Warnungen vor möglicher Diesel-Verteuerung

Pläne der EU-Kommission zur Änderung der Energiebesteuerung sind von Vertretern der Wirtschaft in einem öffentlichen Fachgespräch des Finanzausschusses unter Vorsitz von Dr. Birgit Reinemund (FDP) am Mittwoch, 27. Juni 2012, äußerst kritisch beurteilt worden. „Für Deutschland würde eine Änderung der Besteuerung eine Erhöhung des Mindeststeuersatzes von Diesel von derzeit 47 Cent um 60 Prozent auf 75 Cent pro Liter nach sich ziehen“, erklärte der Deutsche Speditions- und Logistikverband zum Richtlinienvorschlag des Rates „zur Änderung der Richtlinie 2003/96 EG zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom“ (Ratsdokument 9270/11). „Wir sind der Meinung, dass hierdurch ein falsches Signal mit erheblichen negativen ökologischen und ökonomischen Folgen für die Speditionsbranche und die Wirtschaft insgesamt gesetzt wird“, warnten die Logistiker.

BDI warnt vor geringerer Wirtschaftleistung

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) lehnte den EU-Vorschlag einer Besteuerung nach dem Energiegehalt, die für jede Energieeinheit in jedem Mitgliedsland unabhängig vom Energieträger gleich sein soll, ab. Nur zwischen Kraftstoffen und Heizstoffen soll noch eine Differenzierung möglich sein. Für den Kraftstoffbereich ist eine Übergangsregelung bis 2023 vorgesehen.

Laut BDI würde es zu einer Verringerung des Bruttoinlandsprodukts, zu einer Verringerung der Wertschöpfung der energieintensiven Industrie, zu einer Verringerung der Beschäftigung der energieintensiven Industrie, zu einer Verringerung des Konsums insbesondere der ärmeren Haushalte, zu einer Verringerung der Reallöhne, zu einer Verringerung von Investitionen und Exporten der energieintensiven Industrien und gleichzeitig zu einer Erhöhung der Emissionen der energieintensiven Industrien kommen. Ähnlich äußerten sich die Verbände der energieintensiven Industrien.

Automobilindustrie: Widersprüchliche Politik

Der Verband der Automobilindustrie erklärte: „Hier darf es nicht dazu kommen, dass im Zuge der Neufassung der EU-Energiesteuerrichtlinie der Steuersatz für Diesel drastisch erhöht wird.“ Gegen die Erhöhung bestünden „schwerwiegende steuersystematische, belastungs-, klima- und beschäftigungspolitische Bedenken“.

Der Dieselmotor sei effizienter als ein Ottomotor. So sei sein Verbrauch um 25 bis 30 Prozent niedriger. Der Effizienzvorsprung drücke sich auch in niedrigeren Kohlendioxidwerten aus. Höhere Steuern würden zu einem Rückgang des Dieselanteils in der europäischen Fahrzeugflotte führen. Dadurch würden die Ziele zur Senkung der Kohlendioxiemissionen gefährdet. Das sei eine widersprüchliche Politik.

„Deutschland schießt ein Eigentor“

Dagegen bezeichnete der Autoexperte Prof. Dr. Ferdinand Dudenhöffer (Universität Duisburg-Essen) den Vorschlag der EU-Kommission ausdrücklich als richtig. Laut Dudenhöffer genießt Dieselkraftstoff in Deutschland einen Steuervorteil von 18 Cent je Liter, mit Mehrwertsteuer sogar von 21 Cent. „Bei einem Dieselverbrauch von 35 Milliarden Liter im Jahr 2010 entspricht dies einem Steuerausfall von 7,35 Milliarden Euro: eine stolze Summe“, stellte der Sachverständige fest.

Zwar werde der Diesel-Pkw in seiner Kfz-Steuer höher veranlagt als der Benziner, aber in der Summe bleibe die Steuerbilanz negativ. Außerdem würden Vielfahrer deutlich besser gestellt als Wenigfahrer. „Wer effizient mit Energie umgehen will, muss den Energiegehalt in unterschiedlichen Energieträgern gleich besteuern“, verlangte Dudenhöffer. Mit der Beharrung auf Diesel und der Blockade der Richtlinie schieße Deutschland ein „Eigentor“, weil alternative Kraftstoffe und wichtige Innovationen auf die lange Bank geschoben würden.

Verkehrsclub kritisiert „Horrorszenario“

Der Richtlinienvorschlag gebe der deutschen und anderen Regierungen „ein wirksames Mittel zur Hand, Haushaltskonsolidierung und den Kampf gegen den Klimawandel aufkommensneutral und kosteneffektiv miteinander zu koppeln und damit wirtschaftliche Klugheit und ökologische Verantwortung miteinander zu verbinden“, lobte das Forum ökologisch-soziale Marktwirtschaft.

it dem EU-Vorschlag werde „endlich Wettbewerbsgleichheit zwischen den einzelnen Energieträgern“ hergestellt. Der Verkehrsclub Deutschland warf der Industrie vor, ein „Horrorszenario“ zu zeichnen. (hle)

Liste der geladenen Sachverständigen

• ADAC e. V.
• Jan Körner, BASF SE
• Bundesverband der Deutschen Industrie e. V.
• Andreas Jung, Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena)
• Deutscher Speditions- und Logistikverband e. V.
• Dr. Jörg Rothermel, Die Energieintensiven Industrien
• Dr. Rolf Diemer, Europäische Kommission
• Prof. Dr. Ferdinand Dudenhöffer, Universität Duisburg-Essen
• Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e. V.
• Handelsverband Deutschland – Der Einzelhandel e. V.
• Marco Raczek, K + S Aktiengesellschaft
• Verband der Automobilindustrie e. V.
• Verband der Chemischen Industrie e. V.
• Gerd Lottsiepen, Verkehrsclub Deutschland e. V.
• Zentralverband des Deutschen Handwerks e. V.