Fraktionen werten Stand der Energiewende kontrovers

Die SPD-Fraktion hat der Bundesregierung vorgeworfen, in Sachen Energiewende nur Showveranstaltungen abzuhalten und Zeit zu verschwenden. „Es ist kein gutes Zeichen, dass Sie nicht handwerklich ordentlich diese Kärrnerarbeit leisten“ kritisierte der SPD-Wirtschaftsexperte Garrelt Duin in einer Debatte des Deutschen Bundestages über die Energiewende am Freitag, 25. Mai 2012. Er forderte die Bundesregierung auf, dringend einen „Masterplan“ vorzulegen.

SPD will „Masterplan Energiewende“

Ein entsprechender von der SPD eingebrachter Antrag mit dem Titel „Für ein konzeptionelles Vorgehen der Bundesregierung bei der Energiewende — Masterplan Energiewende“ (17/9729) wurde an die Ausschüsse überwiesen.

In dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, einen „Masterplan“ zu erstellen, „der alle Maßnahmen zur Förderung der Energieeinsparung und Energieeffizienz, für den Ausbau der erneuerbaren Energien, zum Ausbau der Übertragungs- und Speicherinfrastrukturen und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit durch ergänzende hocheffiziente konventionelle Kapazitäten umfasst“.

CDU/CSU: Schlafenden Riesen wecken

Andreas Lämmel (CDU/CSU) wies auf den Aspekt der Energieeffizienz hin. Diese sei ein Schlüssel für die Energiewende. 40 Prozent des Energiebedarfs würden auf Wohngebäude entfallen, „und die christlich-liberale Koalition will diesen schlafenden Riesen wecken“. Dafür wolle man aber keine Verbote, sondern Anreize. Aber im Bundesrat blockierten rot-grün regierte Länder die geplanten steuerlichen Maßnahmen für die energetische Wohngebäudesanierung.

„Rot-Grün versucht mit weiteren Nadelstichen die Energiewende zu behindern“, beklagte Lämmel, der auf den Erfolg der Energiewende hinwies: 21 Gigawatt Solarenergie seien am Netz. „Das ist ein gigantisches Zubauprogramm gewesen“, das aber auch zu gigantischen Belastungen der Stromverbraucher geführt habe. Er forderte von den Grünen, nicht mehr zu Protesten gegen den Netzausbau aufzurufen.

Linke: Chance zum Aufkauf des Stromnetzes verpasst

Genau wie Duin sah aber auch Dorothée Menzner (Die Linke) keine Ergebnisse. Konkretes Handeln sei nur da festzustellen, wo es um die Kürzung der Solareinspeisevergütung gehe und wo den großen Energiekonzernen neue Geschäftsfelder eröffnet werden könnten. Kleine und kommunale  Unternehmen sowie Unternehmen in Bürgerhand würden außen vor bleiben. Das Stromnetz werde mit seiner privaten Struktur nicht umgebaut werden können.

Die Bundesregierung habe aber die Chance zum Aufkauf des Stromnetzes verpasst. Menzner schilderte den Vorteil eines öffentlichen Stromnetzes: „Politik hätte dann jetzt den direkten Zugriff auf Netzbestandteile.“ Die Politik müsste keine Anreize für Investitionen schaffen, sondern könnte selbst investieren.

FDP will „Anreize statt Zwang“

Er könne sich nicht erinnern, „dass in der DDR die Stromwirtschaft besonders effektiv gewesen wäre, entgegnete Michael Kauch (FDP). “Staatliche Monopole schaden dem Wettbewerb, schaden den erneuerbaren Energien und schaden der Energieversorgung.„

Die FDP stehe nicht für die Rückkehr zur Staatswerkschaft und auch nicht für ein Bayernwerk, dessen Gründung der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ins Gespräch gebracht hatte. Für die FDP gelte die klare Leitlinie “Anzeize statt Zwang„.

Grüne: Trostloses Bild der Merkelschen Energiewende

Ein “trostloses Bild der Merkelschen Energiewende„ sah Hans-Josef Fell (Bündnis 90/Die Grünen). Die Insolvenzwelle der Solarwirtschaft rase weiter, den Niedergang der Bioskraftstoffbranche habe die Regierung ebenfalls beschleunigt und keine Unterstützung des Speicherbaus auf den Weg gebracht.

Ausgerechnet der deutsche Wirtschaftsminister blockiere in Brüssel die Energieeffizienzrichtlinie, kritisierte Fell. Die Energiewendearbeit von Kanzlerin Angela Merkel sei “schlicht mangelhaft„.

Zehn-Punkte-Sofortprogramm zum Energiekonzept

Der Bundestag überwies einen von der Bundesregierung als Unterrichtung (17/9262) vorgelegten Bericht zur Umsetzung des Zehn-Punkte-Sofortprogramms zum Energiekonzept an die zuständigen Ausschüsse. Darin berichtet die Regierung von Fortschritten etwa im Bereich der Seeanlagenverordnung. Es genüge jetzt ein Verfahren mit einem Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung eines Offshore-Windparks. Bisher waren mehrere Genehmigungen erforderlich.

Außerdem teilt die Bundesregierung mit, dass sie ein KfW-Sonderprogramm zur Offshore-Windenergie angestoßen habe. Netzanbindungen von Offshore-Windparks könnten jetzt gemeinsam vorgenommen werden. Damit können nach Angaben der Regierung mehrere Windparks an eine Leitung angeschlossen werden, was effizienter und naturverträglicher sei. Zu den weiteren umgesetzten Maßnahmen gehört unter anderem die Befreiung von Netzentgelten von Pumpspeicherkraftwerken für 20 Jahre.

Antrag der Grünen abgelehnt

Abgelehnt wurde auf Empfehlung des Umweltausschusses (17/9779) ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8898). Die Abgeordneten hatten sich dafür ausgesprochen, dass im Jahr 2020 45 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien kommen.

Außerdem wurde gefordert, angesichts der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima die Atomkraftnutzung weltweit zu beenden. Nur Bündnis 90/Die Grünen stimmten für den Antrag. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP votierten dagegen, SPD und Linke enthielten sich. (hle)