Streit um die Grenzen der Versammlungsfreiheit

Der Streit über den Polizeieinsatz während des Blockupy-Aktionstages in Frankfurt hat auch den Bundestag erreicht. Dies wurde in einer Aktuellen Stunde am Freitag, 25. Mai 2012, deutlich, die auf Verlangen der Linksfraktion anberaumt wurde. Die friedenspolitische Sprecherin der Linken, Christine Buchholz, dankte den vielen Demonstranten, die auf dem Frankfurter Paulsplatz „im Kessel der Polizei“ die Versammlungsfreiheit verteidigt hätten. Sie hätten nicht auf „Provokationen“ reagiert.

Linke: Protest gegen das Spardiktat der Troika

Die Demonstrationsverbote seien „rein politisch motiviert“ gewesen und hätten den „Protest gegen das Spardiktat der Troika“ und gegen die Versuche, mit dem Fiskalpakt einen „europaweiten Kahlschlag“ einzuläuten, kriminalisieren sollen. Mit Troika sind die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank, und der Internationale Währungsfonds gemeint.

Buchholz' Fraktionskollege, der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Ulrich Maurer, sagte, die Gerichtsentscheidung seien mit einem „Horrorszenario“ dessen, was vermeintlich angestanden habe, erreicht worden. Die „militarisierte Antwort“ auf die Demonstrationen sage „einiges“ über die herrschenden Machtverhältnisse.

CDU/CSU: Dauerblockaden nicht zu verantworten

Für diese Überzeugung ernteten die Linken-Abgeordneten massive Kritik von den anderen Fraktionen. Erika Steinbach, Sprecherin der Unionsfraktion für Menschenrechte, attestierte ihnen „Realitätsverweigerung“. Auf einer Großveranstaltung am 19. Mai hätten fast 20.000 Menschen friedlich demonstrieren dürfen. Die geplanten „Dauerblockaden der Innenstadt über vier Tage“ seien jedoch „nicht zu verantworten“ gewesen und „rechtswidrig“.

Blockupy sei „nicht allein auf der Welt“ und dürfe die Rechte der in Frankfurt lebenden und arbeitenden Menschen nicht beeinträchtigen. Steinbach stellte fest, für die Proteste hätten Gruppierungen mobilisiert, die schon Ende März die Verantwortung für „höchst gewalttätige Ausschreitungen“ Verantwortung getragen hätten. „Paramilitärische Vokabeln“ hätten „Gewaltbereitschaft signalisiert“. Mit ihrem Einsatz für die Proteste nehme die Linke eine „Scharnierfunktion in den Linksextremismus“ wahr.

„15 zum Teil schwer verletzte Polizisten“

Der CDU/CSU-Rechtsexperte Prof. Dr. Patrick Sensburg sagte, wenn die Linken-Abgeordneten mehr Zeit im Parlament als im außerparlamentarischen Straßenkampf verbringen würden, hätten sie vielleicht auch ein anderes Demokratieverständnis.

Mit ihrer Positionierung seien sie verantwortlich für Ausschreitungen und Angriffe auf die Polizei. Er frage sich, warum es ihnen nichts ausmache, dass 15 Polizisten zum Teil schwer verletzt worden seien. Dies scheine ihnen „egal zu sein“.

SPD: Reiner Profilierungsversuch

Für die SPD betonte der Innenpolitiker Rüdiger Veit, es gebe auch unter den Sozialdemokraten viele, die sich mit den Kernanliegen der Occupy-Bewegung identifizieren könnten. Es seien CDU-Kollegen der Abgeordneten Steinbach gewesen, die die Stadt Frankfurt und das Land Hessen „in unerträglicher Weise“ in ihrem Image geschädigt hätten. Grundsätzlich hätten die Occupy-Aktivisten ihren Protest an die richtige Adresse gerichtet; grundsätzlich könnte aber die Überlegung richtig sein, dass mehrtägige Blockaden des Innenstadtkerns andere Grundrechtsträger beeinträchtigt hätten.

Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy sagte, es gebe kein Blockaderecht — wenn Die Linke dies wolle, solle sie einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Die Debatte sei „ein reiner Profilierungsversuch“.

FDP: Zumutung gegenüber den Bürgern

Der liberale Innenexperte Dr. Stefan Ruppert stellte fest, wenn ein Aktionsbündnis eine ganze Stadt „in Geiselhaft“ nehme, sei dies eine „Zumutung“ gegenüber den Bürgern.

Sein Fraktionskollege Marco Buschmann forderte Die Linke auf, die Grenzen zwischen Rücksichtslosigkeit und Rechtsstaat zu beachten.

Grüne verbitten sich Belehrungen der Linken

Verärgert über die Aktuelle Stunde zeigte sich Wolfgang Wieland von Bündnis 90/Die Grünen. Die Diskussion gehöre in die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung oder den hessischen Landtag, nicht aber in den Bundestag. Artikel 8 des Grundgesetzes sei ein „essenzielles Grundrecht“; daraus leite sich aber nicht das Recht ab, eine ganze Innenstadt lahmzulegen.

An die Adresse der Linken sagte Wieland, als die Partei noch SED geheißen habe, sei sie mit Panzern gegen demonstrierende Arbeiter vorgegangen — „Belehrungen der Linken über das Demonstrationsrecht verbitten wir uns“. (suk)