Antipirateneinsatz bis Ende Mai 2013 verlängert

Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen die Verlängerung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Militäroperation „Atalanta“ am Horn von Afrika bis Ende Mai 2013 beschlossen. 305 Abgeordnete stimmten für die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (17/9598) zum Verlängerungsantrag der Bundesregierung (17/9339), 206 dagegen, 59 enthielten sich. Anders als bei den bisherigen Mandatsverlängerungen gab es bei der namentlichen Abstimmung am Donnerstag, 10. Mai 2012, jedoch keine breite Mehrheit. Grund dafür war die Erweiterung des Mandats auf die Möglichkeit, in einem zwei Kilometer breiten Küstenstreifen in Somalia die Logistik der Piraten aus der Luft aufzuspüren und auszuschalten. Ein Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen (17/9601), auf diese Mandatserweiterung zu verzichten, fand keine Mehrheit.

Die „unnötige Ausdehnung“ des Mandats verhindere den Konsens bei diesem bisher „erfolgreichen Einsatz“, sagte der Grünen-Abgeordnete Dr. Frithjof Schmidt. Die SPD-Fraktion stehe weiter hinter der laufenden Atalanta-Mission, machte deren Außenexperte Gernot Erler deutlich. Man sei aber nicht bereit, einem solchen „unverantwortlichen Schritt“ die Zustimmung zu geben. Aus Sicht der Linksfraktion war der Einsatz hingegen „von Anfang an eine Scheinlösung“, wie Christine Buchholz (Die Linke) sagte.

Minister kritisiert Grüne und SPD

Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle (FDP) kritisierte hingegen das Verhalten von Grünen- und SPD-Fraktion. Die Entscheidung habe „mehr mit Wahlkämpfen zu tun als mit der Interessenwahrnehmung deutscher Außenpolitik“.

Der Unionsabgeordnete Florian Hahn vertrat die Ansicht, ein Nein bei der Abstimmung sei auch ein Nein zur gesamten Atalanta-Operation. Die Sozialdemokraten wollten, dass sich die Bundesregierung von ihren europäischen Partnern isoliere, kritisierte der FDP-Abgeordnete Burkhardt Müller-Sönksen.

FDP: Zahl der Kaperungen gesunken

Seiner Ansicht nach ist es falsch, dass immer nur über die zusätzlichen Aufgaben diskutiert werde, so Müller-Sönksen. Es handle sich hierbei lediglich um die Öffnung einer Zusatzoption. „Der Kern ist und bleibt die Pirateriebekämpfung auf See und der Schutz der schiffe des Welternährungsprogramms“, betonte er.

Die Mission sei ein Erfolg, urteilte der FDP-Politiker. Die Zahl der Kaperungen sei weiter gesunken und die Schiffe des Welternährungsprogramms hätten alle unbeschadet somalische Häfen erreicht. Für die Ablehnung habe er kein Verständnis. „Deutschland befindet sich als exportorientierte Nation in einer besonderen maritimen Abhängigkeit“, sagte Müller-Sönksen. Wenn man der Piraterie nicht entschieden entgegentrete, schade man der deutschen und der europäischen Volkswirtschaft in großem Maße.

SPD: Erweiterung macht uns Zustimmung unmöglich

„Es gibt auch Optionen, die man besser nicht hat“, entgegnete Gernot Erler (SPD) und begründete die Ablehnung seiner Fraktion unter anderem mit der Abhängigkeit von Luftaufklärung. „Was muss eigentlich noch passieren, um bei Ihnen Zweifel bei so einer Abhängigkeit aufkommen zu lassen?“, fragte Erler in Richtung Koalition. Offenbar habe man dort verdrängt, wie oft es dabei zu „tragischen und politisch verheerenden Fehlbeurteilungen“ gekommen sei.

Das sei im Kosovo der Fall gewesen, ebenso wie in Afghanistan. Auch wenn nicht vorgesehen sei, aus der Luft Personen anzugreifen, dürfe man diese Erfahrungen nicht verdrängen, betonte Erler und verwies darauf, dass es die Koalition sei, die mit der Erweiterung „uns eine Zustimmung unmöglich gemacht hat“.

CDU/CSU: Handlungsfähigkeit der Piraten einschränken

Das Mandat habe keine neue Qualität, urteilte Florian Hahn. Es bestehe nicht die Absicht, den Kampf an Land zu tragen. Vielmehr gehe es darum, „dass es gar nicht erst zu einem Kampf auf See kommt“. Indem man die Basis der Piraten an Land zerstöre, schränke man deren Handlungsfähigkeit weiter ein, sagte er.

Hahn kritisierte die ablehnende Haltung der SPD-Fraktion. Damit stelle die Fraktion die „Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit des deutschen Beitrages infrage“. Die Sozialdemokraten, so Hahn weiter, wollten mit ihrer Haltung „Piratenbekämpfung in Deutschland betreiben“. Anstelle des Wahlkampfes sollten aber außenpolitische Erwägungen die entscheidende Rolle spielen.

Linke: Mandatserweiterung Ergebnis des Misserfolgs

Wenn die Regierung immer wieder behaupte, die Atalanta-Mission sei ein Erfolg, frage sie sich, warum es dann eine Ausweitung brauche, sagte Christine Buchholz (Die Linke). Und gab die Antwort gleich hinterher: „Die Ausweitung ist Ergebnis des Misserfolgs.“ An Land solle nun das erreicht werden, was der Marineeinsatz nicht geschafft habe. „Das ist ein fataler Trugschluss“, urteilte Buchholz.

Zugleich kritisierte sie die Wortwahl von Verteidigungsminister Dr. Thomas de Maizière, der von „Kollateralschäden auf See“ gesprochen habe. Tote Fischer seien keine Kollateralschäden, sondern ein Verbrechen, sagte die Linken-Abgeordnete. Die geplante Ausweitung des Mandats bezeichnete sie als „Kriegserklärung gegen die Zivilbevölkerung in Somalia“.

Grüne: Ausweitung des Mandats ein Hochrisikoeinsatz

Kritik am Verteidigungsminister übte auch Frithjof Schmidt (Bündnis90/Die Grünen). Die Ausweitung sei ein Hochrisikoeinsatz und keine Petitesse, sagte er und forderte: „Hören Sie auf, die neue Qualität kleinzureden.“ Mit der Ausweitung bestehe die „Gefahr der Delegitimierung einer legitimen Aktion“, so Schmidt. Außerdem sei es leicht für die Piraten, die Pläne zu durchkreuzen, indem sie einfach mehr als nur zwei Kilometer in das Landesinnere zurückgehen.

„Und dann werden sie wieder hier stehen und eine Debatte um eine erneute Ausweitung des Einsatzgebietes führen“, prognostizierte der Grünen-Politiker, der die Enthaltung der großen Mehrheit seiner Fraktion damit begründete, dass das erst im November 2011 erteilte Mandat „richtig und ausreichend“ sei.

„Kein Soldat wird somalischen Boden betreten“

Außenminister Westerwelle machte deutlich, dass auch nach der Erweiterung die Einsatzkräfte nicht am Boden eingesetzt werden dürften. „Kein deutscher oder europäischer Atalanta-Soldat wird somalischen Boden betreten“, sagte Westerwelle.

Davon unberührt seien etwaige Rettungsaktionen. „Das Gebot der Nothilfe gilt bei jedem Mandat“, machte er deutlich. Es gebe daher keinen Grund, „einen Popanz in der Öffentlichkeit aufzubauen“ und Invasionsgedanken zu äußern. (hau)