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Deutscher Bundestag - Archiv

Artikel

„ Keine politische Einflussnahme auf Entscheidungen“

Prof. Dr. Alexander Kaul

© dpa

Prof. Dr. Alexander Kaul, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz, hat eine politische Einflussnahme bei der Entscheidung für die Erkundung des Salzstocks Gorleben infrage gestellt. Er sei erst von 1989 an, als das Bundesamt gegründet worden ist, mit dem Thema befasst gewesen. Über die Zeit davor „kann ich nichts dazu sagen“, betonte Kaul mehrfach während der Sitzung des Gorleben-Untersuchungsausschusses unter Vorsitz von Dr. Maria Flachsbarth (CDU/CSU) am Donnerstag, 14. Juni 2012. Während seiner Zeit als Präsident des Bundesamtes habe es aber keine politische Einflussnahme auf seine Entscheidungen gegeben. Er schließe daraus, dass die Politik auch vorher keinen Einfluss genommen habe.

Opposition vermutet politische Gründe

Der Untersuchungsausschuss soll die Umstände klären, unter denen die Bundesregierung im Jahr 1983 entschied, nur den Standort Gorleben in Niedersachsen auf seine Eignung als Atommüll-Endlager zu erkunden. Die Opposition vermutet, dass bei der Entscheidung nicht nur wissenschaftliche, sondern auch politische Gründe eine Rolle gespielt haben.

Der Untersuchungsausschuss wurde auf Wunsch von SPD, Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen gebildet und hat sich am 22. April 2010 konstituiert.

 „Konzept wurde an die Realität angepasst“

Als zwischen 1996 und 1997 die ursprüngliche Idee, den gesamten Salzstock zu erkunden, aufgegeben wurde, sei dabei nicht das Gesamtkonzept verändert worden, sagte Kaul. „Es wurde nur angepasst an die jeweilige Realität.“ Ein neuer Rahmenbetriebsplan mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung sei nicht notwendig gewesen. An Details könne er sich allerdings nicht erinnern, sagte der 78-Jährige. Wichtig sei aber: „Das bestimmende Element war immer die Sicherheit.“

1997 habe er sich gegen eine Unterbrechung der Erkundung ausgesprochen, auch um die Fachkräfte in der Region nicht zu verlieren. Es wären zu viele Arbeitsplätze von einer Unterbrechung betroffen gewesen, sagte Kaul. „Ich denke, jeder wird verstehen, dass man die fachlich Qualifizierten nicht verlieren will.“ (jr)

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