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Deutscher Bundestag - Archiv

Artikel

„Es wurde immer wieder unnachgiebig nachgehakt“

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CDU/CSU)

© DBT/Schüring

Für Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer (CSU) haben die Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat der Berliner Flughafengesellschaft ihre Kontrollpflichten „kompromisslos“ ausgeübt. Dies betont er in einem am Dienstag, 29. Mai 2012, erschienenen Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ zur Verschiebung des Starttermins des neuen Willy-Brandt-Flughafens Berlin Brandenburg International (BER). Das Interview im Wortlaut:


Herr Minister, der neue Berliner Flughafen kann nicht — wie vorgesehen — am 3. Juni in Betrieb gehen. Wann haben Sie von der überraschenden und kurzfristigen Verschiebung des Starttermins erfahren?

Persönlich habe ich die Hiobsbotschaft am Dienstag, dem 8. Mai, früh morgens erhalten. Und zwar von meinem Staatssekretär Rainer Bomba. Er wurde als ein Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat dienstagmorgens telefonisch von der Geschäftsführung des Flughafens in Kenntnis gesetzt, dass der Starttermin verschoben werden muss. Die drei Anteilseigner sind also zwischen Montagabend und Dienstagfrüh informiert worden. Von Bundesseite haben wir dann gleich alle Hebel in Bewegung gesetzt und unter anderem eine Sonderkommission BER gegründet.

Hätten Sie und der Aufsichtsrat nicht viel früher darüber Bescheid wissen müssen?

Der Bund hat stets eine kompromisslose Kontrolle des Managements ausgeübt. Er hat im Aufsichtsrat immer wieder entscheidende Fragen gestellt. Die Antworten der Geschäftsführung waren immer von Entwarnungshaltung geprägt. Ich habe keine Veranlassung anzunehmen, dass die Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat in irgendeiner Weise etwas versäumt haben. Es wurde nach meiner Information immer wieder hart und unnachgiebig nachgehakt und nachgefragt.

Der Technik-Geschäftsführer wird abgelöst. Sind weitere personelle Konsequenzen bei der Flughafengesellschaft notwendig?

Dauerhafte Spekulationen über mögliche personelle Konsequenzen helfen uns nicht weiter. Es geht jetzt darum, dass die BER-Geschäftsführung unseren umfangreichen Fragenkatalog beantwortet. Dazu gehört auch: Inwieweit hat die Geschäftsführung in der Vergangenheit auf die bohrenden Fragen des Aufsichtsrates umfassend und korrekt oder nicht umfassend und nicht korrekt informiert? Inwieweit ist der Aufsichtsrat möglicherweise getäuscht beziehungsweise mit falschen oder nicht zureichenden Informationen versehen worden? Dazu die Frage der Mehrkosten. Das wird noch aufzuklären sein. Am Ende des Prozesses wird man sehen, ob es weitere personelle Konsequenzen geben muss oder nicht.

Und in der Politik?

Für den Bund gilt das eben Gesagte: Ich habe keine Veranlassung anzunehmen, dass die Vertreter des Bundes — also mein Staatssekretär ebenso wie der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, der ebenfalls in diesem Gremium sitzt – im Aufsichtsrat in irgendeiner Weise etwas versäumt haben.

Was muss getan werden, um den Betrieb am Flughafen Tegel und am alten Schönefeld-Terminal bis dahin sicherzustellen?

Genau um diese Frage zu klären, habe ich eine Sonderkommission eingesetzt. Sie hat den Auftrag, alle Hausaufgaben seitens des Bundes für den übergangsweisen Weiterbetrieb von Tegel und Schönefeld und die Erfüllung der Erfordernisse für einen pünktlichen Start im nächsten Jahr zu gewährleisten. Dazu zählen zum Beispiel Fragen der Start- und Landezeiten, der Flughafenkoordination oder der Flugsicherung. Die SoKo soll unter anderem dafür sorgen, dass alle mein Ministerium betreffenden Maßnahmen für den einstweiligen Weiterbetrieb der beiden derzeitigen Berliner Flughäfen Tegel (TXL) und Schönefeld (SXF) sichergestellt werden. Übrigens: Der Bund stand für die Eröffnung des neuen Flughafens (BER) Anfang Juni Gewehr bei Fuß und ist dies bezüglich des neuen Eröffnungstermins weiterhin.

Die Verschiebung des Eröffnungstermin kostet. Haben Sie schon ein Überblick wie viel?

Nein, das lässt sich derzeit noch nicht seriös beantworten. Zurzeit wird ohnehin zu viel Kaffeesatzleserei betrieben. Wir können jetzt keine milliardenschweren Spekulationen betreiben. Das ist unsinnig und verantwortungslos. Ziel muss sein, Schaden vom Bund und vom Steuerzahler abzuwenden. Der Aufsichtsrat hat der Geschäftsführung den Auftrag gegeben bis Ende Juni ein sauberes und zuverlässiges Tableau vorzulegen. Diese Zeit sollte man dem Flughafenmanagement auch lassen.

Wer soll für die Mehrkosten aufkommen?

Wir brauchen zunächst vom Flughafenmanagement belastbare Daten. Deshalb ist die Frage derzeit hypothetischer Natur. Wenn es zu Mehrkosten kommt, muss dafür zunächst die Flughafengesellschaft aufkommen. Wenn es zum Nachschuss kommt, dann muss das nach den Quoten der Beteiligung unter den Gesellschaftern aufgeteilt werden.

Der neue Berliner Flughafen ist nicht das erste Projekt des Staates mit Start- und Kostenproblemen. Woran liegt es, dass man den Eindruck bekommen kann, dass es bei Bauten von Bund, Ländern oder Gemeinden nicht klappt?

Ich könnte Ihnen auch eine Menge positive Beispiele nennen. Trotz des gewaltigen Image-Schadens: Die deutsche Bauwirtschaft hat ein weltweites hervorragendes Ansehen. Die Menschen fragen aber nicht nur in Deutschland, sondern auch weltweit: Ist Deutschland noch imstande, ein hoch komplexes großes Bauprojekt unter Einhaltung aller qualitativer Standards termingetreu und einigermaßen im Kostenrahmen fertigzustellen? Diesen Nachweis müssen wir im Falle des BER jetzt bis zum März des kommenden Jahres erbringen.

Viele  Anwohner am neuen Berliner Flughafen werden sich sicherlich über die Verschiebung freuen, da sie noch neun Monate vom Fluglärm verschont bleiben.  Was kann getan werden, um diese Bürgerinnen und Bürger vom neuen Flughafen zu überzeugen?

Den Betroffenen sage ich: Die Fluglärmkommission bleibt auch künftig das richtige Gremium für alle Fragen bezüglich des Lärmschutzes. Hier müssen transparent alle wichtigen Informationen auf den Tisch und diskutiert werden. Wir haben immer betont, dass Spielräume, die es bei der Routenplanung gibt, genutzt werden müssen – im Interesse der Menschen. Das gilt auch für die Zeit nach der Inbetriebnahme des BER. Wichtig ist: Die Flugrouten sind nicht in Stein gemeißelt. Sie werden nach Inbetriebnahme des Flughafens in enger Zusammenarbeit mit der Fluglärmkommission evaluiert. Wenn es Möglichkeiten zur Optimierung gibt, wird die Deutsche Flugsicherung diese nutzen. Allerdings müssen auch alle anderen am Luftverkehr Beteiligten ihren Beitrag leisten, etwa die Fluggesellschaften, die Flugzeughersteller, die Flughäfen oder die Länder.

Reichen die vorgesehenen Lärmschutzmaßnahmen an Häusern aus?

Diese Frage kann allein die Flughafengesellschaft beantworten. Für die Bundesregierung ist der Schutz der Flughafenanwohner vor Fluglärm ein wichtiges Anliegen. Vermeidbarer Lärm muss vermieden werden. Deshalb haben wir in der Phase der Flugroutenfindung im Ministerium immer wieder Bürgerinitiativen empfangen. Der Austausch der Sorgen, Nöte und Argumente war uns wichtig. Es gab innerhalb der Bürgerinitiativen eine hohe Fachkompetenz. Bei den Flugrouten haben wir letztlich einen guten Kompromiss gefunden. Die Deutsche Flugsicherung ist dabei vielen Vorschlägen aus der Fluglärmkommission gefolgt.

Zuletzt: Würden Sie eine Wette eingehen, dass der neue Starttermin, 17. März 2013, eingehalten wird?

In der Politik geht es um die Verlässlichkeit des Handelns, nicht um Termingeschäfte. Der Bund für seinen Teil leistet dafür seinen Beitrag. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und werden es auch weiterhin tun. Die Eröffnung des Flughafens BER ist aber eine Gemeinschaftsaufgabe: Jeder muss seinen Beitrag leisten, dass es mit dem 17. März 2013 klappt. (mik)

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