Gorleben-Ausschuss vertagt Zeugenvernehmung

Der Gorleben-Untersuchungsausschuss unter Vorsitz von Dr. Maria Flachsbarth (CDU/CSU) hat am Donnerstag, 29. März 2012, mit der Stimmenmehrheit der Koalitionsabgeordneten die Vernehmung des Zeugen Dr. Paul Krull vertagt. „Eigentlich war eine Lesepause beschlossen worden“, sagte CDU/CSU-Obmann Reinhard Grindel, und die sei auch berechtigt. „Wir können ihn heute nicht vernehmen, weil wir noch nicht alle Akten kennen.“ Ihm widersprach SPD-Obfrau Ute Vogt: „Die beantragte Lesepause ist überflüssig.“

Uneins über die Relevanz von Akten

Der Gorleben-Ausschuss geht der Frage nach, ob es bei der Entscheidung der Bundesregierung, sich bei der Suche nach einem atomaren Endlager auf den Standort Gorleben zu beschränken, zu politischen Einflussnahmen oder Manipulationen gekommen ist. Paul Krull selbst ist Geologe. Er hat für die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) Studien erstellt, die für die Standortbewertung Gorlebens von Relevanz sind.

Ursprünglich war seine Vernehmung für den 29. März vorgesehen gewesen. Dann aber erhielten die Abgeordneten aus Bundesministerien Akten, über deren Relevanz für die Zeugenbefragung Krulls sich die Fraktionen uneins zeigen.

Vernehmung voraussichtlich Ende April

Die Abgeordneten der Opposition hatten Paragraf 8 des Untersuchungsausschussgesetzes bemüht, um die Sitzung am 29. März kurzfristig zu realisieren. Absatz 2 des Paragrafen schreibt vor, dass die Ausschussvorsitzende zur Einberufung einer Sitzung zum nächstmöglichen Termin innerhalb des Zeitplans verpflichtet ist, wenn dies von einem Viertel der Mitglieder des Untersuchungsausschusses unter Angabe der Tagesordnung verlangt wird. Allerdings verschob dann der Ausschuss – bei Anwesenheit Krulls – die Vernehmung auf voraussichtlich Ende April.

„Was Sie hier veranstalten, ist Zeitdiebstahl und Show“, warf Grindel der Opposition vor. Vogt entgegnete: „Sie rufen eine willkürliche Verschiebung hervor“, und mutmaßte, dies geschehe, um den Zeitraum einer Vernehmung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) im Ausschuss möglichst nach hinten zu setzen. (jr)

Geladener Zeuge

• Dr. Paul Krull, Geologe