Streit um Vorteile für energieintensive Betriebe

Die von der Linksfraktion in einem Antrag (17/8608) erhobene Forderung nach Rücknahme der Ermäßigungen und Ausnahmeregelungen für Industriebetriebe mit einem hohen Energieverbrauch von den Kosten der Energiewende ist bei der Koalition auf Widerstand gestoßen. Während der ersten Beratung der Vorlage am Donnerstag, 29. März 2012, verteidigten Redner von Unions- und FDP-Fraktion die Ausnahmeregelungen und warfen der Linksfraktion vor, die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen schwächen zu wollen. Die Oppositionsfraktionen kritisierten hingegen, dass die Bundesregierung durch die Privilegierung großer Unternehmen die Kosten der Energiewende auf mittlere und kleine Unternehmen sowie die privaten Verbrauchern abwälze.

Linke warnt vor Scheitern des sozial-ökologischen Umbaus

Von einer „gigantischen Umverteilung“ sprach Eva Bulling-Schröter (Die Linke). Hartz-IV-Empfänger würden genauso wie private Verbraucher und kleine Handwerksbetriebe große Unternehmen subventionieren. „So haben sich wohl die wenigsten die Energiewende vorgestellt“, sagte sie. Wenn sich daran nichts ändere, werde der sozial-ökologische Umbau scheitern, prognostizierte die Vorsitzende des Umweltausschusses.

Zudem entgingen dem Bundeshaushalt allein durch die Ermäßigungen bei der Ökosteuer für die energieintensive Industrie jährlich fünf Milliarden Euro. Die Summe der gesamten Vergünstigungen belaufe sich in diesem Jahr auf 9,3 Milliarden Euro. Die Abgeordnete der Linken machte deutlich, auch ihre Fraktion wolle nicht, dass Unternehmen abwandern. Es müsse jedoch gefragt werden, „wer tatsächlich Hilfe benötigt und wer ein Trittbrettfahrer ist“. Um dieses Frage zu beantworten müsse es klare Kriterien geben, sagte Bulling-Schröter.

CDU/CSU: Energiepreise bezahlbar halten

Wenn die Linksfraktion in ihrem Antrag als Kriterium nenne, dass die Unternehmen vor der Insolvenz stehen müssten, um Ermäßigungen zu erhalten, ziele dies auf die Absenkung der Wettbewerbsfähigkeit ab, entgegnete Dr. Thomas Gebhart (CDU/CSU). Die Koalition wolle aber, dass Unternehmen auch zukünftig in Deutschland produzieren und Steuern zahlen. „Wenn die Papierherstellung in Deutschland nicht mehr möglich ist, haben wir nichts gewonnen“, sagte er.

Gleichzeitig gehe es auch darum, die Energiepreise für die Verbraucher bezahlbar zu halten. Daher sei es notwendig, Anpassungen bei den Fördersystemen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorzunehmen, sagte der CDU-Abgeordnete mit Blick auf die Kürzung der Solarförderung. Genauso wichtig wie die Energiepreise und die Wettbewerbsfähigkeit sei aber auch die Versorgungssicherheit. Hier müsse der Netzausbau vorangetrieben werden, was nur gemeinsam mit der Industrie zu schaffen sei. „Es hilft daher nicht, hier Gegensätze aufzubauen“, betonte er.

FDP gegen „Politik der Deindustrialisierung“

Es gehe nicht um Sponsoring für energieintensive Unternehmen, sondern darum, Arbeitsplätze zu sichern, sagte auch der FDP-Abgeordnete Michael Kauch. „Wir wollen keine Politik der Deindustrialisierung“, machte er deutlich. Die Koalition habe für die Ausnahmeregelungen zwei Kriterien angesetzt: Zum einen müssten die Unternehmen einen hohen Energiekostenanteil an ihrer Produktion haben. Zudem müssten sie ein Zertifikat vorlegen, „dass sie genau geprüft haben, welche Einsparmöglichkeiten sie noch haben“.

Kauch sagte weiter, man habe sich gegen die Forderung der Unternehmensverbände gesperrt, eine allgemeine Deckelung der EEG-Umlage für Unternehmen festzuschreiben. „Wir entlasten nur diejenigen, die im internationalen Wettbewerb sonst Probleme bekommen.“

SPD: Blödsinnige Regelung

Die Ausnahmen müssten enger gehalten werden, weil sonst die Akzeptanz schwinde, sagte Ulrich Kelber (SPD). Es könne nicht sein, dass etwa für die Befreiung von den Netzentgelten die Tatsache ausreichend sei, dass ein Unternehmen viel Strom verbraucht. „Das ist eine blödsinnige Regelung“, befand Kelber.

Die SPD wolle engere Grenzen: „Wer Subventionen haben will, muss nachweisen, dass er sie auch braucht.“ Derzeit werde jedoch kein Nachweis darüber gefordert, dass auch tatsächlich versucht wurde, den Stromverbrauch zu senken. Die Energiepolitik von Schwarz-Gelb sehe vor, Energieeffizienz zu verweigern und künstlich die Energiepreise für private Verbraucher sowie kleine und mittlere Unternehmen zu erhöhen. „Das werden wir rückgängig machen“, sagte Kelber.

Grüne: Weitere Subventionen nicht notwendig

Wenn die FDP von Deindustrialisierung rede, denke er an die deutsche Solarindustrie und daran, dass die Freien Demokraten bei Windenergieanlagen von Windmonstern sprächen, sagte Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen). Auch er sei der Meinung, dass die energieintensive Industrie im Land gehalten werden muss, machte der Grünen-Abgeordnete deutlich. Dazu seien aber die richtigen Maßnahmen erforderlich.

Angesichts des derzeitigen Strompreises, der unter dem Durchschnitt der letzten zehn Jahre liege, gebe es „keine Notwendigkeiten, weitere Subventionen zu verteilen“, urteilte Krischer. Schon gar nicht an die Braunkohletagebaue, die von der EEG-Umlage befreit seien, was 40 Millionen Euro im Jahr ausmache, „die Sie von den privaten Verbrauchern in Richtung RWE und Vattenfall verschieben“, sagte Krischer an die Koalition gewandt. (hau)