorzulegen und die Grundlagen, Leitbilder, Instrumente und Ziele der Verbraucherpolitik darzustellen.

Aktuelle Stunde: Zum Thema „Tarifrunde 2012 - Hörere Löhne durchsetzen, jungen Beschäftigten eine Zukunftsperspektive bieten“ beginnt gegen 13 Uhr eine Aktuelle Stunde, die von der Linksfraktion beantragt wurde.

Entgeltsystem für psychiatrische Einrichtungen:Um 14.05 Uhr beraten die Abgeordneten eine halbe Stunde lang in erster Lesung über einen von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Einführung des pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen (17/8986). Damit soll laut Bundesgesundheitsministerium „die Qualität der Versorgung psychisch kranker Menschen gestärkt werden“.

Praxigebühr:Ab 14.45 Uhr wird über einen Antrag der Linksfraktion (17/9031) beraten, die Praxisgebühr für Arzt- und Zahnarztbesuche gesetzlich Krankenversicherter abzuschaffen. Strittig ist noch, ob der Antrag nach halbstündiger Debatte abgestimmt oder zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen wird. Überwiesen werden soll der Bericht des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen zur Evaluierung der Ausnahmeregelungen von der Zuzahlungspflicht (17/8722).

Forschung zur Sicherung der weltweiten Ernährung:Abschließend beraten wird ab 15.25 Uhr ein Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP (17/6504), in dem die Bedeutung der Forschung für die Sicherung der weltweiten Ernährung hervorgehoben wird. Die Bundesregierung solle daher die zentralen Forschungsthemen identifizieren, die für eine Lösung des Welternährungsproblems relevant seien, heißt es in der Vorlage weiter, über die nach halbstündiger Aussprache abgestimmt wird. Der Forschungsausschuss hat empfohlen, den Antrag anzunehmen (17/9024).

Finanzierung von Energiewende und Klimaschutz:Ab 16.05 Uhr beraten die Abgeordneten eine halbe Stunde lang in erster Lesung über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8919), den anstehenden Nachtragshaushalt nicht nur zur Finanzierung des dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus, sondern auch für eine solide Finanzierung der Energiewende zu nutzen. Dies sei unter anderem deshalb nötig, weil die Mittel des sogenannten Energie- und Klimafonds aus verschiedenen Gründen nicht ausreichten, um Klimaschutz und Energiewende zu finanzieren.

Betreuungskommunikation für Soldaten im Einsatz: Ab 16.45 Uhr werden eine halbe Stunde lang drei Anträge zur Betreuungskommunikation für Soldaten im Einsatz abschließend beraten. In ihrem überfraktionellen Antrag (17/8895) fordern die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen unter anderem, dass die in Auslandseinsätzen dienenden Bundeswehrsoldaten künftig kostenfrei nach Deutschland telefonieren können. Bislang sei die Kostenfreiheit der Telefonate nach Hause auf 30 Minuten pro Woche beschränkt. Auch die Fraktion Die Linke fordert deutlich verbesserte Informations- und Kommunikationsmittel für die im Ausland eingesetzten Bundeswehrsoldaten und hat dazu einen eigenen Antrag (17/8795) vorgelegt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will zudem allen in Afghanistan stationierten Bundeswehrsoldaten noch in diesem Jahr Internet-Telefonie ermöglichen, wie aus einem entsprechenden Antrag (17/5908) hervorgeht. Der Verteidigungsausschuss hat dazu eine Beschlussempfehlung (17/9057) vorgelegt. 

Freiwilligendienst „Weltwärts“: Um 17.25 Uhr geht es weiter mit der halbstündigen ersten Lesung eines Antrags der SPD-Fraktion (17/8769), den entwicklungspolitischen Freiwilligendienst „Weltwärts“ auszubauen. So soll der Mittelansatz im Haushalt 2012 durch Umschichtungen erhöht und 2014 auf 70 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt werden. Nach Angaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist das Interesse an dem Programm hoch, 2010 hätten 4.288 junge Menschen daran teilgenommen. Beraten wird ebenso ein Antrag von Union und FDP mit dem Titel „Weltwärts wird Gemeinschaftswerk“ (17/9027).

Hinrichtungen in Weißrussland: Es folgt ab etwa 18.05 Uhr eine halbstündige vereinbarte Debatte zum Thema „Hinrichtungen der mutmaßlichen Metro-Attentäter von Minsk in Weißrussland“.

Investitionsverbot für Minen und Streumunition:Ab 18.45 Uhr debattieren die Abgeordneten abschließend über einen gemeinsamen Antrag der Oppositionsfraktionen (17/7339, 17/8016), Investitionen in Unternehmen zu verbieten, die Antipersonenminen und Streumunition herstellen oder entwickeln. Das Kriegswaffenkontrollgesetz sei entsprechend zu ändern, heißt es in der gemeinsamen Vorlage der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linken, die eine halbe Stunde lang beraten wird, weiter.

Übertragung gerichtlicher Aufgaben auf Notare: Um 19.25 Uhr geht ein vom Bundesrat eingebrachter Gesetzentwurf zur Übertragung gerichtlicher Aufgaben auf Notare (17/1469) in die erste Lesung, für die eine halbe Stunde vorgesehen ist. Der Vorlage zufolge sollen Notare Aufgaben im gesamten Nachlasswesen als Teil der so genannten freiwilligen Gerichtsbarkeit wahrnehmen, um die Gerichte zu entlasten. Die Länderkammer hat allerdings klargestellt, dass für eine Übertragung derartiger Aufgaben eine Änderung des Grundgesetzes nötig sei und hat dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf (17/1468) vorgelegt.

Kolonialverbrechen in Deutsch-Südwestafrika: Ab 20.05 Uhr beschäftigen sich die Abgeordneten eine halbe Stunde lang abschließend mit einem Antrag der Fraktion Die Linke (17/8767), den „Vernichtungskrieg gegen Herero, Nama und andere Volksgruppen“ in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika, dem heutigen Namibia, zwischen 1904 und 1908 als Völkermord anzuerkennen und wiedergutzumachen. Der Auswärtige Ausschuss hat empfohlen, den Antrag abzulehnen (17/8971). Abgestimmt werden soll ferner über einen gemeinsamen Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (17/9033 neu), die Beziehungen zwischen Deutschland und Namibia zu stärken und „unserer historischen Verantwortung“ gerecht zu werden.

Dialog über Grundwerte und Grundrechte in Ungarn:Einen „ehrlichen Dialog über Grundwerte und Grundrechte in Ungarn“ fordern SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/9032), der um 20.50 Uhr in die erste Lesung geht. Abschließend beraten wird ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (17/4429, 17/8710), in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, der ungarischen Regierung „unmissverständlich“ deutlich zu machen, dass das zu Jahresbeginn in Kraft getretene Mediengesetz des Landes nicht im Einklang mit den gemeinsamen europäischen Werten und Prinzipien stehe. Hintergrund der Vorlagen, die eine halbe Stunde lang beraten werden, ist die Beschneidung der demokratischen Mitbestimmung und der Pressefreiheit in Ungarn durch die rechtskonservative Regierung von Premier Viktor Orbán.

Freitag, 23. März

Vereidigung des Bundespräsidenten:Um 9 Uhr kommen Bundestag und Bundesrat zu einer gemeinsamen Sitzung zur Vereidigung des am 18. März von der Bundesversammlung gewählten Bundespräsidenten Joachim Gauck zusammen.

Besteuerung von Millionären:Um 10.30 Uhr beginnt die Sitzung des Bundestages mit der ersten Lesung eines Antrags der Fraktion Die Linke (17/8792), die 1997 ausgesetzte Vermögensteuer als Millionärssteuer wieder einzuführen. Zur Begründung heißt es in der Vorlage, dass die Ungleichheit der Vermögensverteilung in Deutschland zunehme. Eine Stunde ist für die Aussprache vorgesehen.

Agrarpolitik: Der Agrarpolitische Bericht 2011 der Bundesregierung (17/5810), der die Herausforderungen, Ziele und Perspektiven der Landwirtschaft in Deutschland aufzeigt und die Lage der Agrar- und Ernährungswirtschaft beschreibt, wird ab 11.35 Uhr eine Stunde lang in erster Lesung im Plenum debattiert. Abschließend beraten wird zudem ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/2487, 17/8918), der ab 12.40 Uhr eine halbe Stunde lang beraten wird. Der Vorlage zufolge soll die Bundesregierung den Ländern unverzüglich ein Angebot unterbreiten, das eine Verstetigung der Finanzhilfen nach Artikel 143c Grundgesetzfür Verkehrsinvestitionen in Höhe von jährlich 1,335 Milliarden Euro bis Ende 2019 vorsieht. Beraten wird ferner über Anträge der SPD, die Kleingruppenhaltung für Legehennen endgültig zu beenden (17/9028), sowie von Bündnis 90/Die Grünen (17/9035), die Verordnung der Kleingruppenhaltung unverzüglich in Kraft zu setzen.

Öffentlicher Personennahverkehr: Eine verlässliche Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs mit einer „Fortführung der Kompensationsmittel nach dem Entflechtungsgesetz“ mahnen Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/8918) an, der ab 12.40 Uhr eine halbe Stunde lang erstmals beraten wird. Der Antrag wird anschließend zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen.

Entgeltgleichheit von Frauen und Männern:Zwei Anträge von SPD-Fraktion (17/5038, 17/5821) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/4852, 17/5821) zur Gleichstellungspolitik beschäftigen die Abgeordneten ab 13.20 Uhr. Die Sozialdemokraten fordern die Bundesregierung auf, die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern gesetzlich zu verankern, und begründen dies mit den gravierenden Einkommensunterschieden zwischen den Geschlechtern. Die Bündnisgrünen verlangen die Einführung eines Gleichstellungsgesetzes für die Privatwirtschaft. Für die abschließende Beratung der beiden Anträge ist eine Dreiviertelstunde eingeplant.

(nal)