Bundestag berät Entwurf des Bundeshaushalts 2013
(dpa Themendienst)
Der Bundestag befasst sich vier Tage lang, von Dienstag, 11. September, bis Freitag, 14. September 2012, in erster Lesung mit dem Haushaltsentwurf des Bundes für 2013. Nach der Einbringung des Haushalts in den Bundestag durch Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) werden die Einzelpläne des Haushalts in meist 90-minütigen Debatten beraten. Das Haushaltsgesetz 2013 (17/10200) mit seinen Anlagen sowie der Finanzplan des Bundes 2012 bis 2016 (17/10201) werden nach der ersten Lesung zur federführenden Beratung an den Haushaltsausschuss unter Vorsitz von Petra Merkel (SPD) überwiesen. Verabschiedet werden soll der Haushalt 2013 am Freitag, 23. November 2012.
Dienstag, 11. September
Einbringung des Haushalts:Bundesfinanzminister stellt in einer einstündigen Einbringungsrede ab 10 Uhr das Haushaltsgesetz 2013 und den Finanzplan vor.
Allgemeine Finanzdebatte: Im Anschluss folgt ab 11 Uhr eine 90-minütige allgemeine Finanzdebatte. Darin geht es um das von der Bundesregierung eingebrachte Haushaltsbegleitgesetz 2013 (17/10588) sowie um die Einzelpläne des Bundesfinanzministeriums, des Bundesrechnungshofes, der Bundesschuld und der Allgemeinen Finanzverwaltung.
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit:Über den Haushalt von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) beraten die Abgeordneten ab 12.40 Uhr anderthalb Stunden lang.
Bildung und Forschung: Der Etat von Bundesbildungsministerin Prof. Dr. Annette Schavan (CDU) steht ab 14.20 Uhr auf der Tagesordnung. Die Debatte wird voraussichtlich 90 Minuten dauern.
Gesundheit: In der letzten Aussprache dieses Tages geht es ab 16 Uhr um den Haushalt von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). 90 Minuten sind für die Debatte vorgesehen.
Mittwoch, 12. September
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:Zunächst befassen sich die Abgeordneten ab 10 Uhr in einer 90-minütigen Debatte mit dem Haushalt für das von Minister Dirk Niebel (FDP) geführte Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Bundeskanzleramt: Höhepunkt der Haushaltswoche ist traditionell die Generalaussprache zur Regierungspolitik mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU), den Vorsitzenden der fünf im Bundestag vertretenen Fraktionen und weiteren profilierten Abgeordneten. Die Generalaussprache beginnt um 11.45 Uhr und wird voraussichtlich dreieinhalb Stunden dauern. Anlass der Debatte ist der Etat des Bundeskanzleramtes.
Auswärtiges Amt: Im Anschluss an die Generalaussprache geht es im Plenum ab 15.25 Uhr 90 Minuten lang um den Etat von Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle (FDP).
Verteidigung: Gegen 17.05 Uhr beginnt die 90-minütige Debatte um den Haushalt von Bundesverteidigungsminister Dr. Thomas de Maizière (CDU).
Donnerstag, 13. September
Wahl zum Vertrauensgremium:Zu Beginn der Sitzung um 9 Uhr soll ein Mitglied des Vertrauensgremiums nach Paragraf 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung gewählt werden, das die Wirtschaftpläne der Nachrichtendienste billigen muss. Die CDU/CSU hat für den verstorbenen Abgeordneten Jürgen Herrmann die Berliner Abgeordnete Stefanie Vogelsang vorgeschlagen (17/10660).
Wirtschaft und Technologie: Es folgt gegen 9.10 Uhr die rund zwei Stunden angesetzten Aussprache über den Etat von Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler (FDP).
Arbeit und Soziales: Ab 11.25 Uhr geht es 90 Minuten lang um den Etat von Arbeits- und Sozialministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) und damit um den größten Einzeletat im Haushaltsplan des Bundes für 2013.
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Den Einzelplan von Ministerin Ilse Aigner (CSU) debattieren die Abgeordneten ab 13.10 Uhr. Für die Aussprache sind 90 Minuten vorgesehen.
Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Die Debatte über den Etat von Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder (CDU) beginnt gegen 14.50 Uhr und dauert voraussichtlich bis 16.20 Uhr.
Justiz: Mit der Beratung des Haushalts von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und setzt der Bundestag um 16.30 Uhr seine Beratungen fort. 90 Minuten sind für die Debatte eingeplant.
Inneres: Über den Haushalt von Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU) beraten die Abgeordneten ab 18.10 Uhr 90 Minuten lang.
Freitag, 14. September:
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung: Als letzter Einzelplan steht der Etat von Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer (CSU) auf der Tagesordnung. 90 Minuten sind für die Aussprache, die um 9 Uhr beginnt, vorgesehen.
Schlussrunde zum Haushaltsgesetz: Zum Abschluss der ersten Lesung des Haushaltsgesetzes 2013 findet ab 10.40 Uhr eine zweistündige Schlussdebatte statt. (nal/07.09.2012)