Fell fragt nach Einschnitten bei der Energieforschung

Rechtsextremismus, Netzneutralität und Vorwürfe der Geldverschwendung gegen die Stiftung Organspende – nur drei von insgesamt 62 Themen, zu denen Abgeordnete des Bundestages Fragen für die Fragestunde (17/9084) am Mittwoch, 28. März 2012, eingereicht haben. Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, will dann in Erfahrung bringen, ob die Bundesregierung beabsichtigt, neben den geplanten Einschnitten bei der Einspeisevergütung für Solarstrom sowie bei der Förderung von Solarthermie auch Gelder für die Erneuerbare-Energien-Forschung zu streichen. Weshalb er dies befürchtet, erläutert der Abgeordnete im Interview:

Herr Fell, Sie erkundigen sich nach der Höhe der Mittel für das „Marktanreizprogramm“, mit dem die Bundesregierung zum Beispiel Wärmeerzeugung durch Sonnenkollektoren oder Holzpellets fördert. Außerdem wollen Sie wissen, ob die zugesagten Gelder aus dem Energie- und Klimafonds für Forschungsprojekte im Bereich der erneuerbaren Energien noch zur Verfügung stehen. Haben Sie denn daran Zweifel?

Es verdichtet sich immer mehr der Eindruck, dass die Bundesregierung offensichtlich daran arbeitet, den Ausbau erneuerbarer Energien auszubremsen. Das zeigt sich bei der Gesetzesnovelle zur Solarvergütung im Erneuerbare-Energien-Gesetz. Das lässt sich aber auch an den drastisch reduzierten Haushaltsmitteln für das Marktanreizprogramm erkennen, die eigentlich über den Energie- und Klimafonds finanziert werden sollen. Diese werden nun faktisch auf Null gesetzt, sodass für das Marktanreizprogramms statt 398 Millionen Euro wie noch im Jahr 2009 nur noch 250 Millionen in diesem Jahr zur Verfügung stehen. Diese Mittel werden aber dringend gebraucht! Problematisch ist zudem, dass durch den Rückgang der Einnahmen im Energie- und Klimafonds auch die Forschungsförderung mit insgesamt neun Millionen Euro betroffen ist.

Am Donnerstag wird der Bundestag über die Kürzung der Solarförderung abstimmen. Während manche in der Opposition dies als „Frontalangriff auf die Energiewende“ bezeichnet haben, waren Sie und Ihre Fraktion nie grundsätzlich gegen eine Absenkung der Einspeisevergütung. Den Gesetzentwurf jedoch haben Sie kritisiert, warum?

Im Erneuerbare-Energien-Gesetz haben wir das Grundprinzip ja selbst eingeführt, wonach mit sinkenden Preisen für Fotovoltaikanlagen auch eine Reduzierung der Vergütung einhergeht. Ziel ist, eine Überförderung zu vermeiden. Aber natürlich muss die Balance gehalten werden, sodass eine Vergütungssenkung den Markt nicht erdrosselt. Aber genau das sehen wir jetzt mit der drastischen Kürzung, die die Bundesregierung in ihrer Solargesetznovelle vorsieht.

Diese Kappung um bis zu 30 Prozent ist nicht Ihr einziger Kritikpunkt?

Nein, denn es gibt im Gesetzentwurf versteckte Stellschrauben, die sich als zusätzliche Senkung der Vergütung auswirken – etwa, dass zehn bis 15 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien gar nicht mehr vergütet werden sollen. Das ist eine massive Veränderung der Grundlagen des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes.

Sie befürworten die Kürzung der Solarförderung, dass Subventionen für die Solarthermie gestrichen werden aber nicht – wo ist denn Ihrer Meinung nach eine Förderung im Bereich der erneuerbaren Energien sinnvoll?

Man muss zwei Arten der Förderung unterscheiden: Die Einspeisevergütung im Erneuerbare-Energien-Gesetz ist keine Subvention, da dazu keine Haushaltsmittel verwendet werden. Anders verhält es sich mit Fördergeldern zum Beispiel im Wärmesektor, den das Erneuerbare Energien-Gesetz nicht erreicht. Da haben die Subventionen in den letzten Jahren einen kleinen Markt für Solarwärme, aber auch für Holzpellet-Anlagen und Wärmepumpen, entstehen lassen. Jetzt aber werden die Mittel massiv zusammengestrichen – das wird diesen Markt einbrechen lassen.

Wo steht die Bundesregierung bei der Umsetzung der Energiewende?

Die Bundesregierung hat den Atomausstieg beschlossen – das haben wir begrüßt. Jetzt aber tut sie alles, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu drosseln. Das passt nicht zusammen.

(sas)