Opposition fordert Minister Niebel zum Rücktritt auf

Vertreter der Opposition haben den Rücktritt des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel (FDP), wegen der sogenannten Teppichaffäre gefordert. Der Minister habe dem „Ansehen und der Glaubwürdigkeit“ Deutschlands geschadet und sei nicht mehr tragbar, sagte der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Sascha Raabe, in einer von seiner Fraktion verlangten Aktuellen Stunde am Mittwoch, 13. Juni 2012. „Es geht nicht nur um Dirk Niebel, es geht um unser Ansehen, weil wir gute Regierungsführung vorleben müssen“, sagte Raabe. Niebel hatte bei einer Dienstreise nach Kabul privat einen Teppich für umgerechnet 1.100 Euro erworben. Dieser wurde am Zoll vorbei nach Berlin gebracht. Transportiert wurde der Teppich an Bord eines Flugzeugs des Bundesnachrichtendienstes (BND) bei einem Flug von dessen Chef Gerhard Schindler. Erst auf Journalistenanfragen hatte Niebel Anfang Juni eine nachträgliche Verzollung beantragt.

„Niemand ärgert sich mehr als ich“

Niebel entschuldigte sich vor den Abgeordneten für den Vorgang. Er habe einen Fehler begangen, den er „selbst zu verantworten habe“. Er werfe sich vor, beim Transport des Teppichs „keine klaren Absprachen“ getroffen zu haben.

Der Minister bedauerte, dass dadurch BND-Chef Schindler, der von einem „zollfreien Gastgeschenk“ ausgegangen sei, „in eine unangenehme Situation gebracht worden ist“. „Niemand ärgert sich über diesen Vorgang mehr als ich“, sagte der Minister.

Linke fordert gute Regierungsführung für Deutschland

Heike Hänsel von der Fraktion Die Linke warf dem Minister „fehlendes Gespür“ dafür vor, was sich Politiker an „verantwortungsvoller Stelle“ erlauben dürfen und was nicht. Der Minister sei in einer Kriegsregion gewesen, wo Menschen — auch Zivilisten durch Nato-Angriffe — sterben würden. Ein privater Teppichkauf sei hier nicht angebracht.

Der eigentliche Skandal liege aber nicht in der „Teppichnummer“, sondern darin, dass Niebel Ländern wie Nicaragua die Entwicklungshilfe streiche mit der Begründung fehlender guter Regierungsführung. „Ich fordere gute Regierungsführung für Deutschland“, sagte Hänsel.

Grüne: Politische Dummheit

Ute Koczy (Bündnis 90/Die Grünen) nannte den Vorgang „keinen Lapsus, aber eine politische Dummheit“. Statt über dringende Probleme auf der Welt zu sprechen, diskutiere Deutschland jetzt über einen „fliegenden Teppich“ — und diese Verschiebung habe viel mit der Person des Ministers zu tun.

Niebel fordere stets gute Regierungsführung und Korruptionsbekämpfung ein — habe nun aber bei Kauf und Transport des Teppichs selbst Privilegien missbraucht.

Union kritisiert fehlende Verhältnismäßigkeit

Sibylle Pfeiffer (CDU/CSU) kritisierte die aus ihrer Sicht fehlende Verhältnismäßigkeit in der Debatte. Der Minister habe einen Fehler gemacht, das sei ärgerlich und Niebel stehe dafür gerade: „Daraus aber eine Staatsaffäre zu machen, wie es die Opposition will und tut, ist ebenfalls ein Fehler“.

Wenn es nur noch um Skandalisierung und Nachrichten für den Boulevard gehe, dann blieben die wirklich wichtigen Debatten zur Entwicklungspolitik auf der Strecke, mahnte Pfeiffer.

FDP: Laxer Umgang mit der Wahrheit

Für den Minister sprang auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring in die Bresche. Er warf den Oppositionsfraktionen vor, mit der Wahrheit lax umzugehen, wenn sie durch den Begriff der Korruption einen „Eindruck erwecken, der schlicht nicht besteht“.

Eine Verkettung von unglücklichen Umständen habe zu dem Zollvergehen geführt, der Minister habe sich dafür entschuldigt. Die Sache sei deshalb „keine Staatsaffäre, sondern eine Blamage für die Opposition“, die hier versuche, eine Mücke zu einem Elefanten aufzupumpen. (ahe)