SPD will Spirale der Ungerechtigkeit vermeiden

Eine Debatte über das soziale Mietrecht ist längst überfällig, meint Ingo Egloff (SPD). Die Gentrifizierung würde in den deutschen Großstädten kleine Handwerksbetriebe und eingesessene Mieter verdrängen. Die Bundesregierung soll deshalb den dringenden Bedarf nach sozialer Wohnraumförderung (17/9425) anerkennen und im sozialen Mietrecht (17/9559) nachsteuern. Das war Thema einer Debatte am Freitag, 10. Mai 2012.

SPD: Eine Spirale der sozialen Unverträglichkeit

Wenn die Mieten steigen, weil ein Viertel immer beliebter wird, dann, argumentierte Egloff, steige auch die ortsübliche Vergleichsmiete. Das seine Spirale der „sozialen Unverträglichkeit“, die zur „Spaltung der Gesellschaft“ führe. Das verträgt eine Gesellschaft auf Dauer nicht.„ Deshalb bestehe akuter Handlungsbedarf,  denn “es darf am Ende nicht sein, dass die am schlechtesten Verdienenden in den am schlechtesten isolierten Häusern mit den höchsten Energiekosten wohnen.„

Seit 2007 ist die Wohnungsbauförderung vollständig auf die Länder übergegangen. Aber der Bund leistet Kompensationszahlungen, die bis zum Jahr 2013 jährlich 518,2 Millionen Euro betragen und für investive Zwecke der Wohnraumförderung zweckgebunden einzusetzen sind. Gegenwärtig verhandeln Bund und Länder darüber, in welcher Höhe die Mittel bis zum Jahr 2019 weitergezahlt werden. Nach 2019 sind keine weiteren Zahlungen vorgesehen.

CDU/CSU: Sie versuchen Mietern Angst zu machen

Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) warf der SPD-Fraktion vor, mit ihren Forderungen bloß Wahlkampf hinsichtlich der anstehenden Wahlen in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai 2012 zu betreiben: “Was Sie schreiben ist falsch, Sie versuchen Mietern Angst zu machen.„ Darüber hinaus würde der Antrag die Anreize für Vermieter, ihre Häuser und Wohnungen zu sanieren, senken. Dabei hätten Modernisierungen den Vorteil, dass die Nebenkosten sinken würden.

Luczak warb im Gegenzug für einen Entwurf des Bundesjustizministeriums zu dieser Thematik. An Egloff gerichtet betonte er abschließend, dass der SPD-Vorschlag die Vermieter benachteiligen würden, “deshalb stimmen wir nicht zu„.

Linke: Mieter müssen ihre Miete zahlen können

Heidrun Blum (Die Linke) stimmte zwar den Zielen der SPD zu, zeigte sich aber überzeugt, dass diese nicht mit dem SPD-Antrag zu erreichen seien. “Wir müssen erreichen, dass die Mieter ihre Miete zahlen können„, sagte sie. Die Realeinkommen seien in den letzten Jahren gesunken, die Mieten hingegen gestiegen. “Das ist ein reiner Marktmechanismus und hat nichts mit energetischer Sanierung zu tun.„ Hinzu komme, dass die Energiekosten “explodiert„ und die Wohnkosten “rasant„ gestiegen seien.

Die Grundsteuererhöhung hätten die Eigentümer Blums Meinung nach an die Mieter weitergereicht, indem sie die Nebenkosten erhöht hätten. Die Linke-Politikerin lehnte allerdings auch den Referentenentwurf der Bundesregierung an, weil er zu vermieterfreundlich sei. Blum verwies auf einen möglichen Kompromiss, einen Antrag des Bundesrats, der derzeit in den zuständigen Ausschüssen beraten werde.

FDP: Mieterschutz ist unbestritten vorhanden

Sebastian Körber (FDP) versprach, dass die Koalitionsfraktionen demnächst “entsprechende Anträge vorlegen„ werden. Er betonte wiederholt, dass Vermieter vor möglichen Mietnomaden zu schützen seien und widersprach damit vor allem seiner Vorrednerin von der Linksfraktion. “Mietnomaden„, erklärte Körber, “können ein existenzielles Problem darstellen„. Für manche Bürger seien Wohnungen, die sie vermieten, ihre Altersvorsorge, deshalb seien sie vor Mietnomaden zu schützen.

Nach aktueller Gesetzeslage sei der “Mieterschutz unbestritten vorhanden„, sagte Körber hinsichtlich der Prognose Blums, auch Nicht-Mietnomaden könnten schnell ihre Mietverträge geändert werden bei einer entsprechenden Gesetzesänderung. Der FDP-Politiker wies auch die Vermutung zurück, die Vermieter könnten infolge von energetischen Sanierungsmaßnahmen die Mieten erhöhen. Die Mieter würden sogar von diesen profitieren, “wenn die Heizkosten sinken„.

Grüne: Energetische Sanierung ist kein Selbstzweck

Daniela Wagner (Bündnis 90/Die Grünen) wies auf die große Diskrepanz zwischen Leerstand auf der einen Seite und “absurde Preissteigerungen in Ballungsgebieten„ auf der anderen Seite hin. Die Gründe dafür seien die Energiewende und der demografische Wandel. Die energetische Sanierung sei aber “kein Selbstzweck, sondern notwendig„, denn man müsse “den Klimawandel aufhalten„ und die Mieten moderat halten: “Wohnraum muss finanzierbar bleiben.„

Wagner betonte die Notwendigkeit energetischer Gebäudesanierungen und dass aber gleichzeitig die Mieter vor einer Verdrängung durch Mieterhöhungen zu schützen seien. “Für uns ist entscheidend, dass durch Sanierung der Wohnwert steigt, aber keine Luxussanierung stattfinden.„ Hinsichtlich der Mietnomaden befand sie das geltende Recht für ausreichend und erklärte abschließend, dass es ihrer Fraktion wichtig sei, dass “in den schönen Kiezen nicht die Bundestagsabgeordneten wohnen und im Plattenbau am Stadtrand die anderen„.

Im Anschluss an die Aussprache wurde der Antrag zur weiteren Beratung in den zuständigen Ausschuss überwiesen. (ver)