Leichter Zuwachs für Dirk Niebels Etat vorgesehen

Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) soll im kommenden Haushaltsjahr nur geringfügig steigen. Nach dem Entwurf der Bundesregierung (17/10200) stehen dem Ressort von Minister Dirk Niebel (FDP) im Jahr 2013 6,42 Milliarden Euro zur Verfügung, das sind 37,5 Millionen Euro mehr als im laufenden Haushaltsjahr. Dem stehen Einnahmen von knapp 559,6 Millionen Euro gegenüber, 2012 waren es 660,3 Millionen Euro. Die erste Lesung des Etats (Einzelplan 23) beginnt am Mittwoch, 12. September 2012, um 9 Uhr und dauert 90 Minuten. Sie wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Zweitgrößter Investitionsetat

Die Ausgaben des Ministeriums für Investitionen sollen insgesamt um 24,44 Millionen Euro auf 4,34 Milliarden Euro leicht sinken und die Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse um 37,24 Millionen Euro auf 1,95 Milliarden Euro geringfügig steigen. Das Ministerium bleibt damit das Ressort mit dem zweitgrößten Investitionsetat nach dem Ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.

Den Löwenanteil der BMZ-Ausgaben bildet nach wie vor die „Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit“. Hinter diesem Punkt verbergen sich unter anderem Darlehen und  Zuschüsse an unterentwickelte Länder.  1,62 Milliarden Euro werden für diese Mittel veranschlagt, was einer Kürzung um 260 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr entsprechen würde.

Beiträge an multilaterale Organisationen

Auf gleichem Niveau sollen hingegen die Mittel für die „Bilaterale Technische Zusammenarbeit“ bleiben. Vorgesehen sind hier — wie bereits 2012 — 1,12 Milliarden Euro. Diese Gelder fließen vor allem in Beratung, Studien, Gutachten und Ausbildung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, im begrenzten Umfang auch in Sachgüter.

Mehr Geld soll für die Beiträge an multilaterale Organisationen bereitgestellt werden: So erhöhen sich laut Etatentwurf  die Zahlungen an die Weltbankgruppe um rund 21 Millionen Euro auf rund 740 Millionen Euro und an die Vereinten Nationen, ihre Sonderorganisationen sowie an internationale Nichtregierungsorganisationen um 6,5  Millionen Euro auf knapp 115 Millionen Euro.  Die Zahlungen an die Asiatische Entwicklungsbank und an den Asiatischen Entwicklungsfonds sollen um mehr als sieben Millionen Euro auf 47,36 Millionen Euro steigen, jene an die Afrikanische Entwicklungsbank und den Afrikanischen Entwicklungsfonds um rund zwei Millionen Euro auf rund 190 Millionen Euro.

Hilfen zum Umwelt- und Klimaschutz

Zudem steigt die Erstattung an den Internationalen Währungsfonds aus Mehrerlösen aus Goldverkäufen deutlich an: von 50 Millionen Euro im laufenden Jahr auf 127 Millionen Euro im Jahr 2013. Nach einem Beschluss des G20-Gipfels im Jahre 2009 sollen diese Mittel für Kredite an Entwicklungsländer genutzt werden.

Einen Akzent setzt Niebels Etatentwurf bei den „Entwicklungswichtigen multilateralen Hilfen zum weltweiten Umweltschutz, zur Erhaltung der Biodiversität und zum Klimaschutz“: Für diesen Posten sollen 242 Millionen Euro — knapp 41 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr — bereitgestellt werden. Neu ist zudem der Posten „Förderung des kommunalen Engagements“ mit fünf Millionen Euro. 

Höhere Verwaltungskosten

Deutlich zurückgefahren wird der Bereich der Not- und Übergangshilfe. Nach einer Vereinbarung zwischen Auswärtigem Amt und BMZ wandern die Ausgaben für die Nothilfe ab dem Haushaltsjahr 2013 an das Auswärtige Amt. Beim BMZ verbleibt die „entwicklungsfördernde und strukturbildende Übergangshilfe“ mit 49 Millionen Euro. Im laufenden Haushaltsjahr 2012 waren für Not- und Übergangshilfe im Etat des BMZ noch 129 Millionen Euro eingestellt.

Die Verwaltungskosten beim BMZ und seinen Vorfeldorganisationen sollen zudem geringfügig steigen: Hier schlagen laut Etatentwurf vor allem Mehrkosten für „sächliche Verwaltungsausgaben“ mit insgesamt 29,06 Millionen Euro zu Buche  (2012: 15,28 Millionen) — darunter zum Beispiel für die Unterhaltung der „Grundstücke und baulichen Anlagen“ und der Erwerb von Informationstechnik und Software.  Die Personalausgaben sollen — unter anderem bedingt durch Stellenzuwachs — um 8,3 Millionen Euro auf knapp 80 Millionen Euro aufgestockt werden.

Millenniumsziel der Vereinten Nationen nicht erreicht

Niebels Ministerium ist übrigens nicht das einzige Ressort, das Entwicklungshilfe leistet. Auch das Auswärtige Amt, das Umwelt- und das Forschungsministerium und andere Ressorts stellen Mittel dafür bereit — wenn auch in weitaus geringerem Umfang.

Nach einer im Etatentwurf 2013 angeführten Zusammenstellung aller nach Kriterien der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) anrechenbaren Mittel für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (kurz: ODA) hat die Bundesrepublik Deutschland im Jahre 2010 insgesamt 9,8 Milliarden Euro für die Entwicklungszusammenarbeit verwendet. Das entspricht knapp 0,4 Prozent des deutschen Bruttoinlandsproduktes von 2010 und liegt deutlich unter dem Millenniumsziel der Vereinten Nationen von 0,7 Prozent. (ahe/07.09.2012)