Agrarbericht 2011 stößt auf geteiltes Echo

Den Agrarpolitische Bericht 2011 der Bundesregierung (17/5810) haben Koalitions- und Oppositionsfraktionen sehr unterschiedlich aufgenommen. Am Freitag, 23. März 2012, debattierte das Plenum den 108 Seiten starken Bericht, der die Herausforderungen, Ziele und Perspektiven der Landwirtschaft in Deutschland aufzeigt sowie die Lage der Agrar- und Ernährungswirtschaft beschreibt.

Regierung: Landwirtschaft ist Zukunft

„Harte Arbeit, Fleiß und Bodenständigkeit zeichnet die Landwirte in Deutschland aus“,  sagte Dr. Gerd Müller (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium. Die Bauern seien das Rückgrat der ländlichen Räume, denn rund fünf Millionenen Arbeitsplätze würden durch Landwirtschaft sowie in den nach- wie vorgelagerten Branchen geschaffen und gesichert.

Landwirtschaft sei nicht altbacken, sondern „ist die Branche von morgen und eine Schlüsselwirtschaft“. Vor dem Hintergrund der steigenden Anzahl der Weltbevölkerung prognostiziere die Welternährungsorganisation FAO, dass bis in das Jahr 2050 die Nahrungsmittelproduktion um 70 Prozent gesteigert werden müsse.

„Geiz ist geil ist nicht zeitgemäß“

Müller äußerte sich besorgt darüber, dass die Landwirte nicht von ihrer Arbeit leben können: „Wir brauchen eine neue Verbraucherethik, denn ,Geiz ist geil′ ist nicht zeitgemäß für die Entlohnung für unsere Landwirte.“ Zu niedrige Preise würden für landwirtschaftliche Produkte gezahlt und zu günstig seien die Preise für Lebensmittel in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern.

Der Staatssekretär unterstrich die Leistungen von Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) und pries die Verlässlichkeit der Agrarsozialpolitik der Koalition aus CDU/CSU und FDP an. Die Reform der landwirtschaftlichen Sozialversicherung sei umgesetzt, der Tierschutz verbessert, die Reduzierung von Antibiotika in der Tiermast in Angriff genommen und der Kampf gegen die Spekulation mit Agrarrohstoffen aufgenommen worden.

SPD: Ministerin glänzt durch Abwesenheit

„Doch das ist nichts anderes als die Beschwörung von Agrarromantik“, lehnte Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD)die Vorstellung des Berichts durch den Staatssekretär ab. „Es ist eine Missachtung, dass die Ministerin nicht an der Debatte teilnimmt“, kritisierte er scharf die Abwesenheit Aigners. Priesmeier sah die Agrarpolitik der Regierung im Dilemma: „Wir brauchen mehr Akzeptanz für Investitionen für Stallbauten im ländlichen Raum.“ Die Menschen auf dem Land würden sich immer häufiger verweigern. Die Regierung lasse es aber an konstruktiver Zusammenarbeit fehlen.

Keine Antwort habe Schwarz-Gelb auf die zunehmende Flächenkonkurrenz auf den Feldern aufgrund der Biomasseproduktion. „Dazu muss endlich Stellung genommen werden.“ Auch die Haltungssysteme seien nicht mehr auf der Höhe der Zeit. „Die müssen an die Tiere angepasst werden und nicht umgekehrt“, sagte Priesmeier. Nur auf diese Wiese würden die Haltungsbedingungen verbessert und der Medikamenteneinsatz in der Tiermast verringert.

FDP: Der Ausstieg soll sukzessive erfolgen

Dr. Christel Happach-Kasan (FDP)zog für die Regierungskoalition eine gute Bilanz: „Wir haben das Waldgesetz und die Waldstrategie auf den Weg gebracht.“ Die SPD habe den von Ilse Aigner angeschobenen Charta-Prozess anerkannt und es sei die Fehlsteuerung im Bereich des Erneuerbare-Energien-Gesetz bei der Biomasse behoben worden.

Happach-Kasan attestierte jedoch eine schlechte Entwicklung bei den Einkommen: „Die waren in den vergangenen fünf Jahren niedriger als in den Jahren davor.“ Aus diesem Grund verteidigte sie gegen die Kritik der Opposition das Eintreten der Koalitionsfraktionen für den Erhalt der Direktzahlungen in der Landwirtschaft. „Wir brauchen für die Zukunft einen Ausstieg“, sagte sie, „aber, der Ausstieg soll sukzessive erfolgen.“ Das könne nur über eine nachhaltige Produktivitätssteigerung erreicht werden.

Linke: Mindestlohn für die Landwirtschaft

Alexander Süßmair (Die Linke) schloss in seiner Rede an die finanziellen Probleme der Landwirte an: „Ihre Politik ist nicht sozial verträglich, denn die Einkommen im ländlichen Raum sind immer noch geringer als in industriellen Ballungsgebieten.“

Die Löhne würden rund 34 Prozent unter den durchschnittlichen Bruttoeinkommen liegen und seien ein Grund für die hohe Abwanderung junger Menschen vom Land in die Städte. Hinzu komme, dass Frauen noch schlechter gestellt seien. „Nur acht Prozent der Betriebe werden von Frauen geleitet.“

Mit dem Trend zur Stärkung der Industrialisierung in der Landwirtschaft nehme der Kostendruck zu und bäuerliche Betriebe seien dadurch wiederum auf Subventionen angewiesen. Süßmair sah ein Übel in der Förderung der Exportpolitik und forderte den Mindestlohn in der in der Landwirtschaft.

Grüne: Ressourcen effizient nutzen

Bündnis 90/Die Grünen kam der Klimaschutz im Agrarbericht zu kurz. Cornelia Behm (Bündnis 90/Die Grünen): „Schwarz-Gelb verschließt die Augen vor der Wahrheit. Die intensive Landwirtschaft verursacht Belastungen für die Umwelt.“ Die Landwirtschaft sei vom Klimawandel betroffen, und es hänge auch von den Landwirten ab, ob sie die Klimaänderungen abbremsen oder anheizen.

Statt die Landwirtschaft zu industrialisieren, solle eine ökologische Intensivierung Ziel zukünftiger Landwirtschaftspolitik sein. „Es müssen die Ressourcen vor Ort effizient genutzt und Arbeitskräfte gut ausgebildet werden.“ Behm forderte eine klimataugliche Landwirtschaftspolitik. Doch die Regierung legt ihrer Ansicht nach zu viel Gewicht auf die Agrarkonzerne und die Chemie-Industrie.

CDU/CSU: Wer importiert, der muss exportieren

Ein Vorwurf, dem Franz-Josef Holzenkamp (CDU/CSU), energisch widersprach. „Wir stehen für eine wettbewerbsorientierte und familiengeführte bäuerliche Landwirtschaft“, sagte er. Alle Betriebe, ob konventionell oder öko, ob groß oder klein, seien für die Union wichtig. „Die Beschäftigtenzahlen der gesamten Kette stiegen trotz Strukturwandel von 4,7 Millionen auf fünf Millionen Beschäftigte“, führte Holzenkamp als Beleg für den Einsatz der Koalitionsfraktionen für die gesamte Ernährungswirtschaft an.

Die Kritik, dass zu viel exportiert würde, widerlegte er, indem er ein Minus im Saldo von Im- und Export landwirtschaftlicher Produkte von 16 Prozent für die Bundesrepublik anführte. „Wer importiert, der muss auch exportieren und wer die Welt satt haben will, der muss auch exportieren“, verteidigte Holzenkamp die Strategie der Bundesregierung.

Hinsichtlich des Umweltschutzes fügte er hinzu, dass sich alle Fraktionen im Prinzip einig seien, dass die Emissionen zum Schutz des Klimas reduziert werden müssen. „40 Prozent aller landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland machen Umweltmaßnahmen auf 25 Prozent der Flächen“, sagte er. „Das kann sich sehen lassen.“

Angenommen und abgelehnt

Im Anschluss an die Debatte wurde der Agrarbericht 2011 (17/5810) an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Darüber hinaus wurde ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/2487) abgelehnt, der forderte, dass die Düngeverordnung im Sinne des Klimaschutzes überarbeitet werden soll. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (17/4888) zugrunde.

Ebenfalls gegen das Votum der Opposition abgelehnt wurden Anträge der SPD (17/9028) und der Grünen (17/9035), die beide forderten, die Kleingruppenhaltung für Legehennen zu beenden. (eis)