Steuerabkommen mit der Schweiz bleibt umstritten

Bei der Beurteilung des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens stehen sich Koalitions- und Oppositionsfraktionen weiter unversöhnlich gegenüber. Während Union und FDP hervorheben, dass jetzt auch Vermögen von Deutschen im Ausland für die Steuer erfasst werden, spricht die Opposition von einer Begünstigung für Steuerhinterzieher. Das Abkommen soll 2013 in Kraft treten und führt nach Angaben des Bundesfinanzministeriums dazu, dass bislang unversteuerte Kapitalanlagen deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz genauso besteuert werden wie Kapitalanlagen in Deutschland.

SPD spricht von Etikettenschwindel

In einer Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages am Donnerstag, 26. April 2012, nannte der SPD-Steuerexperte Joachim Poß das Steuerabkommen einen „Beleg für die von Ihnen zu verantwortende ungerechte Steuerpolitik, die unser Land weiter gespalten hat in den letzten Jahren“. Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble versuchten, ein Abkommen, das Steuerkriminelle im Dunkeln verschwinden lasse, als „Beleg für solide Finanzpolitik zu etikettieren. Und das ist Etikettenschwindel.“

Mit dem Abkommen würden massive Steuerhinterziehungen in der Vergangenheit legalisiert und für die Zukunft ermöglicht. Die Anonymität der Schweizer Konteninhaber werde kaum angekratzt. Mit Stiftungen und Trusts könnten Gelder weiter vor dem Zugriff deutscher Finanzämter versteckt werden.

Linke: Affront gegen ehrliche Steuerzahler

Für die Linksfraktion nannte deren Finanzexpertin Dr. Barbara Höll das Abkommen einen „Affront gegen alle ehrlichen Steuerzahler“.

Bis zum Inkrafttreten des Abkommens hätten Steuerhinterzieher ein Jahr Zeit, ihr Geld in Steuerparadiese zu verlagern. Steuerhinterzieher könnten schalten und walten, wie sie wollten. Höll: „Und dem sollen wir zustimmen?“

Grüne: Wortbruch gegenüber internationalen Partnern

Die G-20-Staaten der führenden Industrie- und Schwellenländer hätten sich darauf verständigt, dass die Ära des Bankgeheimnisses vorbei sei, erinnerte Dr. Gerhard Schick (Bündnis 90/Die Grünen).

Das Abkommen garantiere aber das Bankgeheimnis für die Zukunft: „Damit ist dieses Amnestieabkommen mit der Schweiz ein klarer Wortbruch gegenüber unseren internationalen Partnern.“ Und es sei auch ein Wortbruch gegenüber der Bevölkerung, die nach der Finanzkrise erwarte, dass Klarheit und Transparenz im Bankenbereich geschaffen würden.

Minister: Effektive Besteuerung sichergestellt

Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) dagegen stellte fest: „Mit dem Abkommen stellen wir die effektive Besteuerung von Vermögenswerten deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz für die Vergangenheit und für die Zukunft sicher. Kommt das Abkommen nicht zustande, bleibt es bei dem jetzigen Zustand.“Nach Inkrafttreten des Abkommens würden Kapitalanlagen deutscher Steuerpflichtiger gleich behandelt – egal ob sie sich in der Schweiz oder in Deutschland befänden. Die Schweiz nehme Stück für Stück vom Bankgeheimnis Abschied, lobte Schäuble.

Auch Klaus-Peter Flosbach (CDU/CSU) stellte klar, dass in der Zukunft in der Schweiz angelegtes, bisher unversteuertes Geld genauso zu versteuern ist wie in Deutschland.  „Wir holen uns das Geld der Steuerhinterzieher“, freute sich Flosbach.

FDP: Verjährung von Steuerforderungen droht

Der FDP-Finanzexperte Dr. Volker Wissing erinnerte an einen Vorschlag der rot-grünen Bundesregierung zur Regelung hinterzogener Gewerbesteuer. Rot-Grün habe damals 90 Prozent steuerfrei lassen wollen. Im Abkommen mit der Schweiz würden 100 Prozent zur Besteuerung herangezogen. „Wir sind Ihnen meilenweit voraus“, sagte Wissing.

Die SPD mache sich lächerlich, wenn sie die drohende Verjährung von mehreren Milliarden Euro Steuereinnahmen aus der Schweiz hinnehme und gleichzeitig erkläre, es stehe kein Geld für den Abbau der kalten Progression zur Verfügung. Wissing: „Es gab nie ein besseres Abkommen mit der Schweiz, um diese Fälle zu lösen, als dieses.“ (hle)