Regierungserklärung zu Forschung und Innovation
(© dpa)
Die weltweite Verlagerung von Produktionsstandorten geht einher mit der Globalisierung von Forschung und Entwicklung. Multinationale Unternehmen betreiben Standorte rund um den Globus und suchen die Nähe der dynamischen Märkte. Umgekehrt spielen Forschungs- und Entwicklungsinnovationen ausländischer multinationaler Konzerne für die Wirtschaft und die Innovationssysteme in vielen Gastländern eine große Rolle. Mit dieser globalen Problematik und den Herausforderungen, die sich daraus für Deutschland als Bildungs- und Forschungsstandort ergeben, beschäftigt sich die 20-minütige Regierungserklärung „Fortschritt durch Innovation“ von Bildungs- und Forschungsministerin Dr. Annette Schavan (CDU) am Donnerstag, 14. Juni 2012, ab 9 Uhr, an die sich eine anderthalbstündige Aussprache anschließt.
Gutachten der Expertenkommission
Die Neuansiedlung von Forschungs- und Entwicklungszentren und die Absicherung bereits bestehender Standorte ausländischer Unternehmen sei entscheidend für die Sicherung nationaler Wettbewerbsfähigkeit, heißt es im neuesten Gutachten zu „Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit“ (17/8872) der Expertenkommission Forschung und Innovation, das alle zwei Jahre vorgelegt wird und von renommierten Wissenschaftlern aus unterschiedlichen Fachrichtungen erstellt wird.
Das Gutachten steht im Anschluss an Schavans Regierungserklärung zur Beratung auf der Tagesordnung. Zum Thema liegt auch der Bundesbericht Forschung und Innovation 2012 (17/9680) vor.
Drei-Prozent-Ziel knapp verfehlt
Der Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt erreichte im Jahr 2010 in Deutschland 2,82 Prozent und hat damit das vom Europäischen Rat formulierte Drei-Prozent-Ziel knapp nicht erreicht. „Andere führende Wirtschafts- und Innovationsnationen haben die Drei-Prozent-Marke schon lange hinter sich gelassen“, heißt es im Gutachten. Das gilt vor allem für Nordeuropa.
Ein wichtiger Schwerpunkt der Analyse ist die Rolle der Hochschulforschung. Dabei dringen die Experten auf eine Grundgesetzänderung zur Korrektur der Föderalismusreform I. Trotz zahlreicher positiver Entwicklungen in der Hochschullandschaft sehen die Wissenschaftler aber immer noch erheblichen Handlungsbedarf beim Umbau des Hochschulsystems. Sie fordern die Erhöhung der Grundfinanzierung und die Erleichterung der Stiftungsfinanzierung. Gleichzeitig fordern die Gutachter mehr Planbarkeit von Hochschulkarrieren und die Erhöhung der Anzahl von W2- und W3-Professsuren.
Deutschland im Zangengriff
Die 191 Seiten lange Stellungnahme setzt sich zudem detailliert mit dem Fachkräftemangel auseinander und fordert unter anderem die vertikale und horizontale Durchlässigkeit des Bildungssystems. Ferner beschäftigt sich das Gutachten mit den Wachstumsbedingungen junger Unternehmen in Deutschland und kritisiert, dass diese im internationalen Vergleich meist nicht ausreichend finanziert würden.
Insgesamt habe Deutschland erfolgreiche Modernisierungsstrategien für das verarbeitende Gewerbe entwickelt, weise aber Defizite in der Spitzentechnologie auf und befinde sich inzwischen im „Zangengriff“ zwischen Aufstiegsländern und klassischen Spitzentechnologieproduzenten. Besonders die Energiewende biete Deutschland neben anderen Feldern als Hochtechnologieland „ausgezeichnete Chancen“, sich erfolgreich auf dem Weltmarkt zu positionieren.
Herausforderung China
Ein besonderes Augenmerk widmen die Experten China, das innerhalb weniger Jahre zu einer der größten Wirtschafts- und Wissenschaftsnationen aufgestiegen sei. Diese Entwicklung stelle Deutschland vor eine große Herausforderung, da China insbesondere durch die staatsdirigistische Einflussnahme auf Unternehmen und Forschungseinrichtungen immer mehr Kompetenzfelder erobere.
Zudem erschwere die chinesische Regierung den Marktzugang für ausländische Unternehmen und mache ihn davon abhängig, ob Unternehmen ihre Produktion- und Forschungsaktivitäten nach China verlagerten. Um zukünftig ausgewogener kooperieren zu können, müssten die Rahmenbedingungen der Zusammenarbeit verlässlicher werden. Die Bundesregierung sollte auf den Schutz des geistigen Eigentums und die Entwicklung von Normen und Standards dringen.
Anträge der SPD und der Linken
In der anschließenden Aussprache wird über die Antäge „Starke Fachhochschulen für Innovationen in Gesellschaft und Wirtschaft“ der SPD (17/9574) und „Soziale Innovationen und Dienstleistungsinnovationen erforschen und fördern“ der Linksfraktion (17/8952) beraten. Die SPD will den Haushaltstitel „Forschung und Fachhochschulen“ um 20 Millionen Euro pro Jahr erhöhen und damit den wachsenden Förderbedarf für Fachhochschulen angemessen berücksichtigen.
Mit ihrem Antrag, der sich mit den „sozialen Praktiken und Reorganisation von Prozessen“ beschäftigt, will Die Linke den großen Veränderungen in Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft begegnen. Die Anpassung dieser Praktiken soll helfen, Probleme wie die wachsende soziale Spaltung, den Klimawandel und den demografischen Wandel in Industrieländern zu lösen. (rol)