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Europäische Union

„Deutsche und Franzosen ergänzen sich gut“

Sylvie Goulard

(EP 2012 PE-EP)

Die französische Europaabgeordnete Sylvie Goulard ist sicher, dass Deutschland und Frankreich gemeinsam bessere Entscheidungen treffen. Dies betont sie in einem Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“, das am Montag, 16. April 2012, in der Themenausgabe „Nachbar Frankreich — Ein Land im Fokus“ erschienen ist. Die 46-jährige Politikwissenschaftlerin und frühere Diplomatin gehört der liberalen Fraktion (ALDE) des Europäischen Parlaments seit 2009 an. Sie ist Mitglied der französischen Partei „Mouvement démocrate“. Das Interview im Wortlaut:

Madame Goulard, am 22. April findet in Frankreich die erste Runde des Präsidentschaftswahlen statt. Gibt es eine Wechselstimmung?

Dieser Wahlkampf ist merkwürdig, denn es fehlt ihm jegliche Begeisterung. Frankreich befindet sich in einer tiefen Krise. Vielen Menschen geht es schlecht. So ist etwa die Jugendarbeitslosigkeit in einigen Gegenden im Vergleich zu Deutschland sehr hoch.

Aber warum gibt es dann keine Begeisterung, jemand anderes zu wählen?

Es gibt keine Begeisterung, weil Präsident Nicolas Sarkozy viel versprochen, aber wenig gehalten hat. Er hat aber auch das Amt beschädigt. Das ist eine Tatsache. Und auf Seite der Sozialisten belastet die „Abwesenheit“ von Strauss-Kahn den Wahlkampf. (Anmerkung der Redaktion: Gegen den früheren Präsidenten des Internationalen Währungsfonds wurde mehrfach wegen des Vorwurfs von Sexualdelikten strafrechtlich ermittelt.) Seine Kompetenz fehlt. Die Kandidatin des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, erschreckt viele Menschen. Und der Erfolg des ultralinken Jean-Luc Mélenchon hat zwar auch mit seinen Ideen zu tun, kommt aber eher daher, dass er ein neues Gesicht und kämpferisch ist.

Fehlen im Wahlkampf charismatische politische Persönlichkeiten?

Das französische Problem ist, dass wir zu viel an die Fünfte Republik glauben, die auf dem Prinzip einer Person an der Staatsspitze basiert. Also etwas vereinfacht ausgedrückt: Es gibt einen Chef, der uns den Weg zeigt. Im Gegensatz dazu entwickelt sich die Gesellschaft in eine andere Richtung: Die Leute legen immer mehr Wert darauf, in Netzwerken zu arbeiten, die Hierarchien werden flacher, die Frauen wollen mehr Macht. Das politische System in Frankreich ist ziemlich altmodisch und gibt den Menschen zu wenig Möglichkeiten, sich zu beteiligen.

Im französischen Wahlkampf war immer wieder die Rede vom „Modell Deutschland“. Sind die Franzosen davon genervt?

Interessanterweise war von diesem „Modell Deutschland“ die Rede, bevor Präsident Nicolas Sarkozy seine Kandidatur bekanntgegeben hat. Ich habe nicht das Gefühl, dass man in Frankreich Ressentiments gegen die Deutschen hat. Jeder weiß, wie effizient das deutsche Wirtschafts- und Sozialmodell ist. Aber das Gerücht, ob es stimmt oder nicht, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe versucht zu verhindern, dass der sozialistische Präsidentschaftskandidat François Hollande im Ausland empfangen wird, hat die Menschen und auch mich etwas gestört. Hier hat etwas Fingerspitzengefühl gefehlt.

Warum hat Präsident Sarkozy anfangs auf die Hilfe von Frau Merkel gesetzt, sie dann aber offenbar quasi wieder ausgeladen?

Es ist schön und nicht ungewöhnlich, dass man die Parteifreundin eines anderen Landes, also im Falle Präsident Sarkozys Bundeskanzlerin Angela Merkel, einlädt. Aber sie hat ihre Unterstützung nicht im Rahmen eines Parteitages, sondern bei einem offiziellen Termin im Élysée-Palast zum Ausdruck gebracht, bevor er erklärt hat, dass er kandidieren wolle. Das war nicht sehr geschickt. Es gab damit eine Einflussnahme von außen - aber nicht im positiven Sinn.

Wie gut kennt Präsident Sarkozy Deutschland?

Ich möchte nicht polemisieren, aber Präsident Sarkozy hat eine abstrakte Vision von Deutschland. Er hat zwar intensiven Kontakt mit Frau Merkel, aber soweit ich weiß, kennt er Deutschland nicht von der Basis her. Nehmen Sie das Beispiel de Gaulle. Er hat im September 1962 sieben Tage in Deutschland verbracht. Ich wüsste nicht, dass sich Präsident Sarkozy in Deutschland wirklich einmal mit Arbeitgebern, Gewerkschaftern oder Vertretern der Kirche getroffen hätte.

Nach den Attentaten von Toulouse, bei denen sieben Menschen erschossen wurden, sind die Umfragewerte von Präsident Sarkozy gestiegen. Ist das die Wende im Wahlkampf?

Die Menschen waren von den Ereignissen sehr berührt. Der Präsident, der die Autorität verkörpert, wird in dieser Situation als „Beschützer“ betrachtet. Das ist normal. Die Dinge werden sich aber wieder beruhigen und andere Themen wie Arbeitslosigkeit, Armut oder Wettbewerbsfähigkeit werden dann wieder eine größere Rolle spielen.

Das Tandem „Merkozy“ hat nach einigen Startschwierigkeiten gut funktioniert. Wie würden Sie die Chancen für „Merkollande“ einschätzen?

Ich mag diese Namensspiele nicht. Wichtig ist, dass Frankreich und Deutschland sehr eng kooperieren. Und wir haben eine wichtige Aufgabe: Wir müssen die Euro-Zone neu gestalten. Hier haben wir keine Wahl, sondern es ist eine Notwendigkeit. Entweder wir machen das, oder unsere Währungsunion geht kaputt.

François Hollande hat angekündigt, im Falle seines Wahlsieges den Europäischen Fiskalpakt neu zu verhandeln. Wie realistisch ist das?

Auch François Mitterand wollte 1981 eine unilaterale Wirtschaftspolitik machen, genauso wie Jacques Chirac im Jahr 1995. Ein neuer Präsident kann neue Akzente setzen. Die Frage des Wachstums ist dabei ein ganz entscheidender Aspekt. Umgekehrt hat auch Kanzler Gerhard Schröder Frankreich nach seinem Wahlsieg 1998 vollkommen ignoriert. Das hat zwei Jahre gedauert, und dann hat man zwischen Deutschland und Frankreich wieder vernünftig zusammengearbeitet. Egal, ob man sich mag oder nicht, wir müssen eben einfach miteinander leben.

Sie haben die deutsche Wiedervereinigung als französische Diplomatin miterlebt. Was hat Ihre Erfahrungen mit Deutschland besonders geprägt?

Ich habe viel in Deutschland gelernt. Zum Beispiel gibt es in Deutschland eine Tradition, Dinge tiefgehend zu durchdenken. Das finde ich sehr positiv. Andererseits habe ich aber auch das Gefühl, dass es nicht gut ist, wenn die Deutschen alleine bleiben.

Wie meinen Sie das?

Ich habe überhaupt keine Angst vor den Deutschen. Aber es ist schade, dass man in Europa nicht viel mehr betont, dass wir zusammen bessere Entscheidungen treffen. Das fasziniert mich hier im Europäischen Parlament. Man kann immer sagen, ich habe Souveränität aufgegeben, weil ich mit anderen Parlamentariern einen Kompromiss gemacht habe. Die Kollegen hier haben andere Erfahrungen und einen anderen kulturellen Hintergrund. Sie helfen, eine bessere Lösung zu finden. Deutsche und Franzosen ergänzen sich eben gut.

2013 feiert der Élysée-Vertrag sein 50-jähriges Bestehen. Ist er Garant der Beziehungen oder ein Stück überlebte Symbolpolitik?

Wir brauchen keinen neuen Vertrag, aber wir brauchen mehr Engagement. Nehmen wir zum Beispiel einmal die Frage des Jugendaustauschs. Bundeskanzler Konrad Adenauer und der französische Präsident Charles de Gaulle waren damals schon ziemlich alt, aber sie haben sehr viel Wert darauf gelegt und Geld investiert, die Jugend einzubeziehen. Was wird heute für die Jugend gemacht? Sehr wenig. Das ist eine der Lehren des Élysée-Verträge. Und diese Jugendarbeit ist eben nicht nur symbolisch, da sich die Generationen und Menschen permanent ändern.

Was kann man für eine bessere Verständigung konkret machen?

Wir sollten viel mehr für die Kultur und vor allem für die Sprache tun. Es ist wichtig, dass wir unsere eigenen Projekte in der Muttersprache überlegen, aber auch den anderen in seiner Sprache verstehen. Denn wenn man in einer bestimmten Sprache denkt, denkt man anders. Und ich möchte die Verfassung Europas nicht auf Englisch entwerfen müssen.

(as)

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