Streit um Urheberschaft des Wirtschaftsaufschwungs

Voller Optimismus blickt die Regierung in die Zukunft: Die Koalition „ist und bleibt der Garant für Wachstum, Wohlstand, Stabilität in Deutschland und in Europa“, versicherte Wirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) am Mittwoch, 9. Mai 2012, in einer Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages zu „mehr Wachstum und Beschäftigung  in Deutschland“. „Wir sorgen weiter für Wachstum“, erklärte Rösler, der auf die Rekordbeschäftigung und die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 20 Jahren verwies. Und die Auftragsbücher der Wirtschaft seien voll. Rösler: „Wir trotzen den außenwirtschaftlichen Stürmen in Europa, auf den Weltmärkten. Mit uns bleibt Deutschland robust auf Wachstumskurs.“

Einst Europas kranker Mann

Rösler erinnerte daran, dass Deutschland unter Rot-Grün als „kranker Mann Europas“ bezeichnet worden sei. „Heute können wir stolz darauf sein, dass wir wieder Kraftzentrum sind in Europa.“ Das sei ein Verdienst der Menschen, aber auch der christlich-liberalen Regierung.

Der Wirtschaftsminister setzte sich für eine konsequente Haushaltskonsolidierung ein und verwies darauf, dass Deutschland die Konsolidierungsvorgaben des  europäischen Wachstums- und Stabilitätspaktes bereits zwei Jahre früher erfülle. Im Gegensatz dazu würden überall, wo Rot-Grün regiere, höhere Schulden gemacht. Rot-Grün blockiere auch bei der Energiewende. Kraftwerke wie im nordrhein-westfälischen Datteln oder Pumpspeicherkraftwerke würden nicht gebaut, Leitungen nicht gelegt.

SPD lobt „Mut der Vorgängerregierung“

Hubertus Heil (SPD) bestritt die guten Wirtschaftsdaten nicht, sah aber die Verantwortung dafür bei den Arbeitnehmern und Unternehmern und dem „Mut der Vorgängerregierung, den Sie nicht haben“. Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit habe diese Bundesregierung keinen Beitrag geleistet, sagte Heil, der Rösler vorwarf, alles durch die „rosarote Brille“ zu sehen.

„Deutschland ist deshalb erfolgreicher als andere Staaten in Europa, weil wir nach wie vor eine breite industrielle Wertschöpfungsindustrie haben.“ Dazu habe aber diese Regierung nichts beigetragen. Deutschland könne nicht langfristig erfolgreich sein, wenn es dem Rest Europas schlechtgehe. Was Deutschland und Europa brauchten, sei neben Strukturreformen Wachstum. In der Energiepolitik warf Heil Rösler und Umweltminister Dr. Norbert Röttgen (CDU) vor, sich gegenseitig zu blockieren.

Union: Niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa

An Röslers positive Einschätzung knüpfte Dr. Michael Fuchs (CDU/CSU) an. In einem Punkt zeigte sich der CDU-Abgeordnete sogar optimistischer: Er erwartete ein Wachstum von über einem Prozent in diesem Jahr, während Rösler von 0,7 Prozent gesprochen hatte. Deutschland sei zuerst aus der Krise herausgekommen, habe mit 41 Millionen so viele Erwerbstätige wie noch nie: „Freuen Sie sich doch mit uns“, sagte Fuchs.

Er verwies auch auf die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa: „Darüber können wir alle zufrieden sein. Es gibt nichts, was schlimmer ist, als wenn junge Menschen keine Hoffnungen haben.“ Fuchs ging zudem auf die hohen Lohnerhöhungen der jüngsten Zeit ein. So starke Erhöhungen habe es zu rot-grüner Zeit nicht gegeben.

FDP: Wir haben glänzende Zahlen

Dr. Martin Lindner (FDP) sagte: „Wir haben glänzende Zahlen. Solides Wachstum, die geringste Arbeitslosenquote und steigende Löhne wie nie zuvor.“ Dagegen gebe es von der Opposition nur Gemeckere und Miesmachen des deutschen Standorts.

Den Grünen warf der Berliner Abgeordnete vor, die pleitegehende Solarindustrie als „Green Economy“ für Europa anzupreisen.

Linke prangert vier Millionen “bad jobs” an

Ganz anders beurteilte Michael Schlecht (Die Linke) die wirtschaftliche Lage: Hinter Röslers scheinbarer Erfolgsbilanz „verbirgt sich die brutale Realität. Schlechte Arbeit und Lohnkürzung.“ Seit 2000 seien 2,3 Millionen Vollzeitarbeitsplätze vernichtet worden. Gleichzeitig seien etwas mehr als vier Millionen “bad jobs” (schlechte Arbeitsplätze) entstanden, sagte Schlecht mit Blick auf Leiharbeit, Teilzeitarbeit und Mini-Jobs.

Positive Entwicklungen habe es nur für Kapitalbezieher und Unternehmer gegeben. Für diese Gruppen sei Rösler Minister, aber nicht für die breite Masse, sagte Schlecht, der die deutsche Haltung in Europa als „blutrünstige Kürzungspolitik“ bezeichnete. Gegen die „brutale und menschenverachtende Politik“ würden sich die Völker Europas erheben, sagte Schlecht mit Blick auf die Wahlergebnisse in Frankreich und Griechenland.

Grüne: Allein mit Sparen geht es nicht

„Selbstlob ist fehl am Platz“, stellte Kerstin Andreae (Bündnis 90/Die Grünen) zu den guten Zahlen fest. Die großen Risiken habe Rösler ausgeblendet: „Ohne ein starkes Europa steht dieser deutsche Aufschwung auf tönernden Füßen.“ Wenn die deutschen Zinsen steigen würden, sei eine Mehrbelastung in Milliardenhöhe zu erwarten.

Andreae meinte auch, Deutschland sei auf eine starke europäische Peripherie angewiesen. Die Konzentration allein auf Konsolidierung sei falsch. „Allein mit Sparen geht es nicht. Was wir brauchen, sind vernünftige Zukunftsinvestitionen und Strukturreformen.“ (hle)