Lammert empfängt Italiens Ministerpräsidenten Monti

Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert hat sich am Mittwoch, 29. August 2012, mit dem italienischen Ministerpräsidenten Prof. Dr. Mario Monti im Deutschen Bundestag getroffen. Themen des halbstündigen Gesprächs waren die Bewältigung der Euro-Krise und in diesem Zusammenhang auch die Irritationen, die Anfang August durch unterschiedliche Auffassungen über die Rolle der nationalen Parlamente entstanden waren.

„Wir sind uns einig, dass die unverzichtbare Haushaltsdisziplin in allen Euro-Staaten weder ohne die Regierungen noch ohne die Parlamente möglich ist. Mit dem Inkrafttreten von ESM und Fiskalpakt sind alle Vertragspartner Verpflichtungen eingegangen, die sie im nationalen wie im europäischen Interesse in Zukunft sorgfältiger wahrnehmen müssen als in der Vergangenheit“, sagte Norbert Lammert im Anschluss an das Gespräch mit Italiens Regierungschef.

Anfang August hatte Lammert die Äußerungen Montis, eine enge Bindung der Regierungen an die Parlamente könne der europäischen Integration schaden, zurückgewiesen: „Das Gegenteil ist richtig. Eine parlamentarische Begleitung und Entscheidung europapolitischer Vereinbarungen ist nicht nur eine unverzichtbare Anforderung unserer Verfassung, sondern auch eine wesentliche Voraussetzung für die Akzeptanz von Entscheidungen insbesondere in Haushalts- und Steuerfragen bei den Bürgerinnen und Bürgern. Es ist in jedem Fall eher hinzunehmen, dass die Erwartungen der Märkte durch unsere Rechtsordnung und unsere Demokratie enttäuscht werden als umgekehrt unsere Rechtsordnung durch die Verselbständigung der Märkte.“