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Deutscher Bundestag - Archiv

Artikel

Ein Erfolg für das Patenschaftsprogramm

Viola von Cramon (Bündnis90/Die Grünen)

Viola von Cramon (Bündnis90/Die Grünen)

© DBT/Melde

Fast zwei Jahre lang kämpfte Viola von Cramon (Bündnis90/Die Grünen), Mitglied der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe, im Rahmen des Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ für die Freilassung des früheren ukrainischen Umweltministers Georgij Filiptschuk. Dieser war im April 2012 in einem international umstrittenen Verfahren wegen Amtsmissbrauch zu drei Jahren Haft verurteilt worden.

Ende Juni nun hatte der beharrliche Einsatz der Angeordneten Erfolg: Filiptschuk wurde freigelassen. Seine Freiheitsstrafe wandelte das Berufungsgericht in Kiew in eine Bewährungsstrafe um.

Wahlbeobachtung auf der Krim

Zur Ukraine hat Viola von Cramon, Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen für die Auswärtigen Beziehungen der Europäischen Union, ein ganz besonderes Verhältnis. Bereits 1991 gehörte sie – damals noch als Agrarwissenschaftsstudentin – zu den Gründungsmitgliedern des Vereins Apollo, der jungen Menschen unter anderem in der Ukraine Ausbildungsperspektiven im ländlichen Raum eröffnet.

1996 arbeitete von Cramon ein halbes Jahr in einem Projekt der Deutschen Beratergruppe Kiew. 2004 schließlich verbrachte die heute 42-Jährige Weihnachten auf der Krim, um als Wahlbeobachterin bei der Stichwahl der zuvor manipulierten Präsidentschaftswahl dabei zu sein, welche zuvor zu wochenlangen Protesten und Demonstrationen geführt hatte.

Maulkörbe, Drohbriefe, aufgeschlitzte Reifen

Die „Orangene Revolution“ machte damals international Hoffnung auf eine Demokratisierung in der ehemaligen Sowjetrepublik: „Seitdem liegt mir die politische Entwicklung dort natürlich sehr am Herzen“, sagt von Cramon, die sich als Mitglied der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe auch im Bundestag für die Beziehungen zu dem osteuropäischen Land einsetzt. Umso enttäuschter sei sie darüber, welchen Weg die Ukraine in den vergangenen zwei Jahren genommen habe.

Gerade die Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit beunruhigen die Abgeordnete. In den Ostlasten, den Regionen, habe sich die Situation für Oppositionelle und kritische Journalisten besonders verschärft, so von Cramon, die zuletzt im Mai 2012 die Ukraine besucht hat. „Für die Medien gibt es natürlich einen Maulkorb –  wer sich widersetzt, erhält Drohbriefe, bekommt die Reifen aufgeschlitzt oder riskiert den Job.“

Repressionen gegen Oppositionspolitiker

Auch für Oppositionspolitiker ist die Gefahr gewachsen. So gehe etwa das Charkower Komitee für Menschenrechte  davon aus, so die Abgeordnete, dass schon jetzt – Monate vor der Parlamentswahl – Personen aus dem Weg geräumt würden, welche der Regierung gefährlich werden könnten.

„Da bekommt einer vielleicht ein Steuerverfahren an den Hals, ein anderer wird verklagt“, sagt die Grüne. Kürzlich sei ein Oppositionspolitiker verurteilt worden, weil er Jahre zuvor in einen Verkehrsunfall verwickelt gewesen sei. „Obwohl der Geschädigte gar nicht geklagt hat, wurde er rückwirkend ins Gefängnis gesteckt“, empört sich von Cramon.

Politisch motivierter Prozess

So war es auch keine Frage, dass sie vor etwas mehr als eineinhalb Jahren für Georgij Filiptschuk eine Patenschaft übernahm. Gegen den früheren Umweltminister der von Julia Timoschenko geführten Regierung von 2007 bis 2010 hatte die ukrainische Staatsanwaltschaft am 13. Dezember 2010 ein Strafverfahren wegen Amtsmissbrauchs eingeleitet – ebenso wie gegen die Regierungschefin selbst und zwei weitere Mitglieder ihres Kabinetts.

Für die Osteuropa-Expertin von Cramon war klar, dass es sich auch in seinem Fall um selektive Justiz handelt: „Es ist eine politische Entscheidung der Regierung von Viktor Janukowitsch, die darauf zielt, die eigene Macht zu festigen und alle Mittel zu nutzen, um die politische Konkurrenz auszuschalten.“ Anders als etwa bei Julia Timoschenko ist von Cramon auch von der persönlichen Integrität Filiptschuks überzeugt: „Er hat sich nie persönlich bereichert. Wäre ich mir nicht sicher gewesen, dass er eine Person ist, hinter der ich stehen kann, hätte ich mich nie für ihn verwendet.“

„Handeln, solange eine Chance besteht“

So fackelte die deutsche Abgeordnete nicht lange: Sie nahm Kontakt mit der Ehefrau des Ex-Ministers auf und bot ihr an, eine Patenschaft im Rahmen des Bundestagsprogramms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ zu übernehmen. „Sie hielt das für eine gute Idee, bat uns aber, erst mal nicht damit an die Öffentlichkeit zu gehen“, erzählt von Cramon. „Die Familie hoffte noch auf einen außergerichtlichen Vergleich – und den wollte sie nicht durch internationale Aufmerksamkeit gefährden.“

Eine Bitte, die die Abgeordnete respektierte, wenngleich auch schweren Herzens: „Ich war überzeugt, dass die Regierung keinen Vergleich und auch keine politische Lösung will. Es geht ihr nur darum, die ehemaligen Regierungsmitglieder hinter Gitter zu bringen. Deshalb wollte ich schnell handeln, an die Öffentlichkeit gehen, solange noch eine Chance besteht.“

Schreiben an die Kanzlerin

Von Cramon behielt Recht mit ihrer Einschätzung: Filiptschuk, dem die Staatsanwaltschaft vorwarf, eine Lizenz zur Ölförderung im Schwarzen Meer verstaatlicht zu haben, wurde einen Tag nach der Anklage, am 14. Dezember 2010, verhaftet und in ein Kiewer Gefängnis gebracht. Im März 2011 wurde er zwar freigelassen, aber schon kurz darauf wieder inhaftiert. Am 5. April 2012 sprach ihn schließlich das Gericht wegen Amtsmissbrauch schuldig und verurteilte ihn zu drei Jahren Haft. Ein Urteil, das weder der Verurteilte noch seine Patin akzeptierte.

Während Filiptschuk gerichtlich in Berufung ging, machte von Cramon von Deutschland aus mobil: Sie schrieb an die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) ebenso wie an Präsident Wiktor Janukowitsch. Auch der Richter des Berufungsgerichts in Kiew erhielt Post aus Berlin. „Wir wollten einfach ganz deutlich machen: Wir haben dich im Blick!“

Kontakt über Skype

Zudem wandten sich von Cramon und ihr Team im Bundestagsbüro mit Pressemitteilungen direkt an die ukrainischen Medien. „Dabei war es hilfreich, dass wir immer über Skype in einem engen Kontakt zu Filiptschuks Frau standen“, sagt die Grünen-Politikerin.

Ihr Einsatz war erfolgreich: Am 21. Juni 2012 entschied das Berufungsgericht, Filiptschuks dreijährige Haftstrafe in eine zweijährige Bewährungsstrafe umzuwandeln. Darauf hatten sowohl seine Verteidigung als auch seine Patin „aufgrund seines Alters und seines Gesundheitszustands“ plädiert.

Unerwartete Wendung

Dass das Gericht dem folgte, ist eine glückliche Wende im Fall Filiptschuk – wenn auch eine, mit der Viola von Cramon nicht gerechnet hat: „Ich war sicher, dass die Staatsanwaltschaft seine Verurteilung auch für den nächsten Prozess gegen Timoschenko braucht, und es deshalb kaum Hoffnung gibt.“

Doch anscheinend habe eine ihrer letzten Pressemitteilungen, in der sie Filiptschuks Verurteilung als Rückschritt der Ukraine bezeichnete, in der ukrainischen Regierung für Unmut gesorgt: „Die ukrainische Botschaft hier in Berlin musste sich erklären.“ Dass insbesondere ihre Bemühungen im Rahmen von „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ dazu beigetragen haben, Filiptschuk freizugekommen, freut und erleichtert von Cramon.

Dank für die „moralische und politische Unterstützung“

Dennoch bleibt sie wachsam: „Ich hoffe einfach, dass da nicht noch etwas anbrennt.“ Ihr Schützling Georgij Filiptschuk blickt offenbar positiv in die Zukunft: Sein Brief, mit dem er seiner Patin für ihre „moralische und politische Unterstützung“ dankt, klingt optimistisch: „Ich hoffe, dass wir noch die Möglichkeit haben werden mit Ihnen im Bereich des Umweltschutzes, der Etablierung von Rechtstaatlichkeit, des Schutzes der Menschenrechte und Freiheiten zum Wohle eines vereinten Europas zusammenzuarbeiten.“ (sas)

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