Gipfeltreffen, Bildungskooperation, Zukunft Europas

In den Plenarsitzungen von Mittwoch, 9. Mai, bis Freitag, 11. Mai 2012, entscheidet der Bundestag unter anderem über die Fortführung des Atalanta-Einsatzes vor der Küste Somalias und eine verbesserte Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung. Am Donnerstag gibt Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) eine Regierungserklärung zum G8-Gipfel und zum Nato-Gipfel Mitte Mai in den USA ab. Am Freitag folgt Außenminister Dr. Guido Westerwelle (FDP) mit einer Regierungserklärung zu „Europas Weg aus der Krise“, über die 90 Minuten lang debattiert wird. Die Tagesordnung ist vorläufig und kann noch geändert werden.

Mittwoch, 9. Mai

Regierungsbefragung: Die Plenarsitzung beginnt am Mittwoch um 13 Uhr mit der halbstündigen Befragung der Bundesregierung zur vorangegangenen Kabinettssitzung sowie zu aktuellen Themen.

Fragestunde: Von 13.35 bis 15.35 Uhr findet die Fragestunde statt, in der schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten (17/9517) von Vertretern der Bundesregierung mündlich im Plenum beantwortet werden.

Aktuelle Stunde: Ab etwa 15.35 Uhr findet auf Verlangen von CDU/CSU und FDP eine Aktuelle Stunde zum Thema „Gute Prognosen bestätigt: Mehr Wachstum und mehr Beschäftigung in Deutschland“ statt.

Donnerstag, 10. Mai

Regierungserklärung: Zu Beginn des Sitzungstages um 9 Uhr gibt Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) eine 20-minütige Regierungserklärung zum G-8-Gipfel der führenden Industriestaaten und Russlands am 18. und 19. Mai in Camp David sowie zum Nato-Gipfel am 20. und 21. Mai in Chicago ab. Es folgt bis 10.40 Uhr eine Aussprache. Abgestimmt wird über einen Entschließungsantrag der Linksfraktion (17/9594), in dem ein verbindlicher Plan für den Abzug aller Nato-Truppen aus Afghanistan gefordert wird.

Bildung und Wissenschaft: „Gemeinsam für gute Bildung und Wissenschaft — Grundgesetz für beide Zukunftsfelder ändern“ ist Titel eines Antrags von Bündnis 90/Die Grünen (17/9565), der ab 11 Uhr auf der Tagesordnung steht. Für die erste Lesung der Vorlage sind 90 Minuten eingeplant.

Aktuelle Stunde: Auf Verlangen der SPD-Fraktion folgt ab 12.50 Uhr eine Aktuelle Stunde zum Thema „Kita-Ausbau statt Betreuungsgeld“.

Atalanta-Einsatz: Über eine weitere Teilnahme der Bundeswehr an dem EU-geführten Atalanta-Einsatz entscheiden die Abgeordneten im Anschluss an die um 14.15 Uhr beginnende einstündige Debatte (17/9339) in namentlicher Abstimmung. Ziel des Einsatzes ist die Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias. Bis zu 1.400 Soldaten sollen nach den Vorstellungen der Bundesregierung bis zum 31. Mai 2013 auf hoher See mit Kriegsschiffen Piratenschiffe oder in der Gewalt von Piraten stehende Schiffe aufbringen, die Personen an Bord des Schiffes festnehmen und die dort befindlichen Vermögenswerte beschlagnahmen. Der Auswärtige Ausschuss hat Zustimmung empfohlen (17/9598). Abgestimmt wird auch über einen Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen (17/9601), das Atalanta-Operationsgebiet nicht über Land auszuweiten.

Individuelle Gesundheitsleistungen: Die Gesundheitspolitik steht ab 15.30 Uhr im Mittelpunkt des Interesses. Die Abgeordneten beraten dann einen Antrag der SPD-Fraktion (17/9061) in erster Lesung, der fordert, sogenannte individuelle Gesundheitsleistungen einzudämmen. Solche Leistungen, die nicht zum festgeschriebenen Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen gehörten und von diesen deshalb grundsätzlich nicht finanziert würden, müssten Patienten „aus der eigenen Tasche bezahlen“, heißt es in dem Antrag. Danach wurden im Jahr 2010 in deutschen Arztpraxen individuelle Gesundheitsleistungen im Wert von 1,5 Milliarden Euro erbracht.

KFOR-Bundeswehreinsatz: Ab 16.20 Uhr diskutieren die Abgeordneten einen Antrag der Bundesregierung (17/9505), der die Fortführung des KFOR-Bundeswehreinsatzes im Kosovo zum Ziel hat. Für die erste Beratung sind 45 Minuten vorgesehen.

Abschaffung der Abgeltungsteuer: Über die von der Linksfraktion in einem Antrag (17/4878) geforderte Abschaffung der Abgeltungssteuer stimmt der Bundestag im Anschluss an die um 17.10 Uhr beginnende 45-minütige Debatte ab. Aus Sicht der Fraktion soll die pauschale Besteuerung von privaten Einkünften aus Kapitalvermögen abgeschafft werden. Kapitaleinkünfte müssten stattdessen wieder dem persönlichen Einkommensteuersatz des Steuerpflichtigen unterworfen werden, heißt es in dem Antrag. Die Linksfraktion sieht in der abgeltenden Besteuerung von Kapitaleinkünften einen „klaren Verstoß gegen die steuerliche Gleichbehandlung aller Einkunftsarten“. Mit der Vorlage hat sich der Finanzausschuss in seinen Beratungen befasst und empfiehlt die Ablehnung (17/7666). Während der 45-minütigen Debatte werden zwei weitere Anträge der Linksfraktion mit der Forderung nach einer Einschränkung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Managergehältern (17/9552) und nach einer gerechteren Verteilung durch eine 75-Prozent-Reichensteuer für Einkommensmillionkäre (17/9525) beraten.

Erdgasförderung in Deutschland:Nach halbstündiger Debatte stimmt der Bundestag gegen 18.50 Uhr über eine Beschlussempfehlung des Umweltausschusses (17/9450) zu Anträgen der SPD (17/7612) und von Bündnis 90/Die Grünen (17/5573) ab, die sich mit der Förderung von unkonventionellem Erdgas in Deutschland beschäftigen. Die SPD fordert Leitlinien für Transparenz und Umweltverträglichkeit bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas, die Grünen „Transparenz und Kontrolle“. Abgestimmt wird über eine Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses (17/9196) zu einem Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Keine Erdgasförderung auf Kosten des Trinkwassers - Fracking bei der Erdgasförderung verbieten“ (17/6097). Über die Ausschussempfehlungen zu jedem der drei Anträge wird namentlich abgestimmt.

Enquete-Kommission „Wachstum,Wohlstand, Lebensqualität“: Über Zwischenergebnisse der Enquete-Kommission „Wachstum,Wohlstand, Lebensqualität“ diskutiert der Bundestag ab 18.50 Uhr 45 Minuten lang. Ziel der Kommission ist es, den Stellenwert von Wachstum in Wirtschaft und Gesellschaft zu ermitteln, einen ganzheitlichen Wohlstands- und Fortschrittsindikator zu entwickeln sowie die Möglichkeiten und Grenzen der Entkopplung von Wachstum, Ressourcenverbrauch und technischem Fortschritt auszuloten.

Umsetzung des Bologna-Prozesses: Über die Umsetzung des Bologna-Prozesses diskutieren die Abgeordneten ab 19.40 Uhr. Grundlage dafür ist ein Bericht der Bundesregierung (17/8640), der dem vor 14 Jahren begonnenen Hochschulreformprozess ein gutes Zeugnis ausstellt. Nach Ansicht der Regierung ist die Bewältigung von mehr Studenten in durchschnittlich kürzerer Zeit, die Etablierung einer international anerkannten Qualitätssicherung und die zunehmende Internationalisierung ein großer Erfolg der Bologna-Reform. „Die soziale Dimension von Bologna stärken“ ist der Titel eines Antrags der SPD (17/8580), der ebenfalls beraten wird. Der Bildungsausschuss hat dazu eine Beschlussempfehlung (17/9604) vorgelegt. Für die Debatte sind 30 Minuten eingeplant.

EU-Entwicklungspolitik: Die Neuausrichtung der EU-Entwicklungspolitik steht ab 20.20 Uhr auf dem Programm. Die Koalitionsfraktionen (17/9424) haben dazu ebenso wie die Oppositionsfraktionen Anträge vorgelegt. Union und FDP wollen, dass sich die Europäische Kommission bei der Neuorientierung ihrer Entwicklungszusammenarbeit auf Bereiche, Länder und Regionen konzentriert, bei denen ein Mehrwert der europäischen Entwicklungszusammenarbeit gegenüber derjenigen der Mitgliedstaaten vorliegt. SPD- und Grünen-Fraktion plädieren in ihrem gemeinsamen Antrag für eine Neuausrichtung der europäischen Entwicklungspolitik, für mehr Kohärenz und wirksame Armutsbekämpfung (17/9553). Die Linksfraktion wiederum fordert mit Blick auf die Entwicklungszusammenarbeit der EU „Partnerschaft statt interessengeleitete Bevormundung“ (17/9461). Über die Vorlagen will der Bundestag direkt abstimmen.

Kooperationen von Hochschulen und Unternehmen:Mehr Transparenz in Kooperationen von Hochschulen und Forschungseinrichtungen mit Unternehmen fordert eine Antrag der Linksfraktion (17/9064), der ab 21.05 Uhr in erster Lesung beraten wird. Die Fraktion sieht in der Zusammenarbeit von Hochschulen und Unternehmen eine Gefahr für die Freiheit von Forschung und Lehre. Mit dem stark ansteigenden Aufkommen privater Drittmittel und verstärkter Kooperation, aber auch mit der von der Politik forcierten Integration privater Unternehmen und ihrer Verbände in die Aufsichtsgremien der Hochschulen und Forschungseinrichtungen steige die Gefahr einer inhaltlichen Einflussnahme auf die Forschung wie auf die Wissenschaftler selbst, heißt es in dem Antrag. Eine halbe Stunde ist für die Diskussion eingeplant.

Freitag, 11. Mai

Regierungserklärung zur Zukunft Europas: Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle (FDP) gibt ab 9 Uhr eine 20-minütige Regierungserklärung zum Thema „Europas Weg aus der Krise: Wachstum durch Wettbewerbsfähigkeit“ ab, an die sich eine 90-minütige Aussprache anschließt. Abgestimmt wird über einen Entschließungsantrag der Linksfraktion (17/9595), weder den Fiskalpakt noch den Europäischen Stabilitätsmechanismus zu ratifizieren.

Wohnraumpolitik:Die Fortführung der sozialen Wohnraumpolitik durch Bund und Länder bis 2019 fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/9425), der ab 11 Uhr 90 Minuten lang beraten wird. Im Verlaufe der anderthalbstündigen Debatte diskutieren die Parlamentarier auch einen weiteren Antrag der Sozialdemokraten mit der Forderung nach dem Erhalt des sozialen Mietrechts und dessen klimagerechter Verbesserung.

Lage der älteren Generation: Ab 12.40 Uhr debattiert der Bundestag eine Stunde lang über den sechsten Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland (17/3815). Dazu haben sowohl die Koalitionsfraktionen (17/8345) als auch die SPD-Fraktion (17/2145) eigene Anträge vorgelegt. Ziel von CDU/CSU- und FDP-Fraktion ist es, das gängige Altersbild auf den Prüfstand zu stellen und die Potenziale älterer Menschen künftig besser zu nutzen. Menschen zwischen 60 und 80 Jahren, so argumentieren die Fraktionen, seien „heute meist geistig und körperlich fit; viele können und wollen sich engagieren. In der Öffentlichkeit werden diese Potenziale allerdings vielfach noch nicht wirklich wahrgenommen.“ Die Bundesregierung soll deshalb im Rahmen der Rundfunk- und Pressefreiheit geeignete Maßnahmen zur medialen Verbreitung positiver Altersbilder ergreifen, fordern die Koalitionsfraktionen. Einen Ausbau der Infrastruktur für das Engagement älterer Menschen - wie beispielsweise Mehrgenerationenhäuser, Seniorenbüros oder Freiwilligenagenturen — fordern die Sozialdemokraten in ihrem Antrag. Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat zu den Anträgen eine Beschlussempfehlung (17/9504) vorgelegt.

Familienpolitik: Im Anschluss an die um 13.45 Uhr beginnende halbstündige Debatte stimmen die Abgeordneten über die von der Linksfraktion in einem Antrag (17/6915) geforderte Neuorientierung in der Familienpolitik ab. Nach Ansicht der Antragssteller darf sich der Familienbegriff nicht länger über einen Trauschein oder die sexuelle Orientierung der Menschen definieren. „Familie ist dort, wo Menschen füreinander soziale Verantwortung übernehmen“, argumentiert die Fraktion in ihrem Antrag, zu dem der Familienausschuss eine Beschlussempfehlung (17/9551) vorgelegt hat.

Bergrecht: Danach steht ab 14.25 Uhr ein von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegter Gesetzentwurf zur Vereinheitlichung der bergrechtlichen Förderabgabe (17/9390) auf der Tagesordnung. Die Fraktion plant darin die Erhebung einer Förderabgabe von zehn Prozent einheitlich auf alle geförderten Bodenschätze und die Streichung zahlreichen Befreiungen. Während der halbstündigen Debatte wird auch ein Antrag der SPD-Fraktion mit der Forderung nach einer Anpassung des deutschen Bergrechts (17/9560) diskutiert.

Voraussichtliches Sitzungsende ist gegen 15.05 Uhr. (hau)