In Sachen Barrierefreiheit gibt es noch viel zu tun

Bei der barrierefreien Mobilität und dem barrierefreien Wohnen muss noch viel getan werden. Dies wurde am Mittwoch, 9. Mai 2012, bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung unter Vorsitz von Dr. Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) deutlich. Grundlage des Hearings waren insgesamt drei Anträge der SPD-Fraktion „Barrierefreie Mobilität und barrierefreies Wohnen — Voraussetzung für Teilhabe und Gleichberechtigung“ (17/6295), der Linksfraktion „Barrierefreies Bauen im Baugesetzbuch verbindlich regeln“ (17/9426) sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Barrieren abbauen — Mobilität und Wohnen für alle“ (17/9406).

„Förderung an Barrierefreiheit koppeln“

Dr. Sigrid Arnade, Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland, begrüßte, dass die drei antragstellenden Fraktionen die Notwendigkeit einer umfassenden barrierefreien Gestaltung in allen Lebensbereichen erkannt hätten. Sie sprach sich dafür aus, staatliche Förderung an Kriterien der Barrierefreiheit zu koppeln. Dies würde die Umsetzung einer langjährigen Forderung aller Behindertenverbände bedeuten.

Zudem sprach sie sich in ihre Stellungnahme dafür aus, bei Verstößen gegen Barrierefreiheitsregelungen im Flugverkehr, im Fußverkehr sowie beim Bauen und Wohnen die Verhängung von Sanktionen zu verankern.

Arbeitsgruppe vorgeschlagen

Um die Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen wirksam zu schützen, schlug sie darüber hinaus die fraktionsübergreifende Einrichtung einer Arbeitsgruppe aus Behinderten und nicht behinderten Fachleuten unter Einbeziehung der Expertise des Bundeskompetenzzentrums Barrierefreiheit vor.

Diese sollten Vorschläge zu der Frage erarbeiten, wie Barrierefreiheit und universelles Design in den Bereichen Mobilität und Bauen im föderalen Gefüge der Bundesrepublik Deutschland am wirkungsvollsten zu realisieren seien.

„Städtebauförderung stärken“

Für den Präsidenten der Bundesarchitektenkammer, Sigurd Trommer, wäre es wünschenswert, dass sich das Denken der Menschen ändert und der Umgang von Behinderten und Nichtbehinderten selbstverständlich wird.

Dabei dürfe für den Bereich Bauen aber nicht außer Acht gelassen werden, dass Barrierefreiheit für alte Menschen und Kinder von ebenso großer Bedeutung sei. Deshalb müsse die Städtebauförderung gestärkt und das Programm „Altersgerecht Umbauen“ der staatlichen KfW-Bank weiterentwickelt werden.

Herausforderung demografischer Wandel

Für Dr. Volker Sieger vom Institut für barrierefreie Gestaltung und Mobilität stellt der demografische Wandel an die zukünftige Bautätigkeit große Anforderungen. Der von der Bundesbauministerkonferenz vorgelegte Entwurf einer Musterbauordnung sei unter dem Gesichtspunkt der Barrierefreiheit auf „große“ Ablehnung gestoßen, heißt es in seiner Stellungnahme.

Dabei sei kritisiert worden, dass die Anzahl der zukünftig bei Neubauten barrierefrei zu gestaltenden Wohnungen nicht im entferntesten dem demografischen Wandel gerecht werde und keine bessere Überwachung der barrierefreien Planung und Ausführung vorgesehen sei.

Bedarf von zwei Millionen barrierefreien Wohnungen

Nach neuesten Berechnungen sei für das Jahr 2025 mit einem Bedarf von rund zwei Millionen barrierefreien Wohnungen zu rechnen. Dieser Wohnraumbedarf werde überwiegend durch Modernisierungsmaßnahmen im Bestand gedeckt werden müssen, da im Vergleich die Zahl der Neubauvorhaben verschwindend gering sei. Selbst wenn alle Neubauvorhaben im Geschosswohnungsbau ab sofort barrierefrei errichtet würden, könnte der prognostizierte Bedarf 2025 nicht erreicht werden.

Beim Verkehr kritisierte Sieger vor allem, dass bei dem geplanten Fernbusverkehr keine behindertengerechtenBusse vorgesehen seien; auch bei den meisten Fluglinken gebe es Schwierigkeiten für Behinderte, da es zum Beispiel keine entsprechenden Toiletten und den Flugzeugen gebe.

Umfassende Wirkungsanalyse empfohlen

Auch Helmut Grossmann von der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation sieht großen Handlungsbedarf, um die erzielten Fortschritte im Bedarf auf barrierefreie Mobilität und barrierefreies Bauen zu sichern.

Deshalb empfahl er als Grundlage für zielführende, effiziente Entscheidungen eine umfassende Wirkungsanalyse bisheriger Vorgaben zur Herstellung weitreichender Barrierefreiheit.

Wichtige Kundengruppe der Bahn

Dr. Christian Lieberknecht, Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehme, begrüßte „ohne Einschränkung“ den Vorschlag, dass der Bund ab 2013 wieder in die Finanzierung des KfW-Programms „Altersgerecht umbauen“ einsteigen soll. Weiter begrüßte er, dass eine gleichberechtigte Teilhabe älterer und eingeschränkter Menschen in allen Lebensbereichen angestrebt werden müsse. Er hält es jedoch nicht für notwendig, 100 Prozent der Wohnungen barrierefrei auszustatten.

Für Ellen Engel von der Deutschen Bahn AG sind behinderte Menschen eine wichtige Kundengruppe, die weiter wachsen werde. Barrierefreies Bahnreisen werde auch in Zukunft im Fokus der Deutschen Bahn AG stehen, sagte sie.

Liste der geladenen Sachverständigen

• Dr. Sigrid Arnade,Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V.
• Ellen Engel,Deutsche Bahn AG –Kontaktstelle für Behindertenangelegenheiten
• Helmut Grossmann,Arbeitsgruppe „Barrierefreie Umweltgestaltung“ der Bundes-arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation e.V. (BAR)
• Folkert Kiepe,Deutscher Städtetag
• Dr. Christian Lieberknecht,Bundesverband deutscher Wohnungs-und Immobilienunternehmen e.V. (GdW)
• Alexander Rychter,Arbeitsgruppe Qualitätssicherung des barrierereduzierten Bauens im Wohnungsbestand/Verband der Wohnungs-und Immobilienwirtschaft Rheinland Westfalen e. V.
• Dr. Volker Sieger,Institut für barrierefreie Gestaltung und Mobilität GmbH -Niederlassung Mainz
• Sigurd Trommer,Bundesarchitektenkammer e. V.