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Parlament

Patenschaft für Regimekritiker von Erfolg gekrönt

Christoph Strässer, SPD

Christoph Strässer, SPD (DBT/photothek.net)

Menschenrechtspolitik ist seine Domäne, seit er vor fast zehn Jahren erstmals in den Bundestag einzog: Seitdem ist der Sozialdemokrat Christoph Strässer im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe aktiv. Der Jurist aus Münster ist zudem menschenrechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. So war es für Strässer nur selbstverständlich, auch im Rahmen des Patenschaftsprogramms des Bundestages „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ für Menschen einzutreten, deren Rechte bedroht sind. „Wir haben als Parlamentarier, die in einem freiheitlichen System leben, ein Stück weit Verantwortung für Kolleginnen und Kollegen in anderen Ländern, die tun, was für uns selbstverständlich ist: das Recht auf freie Meinungsäußerung und politische Demonstration wahrnehmen — aber dafür eingesperrt werden“, sagt Strässer. „Ich denke, es ist nicht nur wichtig, sondern auch notwendig, dass wir Solidarität zeigen und auf diesem Weg versuchen, den Kollegen zu helfen.“

Hilfe für weißrussische Opposition

In den vergangenen Jahren hat der Angeordnete fünf Patenschaften für Oppositionspolitiker und Menschenrechtsaktivisten übernommen, zuletzt für Alexander Atroschankau. Der Sprecher des weißrussischen Oppositionspolitikers Andrej Sannikau war nach Protesten gegen die offenkundig manipulierte Präsidentschaftswahl im Dezember 2010 verhaftet worden — zusammen mit Hunderten anderer Demonstranten, darunter die meisten Kandidaten der Opposition und Mitglieder ihrer Wahlkampfteams.

Atroschankau saß fast ein Jahr im Gefängnis, litt unter Hunger und Folter. Erst im November des vergangenen Jahres setzte man den heute 31-Jährigen wieder auf freien Fuß.

Patenschaft für Anwar al-Bunni

Auch der syrische Rechtsanwalt und Regimekritiker Anwar al-Bunni gehörte zu Strässers Schützlingen: Dieser war 2007 wegen „Verbreitung staatsgefährdender Falschinformationen“ zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Sein Verbrechen: Er hatte Folter in syrischen Gefängnissen angeprangert. Für Strässer ist der Fall al Bunni ein besonderer: „Es war eine der ersten Patenschaften, die ich übernommen habe — und eine der schwierigsten.“

Über drei Jahre lang schreibt Strässer immer wieder Briefe, sucht auch regelmäßig das Gespräch mit dem syrischen Botschafter in Deutschland und dringt auf eine sofortige Freilassung des heute 53-Jährigen. „Der hat jedes Mal eine Begnadigung in Aussicht gestellt, passiert ist lange nichts.“ Erst im Mai 2012 wurde al Bunni, der 2009 mit dem Menschenrechtspreis des Deutschen Richterbundes ausgezeichnet wurde, freigelassen. Sein Pate ist drüber erleichtert: „Ich freue ich mich, dass er endlich frei ist.“

„Lästige Nachfragen“

Wie es dazu kam und wie stark auch sein eigenes Engagement dafür verantwortlich war, vermag Strässer nicht zu sagen. „Es gibt immer mehrere Faktoren, die dazu beitragen, dass solche Bemühungen Erfolg haben.“ Doch dass das Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ einer dieser Faktoren ist, davon ist der Politiker überzeugt. „Wenn man hartnäckig ist und einen Fall immer wieder thematisiert, dann hat das Einfluss auf die örtlichen Behörden und Regierungen. Solche Nachfragen sind ja lästig, sie müssen sich schließlich immer wieder rechtfertigen.“

Deshalb legt Strässer bewusst den Finger in die Wunde, wenn er sich für einen seiner Schützlinge einsetzt: „Ich schreibe sehr deutlich, dass nach den Informationen, die uns vorliegen, Strafvorwurf und Verfahren nicht den Standards eines Rechtsstaats entsprechen“, erklärt er. Diese Standards hätten alle Staaten mit dem Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte ratifiziert. „Und deshalb weise ich in meinem Schreiben daraufhin, dass die Gefangenen schnellstens wieder auf freien Fuß gesetzt werden müssen.“

Ein Fall für „Parlamentarier schützen Parlamentarier“

Mit Anwar al-Bunni ist im Mai 2011 der letzte von Strässers fünf Schützlingen wieder in Freiheit — und Strässer kann aufatmen. Er ist froh, wenn sich die Bemühungen auszahlen. Dank für seinen Einsatz erwartet Strässer nicht, doch wenn er ihn erhält, ist er gerührt: „Auf einer Tagung habe ich vor einiger Zeit einen Mann kennengelernt, den wir über ,Parlamentarier schützen Parlamentarier’ aus einem Gefängnis in Kuba freibekommen haben. Er hat sich für das Wenige, was wir getan haben, bedankt — es war sehr bewegend.“ Für Strässer ist klar: „Wenn es notwenig ist, werde ich wieder eine Patenschaft übernehmen.“

Dass es so kommt, ist wahrscheinlich. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International haben in der Vergangenheit oft den Kontakt zu ihm gesucht und um Hilfe gebeten: „Die kennen das Programm und sagen: Das ist ein Fall für ,Parlamentarier schützen Parlamentarier’.“ (sas)

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