Kontroverses Echo auf SPD-Vorschläge zu Basel III

Die SPD-Fraktion hat sich für die Stärkung der Leistungsfähigkeit der deutschen Sparkassen und kleiner Banken ausgesprochen, um damit auch die Kreditversorgung des deutschen Mittelstands und der Kommunen zu sichern. Außerdem soll die Kommunalfinanzierung sichergestellt werden. „Die Stärkung der Eigenkapital- und Liquiditätsausstattung von Banken ist notwendig, um die Krisenfestigkeit des Systems zu erhöhen“, sagte der SPD-Finanzexperte Manfred Zöllmer. Aber die Umsetzung der Vorschläge des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht zur Reform der Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen für Kreditinstitute (Basel III) durch die EU-Kommission müsse als Verordnung und nicht als Richtlinie erfolgen, forderte Zöllmer am Freitag, 30. März 2012, in einer Debatte des Deutschen Bundestages über einen Antrag der SPD-Fraktion (17/9167) zur Eigenkapitalausstattung der Banken. Der Antrag wurde an die Ausschüsse überwiesen.

SPD: Regional- und Großbanken differenziert behandeln

Zöllmer erläuterte, nur wenn die EU-Bestimmungen als Verordnung herausgegeben würden, bestünde die Möglichkeit, die Vorschriften an die Besonderheiten der Bankenstruktur anzupassen. Andere Länder würden diese deutschen Strukturen nicht kennen „Für die Kreditversorgung gerade des Mittelstandes sind die örtlichen Sparkassen und Genossenschaftsbanken von zentraler Bedeutung.“ Daher müssten örtliche Banken und Großbanken differenziert behandelt werden.

Die Finanzkrise habe gezeigt, dass die Risiken nicht bei den örtlichen Sparkassen lägen. Die Bundesregierung solle sich dafür einsetzen, dass die Eigenkapital- und Liquiditätsregelungen nach Geschäftsmodell und Größe der Banken differenziert angewandt werden sollen, verlangte Zöllmer.

CDU/CSU gegen Sonderregeln

Die europäische Rechtssetzung passe nicht auf alle gleich, erläuterte Ralph Brinkhaus (CDU/CSUU-Fraktion). Man kenne die Sorgen des Mittelstandes und auch der regionalen Banken. Die Union akzeptiere, dass es gemeinsame europäische Regeln gebe und wolle, „dass in diesen Regeln alles stattfindet“. Das Spektrum müsse von der britischen Großbank bis zur kleinen Volksbank reichen.

Mit Blick auf den SPD-Antrag sagte Brinkhaus: „Sie wollen eigentlich ein deutsches Sonderrecht generieren.“ Ein spezielles Aufsichtsrecht für deutsche Sparkassen und Volksbanken sei aber nicht gut, weil andere Länder dann für sich auch Sonderregeln reklamieren würden. In den europäischen Regeln müsse auch Deutschland stattfinden: „Und das hat die Bundesregierung erreicht.“ So zählten auch Genossenschaftskapital und stille Beteiligungen zum Eigenkapital.

Linke bangt um Kreditversorgung

Richard Pitterle (Die Linke) warf der Koalition vor, bei der Finanzmarktregulierung fast nichts auf die Reihe bekommen zu haben. Es gebe nur Trippelschritte. „Ein großer Wurf fehlt“, kritisierte Pitterle. Durch Basel III bestehe „die große Gefahr“, dass die Kreditversorgung auf der Strecke bleibe.

Pitterle forderte einen stärkeren Schutz des Mittelstandes und der Verbraucher, die langlaufende Kredite zu stabilen Zinssätzen bekommen müssten. Basel III setze dagegen auf die aus Großbritannien und den USA bekannte „Kurzfrist-Kultur“ mit schwankenden Zinssätzen. Die großen Banken müssten zerschlagen und vergesellschaftet werden: „Dann würden die Banken auch wieder der Realwirtschaft dienen und nicht nur ihren Aktionären.“

FDP: SPD will Lüneburg I statt Basel III

„Sie wollen aus Basel III ein Lüneburg I machen“, warf Björn Sänger (FDP-Fraktion) der SPD vor. Das werde aber nicht funktionieren, da auch bei kleinen Banken systemische Risiken entstehen könnten. Durch Basel III würden sich die Kreditkosten erhöhen, räumte Sänger ein. Die kleineren Unternehmen könnten aber andere Wege zur Kreditbeschaffung nutzen, zum Beispiel über die Börsen.

Den Kommunen riet Sänger zum Sparen. Die SPD möchte „für die Kommunen weiterhin niedrige Zinsen sichern, damit sie ihre Schuldenorgien weiter feiern können. Diesen Weg machen wir nicht mit.“

Grüne wollen Schuldenbremse für Banken

Dr. Gerhard Schick (Bündnis 90/Die Grünen) warf der SPD-Fraktion vor, entgegen den eigenen Ankündigungen jetzt weniger Aufsicht über die Finanzmärkte zu fordern. Schick hielt eine „Schuldenbremse für Banken“ für dringend erforderlich. Es gebe zwar für kleinere Banken durch Basel III zu hohe Anforderungen.

Aber auf der anderen Seite müsse es eine Mindestuntergrenze für Eigenkapital geben. Die Deutsche Bank habe eine Eigenkapitalquote von nur 2,3 Prozent. Diese Quote müsse dringend auf zunächst drei Prozent und später auf fünf Prozent steigen.

SPD weist auf deutsche Besonderheiten hin

In ihrem Antrag schreibt die SPD-Fraktion zu den geplanten Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften, die EU-Kommission habe bei der Formulierung ihres Vorschlags vorrangig international tätige und kapitalmarktorientierte Großbanken im Sinn gehabt. Diese Merkmale träfen auf viele deutsche Banken gar nicht zu. „Bei den für den deutschen Bankenmarkt typischen Sparkassen und Kreditgenossenschaften handelt es sich um mittelständische Banken, die regional und realwirtschaftlich ausgerichtet sind.“

Das Geschäftsmodell dieser Banken sei weniger komplex und berge weniger Risiken. Die neuen Eigenkapitalvorschriften müssten mit Rücksicht auf Größe und Geschäftsmodell der Kreditinstitute differenziert angewandt werden. Es müsse vor allem darauf geachtet werden, dass die Kreditvergabefähigkeit der kleineren deutschen Banken nicht über Gebühr eingeschränkt werde. Die SPD-Fraktion weist außerdem darauf hin, dass sich Unternehmenskredite während der Finanzkrise als relativ risikoarm erwiesen hätten. (hle)