Gast aus Brüssel lobt Eile bei Fiskalpakt und ESM

Die Ankündigung, den europäischen Fiskalpakt mit strengeren Haushaltsregeln und den Euro-Rettungsschirm ESM in Deutschland noch vor der Sommerpause zu verabschieden, hat der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič aus der Slowakei, am Donnerstag, 14. Juni 2012, in einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union unter Vorsitz von Gabriele Molitor (FDP) begrüßt. „Es ist gut, dass Deutschland dabei vorankommt“, sagte der Kommissar für interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung. Šefčovič stellte den Abgeordneten die Pläne für ein Europäisches Semester und die Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten vor. „Wir stehen am Scheideweg“, sagte der EU-Kommissar. Das europäische Finanzsystem sei „extremen Druck“ ausgesetzt. Daher müsse man wieder Vertrauen herstellen und hinsichtlich der Haushaltskonsolidierung einen irreversiblen Prozess in Gang bringen.

„Keine Eingriffe in den nationalen Prozess“

Dabei widersprach er Bedenken, dass das Europäische Semester, das unter anderem vorsieht, die EU-Haushalte vor ihrer Verabschiedung in den nationalen Parlamenten durch die Europäische Kommission prüfen zu lassen, die nationale Budgethoheit einschränke.

„Keiner sollte davon ausgehen, dass wir in den nationalen Prozess eingreifen können“, betonte Šefčovič. Es sei im Gegenteil für die Parlamentarier ein Vorteil, wenn sie neben der Meinung der nationalen Haushaltsexperten auch die Meinung der Europäischen Union kennen würden, bevor sie ihre Entscheidungen treffen.

„Beeindruckende Fortschritte“

Gleichzeitig lobte er, dass Deutschland bei der Haushaltskonsolidierung „beeindruckende Fortschritte“ gemacht habe. Es müssten jedoch nach Meinung der Kommission noch weitere Reformen etwas auf dem Arbeitsmarkt oder bei den Finanzmärkten folgen.

Jürgen Hardt (CDU/CSU) sagte zu den Plänen der Kommission, dass oftmals sehr schnell von mehr Geld gesprochen werde. Viele Wachstumsimpulse könnten aber auch durch Strukturreformen erreicht werden, die kein Geld kosteten. Gleichzeitig plädierte Hardt dafür, die Strukturfondsmittel stärker auf wirksame Projekte zu beschränken.

„Großes Unbehagen“ gegen Brüsseler Pläne

Für die SPD erklärte Michael Roth, dass es in einem föderalen Land wie Deutschland ein großes „Unbehagen“ gegen die Pläne der Kommission gebe. „Manchen ist das Europäische Semester fremd“, sagte er. Es müsste daher vielmehr über eine verbindliche Wirtschaftsunion gesprochen werden. Er wies darauf hin, dass die EU-Kommission in ihren länderspezifischen Empfehlungen unter anderem das geplante Betreuungsgeld und Chancenungerechtigkeiten im Bildungswesen kritisiert hätte.

Joachim Spatz (FDP) sagte, dass auch er Bedenken zum Europäischen Semester beobachtet hätte. Es sei jedoch der angemessene Weg, und die nationalen Parlamente verfügten in Haushaltsangelegenheiten auch weiter über ihre Entscheidungsbefugnis.

Deutscher Exportüberschuss

Thomas Nord (Die Linke) fragte den EU-Kommissar nach der konkreten Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und wollte zudem wissen, warum die Frage des deutschen Exportüberschusses keine Rolle bei den Empfehlungen für Deutschland gespielt habe. EU-Kommissar Šefčovič erklärte daraufhin, dass das Niveau des deutschen Exportüberschusses bei der makroökonomischen Bewertung noch innerhalb des zugelassenen Rahmens gelegen habe. Für die Grünen erkundigte sich Manuel Sarrazin unter anderem nach den Überlegungen der EU-Kommission hinsichtlich einer europäischen Wirtschaftsregierung.

Darüber hinaus stellte sich in der Sitzung auch EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski aus Polen den Fragen der Abgeordneten. (as)