Regierung beim Datenschutz zum Handeln aufgefordert

Der Datenschutz im Bereich der sozialen Netzwerke muss verbessert werden. Diese Einschätzung teilten während der Debatte am Freitag, 30. März 2012, alle Fraktionen. Ein von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dazu vorgelegter Antrag (17/8161) fand dennoch keine Mehrheit. Lediglich die Linksfraktion stimmte mit den Antragstellern. Unions- und FDP-Fraktion lehnten die Vorlage ab, während sich die SPD-Fraktion bei der Abstimmung enthielt (17/9198). Im Verlauf der Debatte kritisierte die Opposition das zögerliche Verhalten der Bundesregierung bei der Schaffung gesetzlicher Regelungen. Union und FDP plädierten stattdessen für freiwillige Selbstverpflichtungen und eine Stärkung der Medienkompetenz.

CDU/CSU: Mit dem EU-Datenschutzpaket beschäftigen

Seine Fraktion gehe bei der Diskussion von einem „mündigen Bürger aus, der selbst entscheidet, ob er Datenschutz will oder nicht“, sagte Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU). Der Opposition warf er vor, den Menschen nicht zuzutrauen, für sich selbst verantwortlich zu sein. „Ich möchte nicht, dass der Staat mir grundsätzlich mein Leben erklärt und vorschreibt“, sagte Grosse-Brömer.

Gleichwohl sei es ein Problem, wenn große weltweit agierende Unternehmen Profile von Nutzern erstellen, ohne dass diese davon wissen. Daher sei er mit den Grünen einig in der Feststellung, dass man sich mit dem von der EU vorgelegten Datenschutzpaket beschäftigen müsse.

Grüne kritisieren Innenminister Friedrich

Aus Sicht des Grünen-Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz sind jedoch Industrie, Bundesländer und Bundesregierung dabei, die „nicht perfekte, aber gute“ EU-Vorlage zu „zerpflücken“. Bundesinnenminister Friedrich habe sich dazu entschieden, an diesem wichtigen Projekt nicht mitzuwirken, sondern es zu hintertreiben, sagte von Notz.

Der Minister rede davon, dass das deutsche Datenschutzrecht nicht europäischem Recht unterstellt werden dürfe und er an „Bewährtem aus deutschem Lande“ festhalten wolle. Damit helfe er den Menschen, die in einem gemeinsamen Europa mit einem grenzüberschreitenden Netz leben, nicht, sagte von Notz und forderte die Schaffung europäischer Standards, für die auch laut der EU-Kommissarin Viviane Reding das deutsche Niveau „Richtschnur und Messlatte“ sei. Was die angesprochenen Selbstverpflichtungen angehe, so dürfe sich die Regierung nicht dahinter verstecken. „Es gibt im Datenschutz kein einziges funktionierenden Selbstregulierungsmodell“, sagte von Notz.

Regierung: Hohes deutsches Niveau soll sich durchsetzen

Die Bundesregierung wolle erreichen, dass sich das hohe deutsche Datenschutzniveau auch auf europäischer Ebene durchsetzt, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium Dr. Ole Schröder (CDU). Dadurch bestehe die Chance, dass große Internetanbieter wie Facebook oder Google sich diesen Standards unterwerfen müssten.

Der Übergang vom Niederlassungsprinzip – bei dem sich die Unternehmen den Standort mit dem jeweils niedrigsten Datenschutzniveau suchen können – auf das Marktortprinzip, nach dem das Datenschutzrecht des Landes gilt, in dem die Dienstleistung angeboten wird, sei richtig. Es gebe aber dennoch Erörterungsbedarf, so Schröder. Auch wenn der Datenschutz ein wichtiges Grundrecht sei, dürfe er nicht über alle anderen wichtigen Grundsätze gestellt werden, forderte er. So dürfe es schließlich nicht sein, dass eine Privatperson, die etwas in einem Blog postet, ein umfangreiches Datenschutzkonzept erstellen müsse und betroffene Dritte zu informieren habe.

SPD: So kann man Datenschutz in Europa nicht erreichen

In der Frage, wie der Datenschutz international durchgesetzt werden kann, bleibe die Bundesregierung untätig, kritisierte Gerold Reichenbach (SPD). Auch Staatssekretär Schröder habe wieder nur gesagt, was alles nicht gehe. Reichenbach machte deutlich, dass europäische Regelungen seit einem Jahr existierten, „den Menschen in diesem Lande aber vorenthalten werden“.

Was die immer wieder angesprochenen Subsidaritätsbedenken angeht, so habe er die Vermutung, dass es eigentlich darum gehe, ein möglichst niedriges Niveau mit möglichst vielen Selbstverpflichtungen bei der europaweiten Harmonisierung zu erreichen. Diese „groß gefeierten Selbstverpflichtungen“ würden aber nicht umgesetzt, sagte Reichenbach. „So kann man Datenschutz in Europa nicht erreichen.“

Linke: Regierung muss aktiv werden

Selbstverpflichtungen hätten sich als Luftnummern erwiesen, befand auch der Abgeordnete der Linksfraktion Jan Korte. Hier müsse die Regierung aktiv werden, forderte er. Seine Fraktion wolle eine Harmonisierung der Datenschutzstandards auf möglichst hohem Niveau - die Koalition hingegen auf möglichst niedrigem Niveau. Statt sich zum Anwalt des Datenschutzes zu machen, nutze die Bundesregierung den Umweg über Europa, um etwa biometrische Merkmale in Pässen zu verankern, so Korte weiter. „Das darf nicht sein“, verlangte er.

Der Abgeordnete machte zudem mit Blick auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) Handlungsbedarf in der Frage der Unabhängigkeit des Bundesdatenschutzbeauftragten aus. Der EuGH habe hier Kritik angemeldet. Es sei „höchste Eisenbahn, hier etwas zu tun“, befand Korte. Gleiches gelte auch für den Umgang mit Unternehmen wie Facebook und Google.

Eine Aufforderung zum Handeln im Bereich des Datenschutzes in den sozialen Netzwerken habe die Bundesregierung nicht nötig, sagte hingegen Sebastian Blumenthal (FDP). Im Unterausschuss Neue Medien habe man sich mehrfach unter Beteiligung der zuständigen Ministerien mit dem Thema auseinandergesetzt. Dabei sei auch ein Erfolg zu verzeichnen gewesen, betonte er und erinnerte daran, dass der Dienst GooglePlus versucht habe, die Verwendung von Pseudonymen zu verhindern, was ein klarer Verstoß gegen das Telemediengesetz gewesen sei.

Aufgrund des Drucks der Politik habe das Unternehmen dann von einem Versehen gesprochen und die Verwendung wieder erlaubt, sagte Blumenthal, Vorsitzender des besagten Unterausschusses, und urteilte: „Wenn Sie den Eindruck erwecken wollen, es wird nichts getan, sondern nur zugeschaut, ist das nicht zielführend.“ (hau)