Lammert plädiert für mehr Kompromissbereitschaft
Bundestagspräsident Norbert Lammert, Vorsitzender Gunther Krichbaum am 28. März im Europaausschuss (© DBT/Achim Melde)
Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert hat bei der Frage der Größe der Delegationen für die neu zu gründende Interparlamentarische Konferenz zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und Verteidigungspolitik der Europäischen Union (GASP/GSVP) für mehr Kompromissbereitschaft plädiert. Ein solches Gremium brauche klare Regeln, erklärte Lammert am Mittwoch, 28. März 2012, vor dem Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union unter Vorsitz von Gunther Krichbaum (CDU/CSU). Zugleich warnte Lammert vor zu hohen Erwartungen: „Es wird ein Gremium für Erfahrungs- und Verständnisaustausch sein.“
Bedenken gegen unbeschränkte Beteiligung
Gleichzeitig machte er seine Bedenken gegen eine sogenannte „open formula“, also eine unbeschränkte Beteiligung von Parlamentariern bei der Besetzung des Gremiums, deutlich. Ein solcher Vorschlag war zuletzt von Seiten der polnischen Präsidentschaft der EU-Parlamentspräsidentenkonferenz gemacht worden.
Lammert sagte, dass ein Gremium mit einer beliebigen Zusammensetzung die Gefahr berge, dass es irrelevant werde. Er sprach sich daher für eine modifizierte Form des Vorschlags aus, bei dem jedes nationale Parlament sechs und das Europäische Parlament 16 Parlamentarier schicken könne. Bei Bedarf könnten die Länder aber noch weitere Parlamentarier entsenden.
„Natürliche Kapazitätsgrenzen“
Er gabe jedoch auch zu bedenken, dass es „natürliche Kapazitätsgrenzen“ gebe und sowohl von den nationalen Parlamenten als auch von Seiten des Europäischen Parlaments oftmals nicht immer ausreichend Parlamentarier entsandt werden könnten.
Der Bundestag hatte sich im Juni 2011 für die Einrichtung einer Interparlamentarischen Konferenz für eine GASP/GSVP der Europäischen Union ausgesprochen. Die GASP/GSVP gehört nach dem Vertrag von Lissabon zur Kernkompetenz der Mitgliedstaaten. Aufgabe der Parlamentarierkonferenz soll es sein, diese Bereiche zu begleiten und zu kontrollieren, ohne eigenständige Rechte zu besitzen.
„Vielfalt der nationalen Parlamente widerspiegeln“
Die Zusammensetzung des Gremiums, hieß es damals in einem Antrag der Fraktionen von Union und FDP (17/5903), solle die Vielfalt der nationalen Parlamente wiederspiegeln und „proportional an den Schlüssel der Parlamentarischen Versammlung des Europarates angelehnt werden“. Einem solchen Vorschlag werden auf der bevorstehenden Tagung der Parlamentspräsidentenkonferenz vom 19. bis 21. April in Warschau nur noch geringe Chancen eingeräumt.
Die EU-Parlamentspräsidentenkonferenz hatte im vergangenen Jahr in Brüssel grundsätzliches Einvernehmen über die Schaffung einer aus Mitgliedern der nationalen Parlamente und dem Europäischen Parlament zusammengesetzten GASP/GSVP-Konferenz erzielt. Dabei war die Frage der Größe der Delegationen offen geblieben. (as)