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Deutscher Bundestag - Archiv

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Für die Justiz stehen knapp 600 Millionen Euro bereit

Ein Gesetzbuch liegt neben einem Gerichtshammer.

© dpa Themendienst

Der Etat 2013 des Bundesjustizministeriums steht am Donnerstag, 13. September 2012, auf der Agenda des Bundestages. Die Gesamtausgaben des Ministeriums von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sollen sich 2013 auf 595,40 Millionen Euro belaufen. Das sind 87,13 Millionen Euro mehr als 2012. Die Einnahmen dagegen liegen den Berechnungen zufolge im kommenden Jahr bei 484 Millionen Euro; ein Plus von 42,5 Millionen Euro gegenüber 2012. Für die erste Beratung des Einzelplans 07 des Bundeshaushalts sind ab etwa 16.20 Uhr eineinhalb Stunden eingeplant. Die Aussprache wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Gewinne aus der Beteiligung an der Juris GmbH

Zu den Einnahmen zählen unter anderem die Einnahmen aus Veröffentlichungen, die 2013 — ebenso wie 2012 — auf 13 Millionen Euro kalkuliert werden. Die Beteiligung an der Juris GmbH, einem Rechtsportal, soll dem Bundesjustizministerium 2013 genau wie 2012 Gewinne von 2,56 Millionen Euro bescheren.

Allerdings werden die Kosten für das Vorhalten von Datenbanken durch die Juris GmbH mit fast vier Millionen Euro veranschlagt. Etwas mehr als eine halbe Million Euro stellt das Ministerium für die Pflege internationaler Beziehungen auf dem Gebiet des Rechts bereit, lediglich 138.000 Euro für die Öffentlichkeitsarbeit.

Mehr Geld für das Personal

Die Personalausgaben des Justizministeriums beziffern sich für 2013 laut Haushaltsplan auf insgesamt 437,62 Millionen Euro. 2012 war diese Kostenposition mit nur 384,08 Millionen Euro veranschlagt.

Die sächlichen Verwaltungsausgaben sollen 2013 Kosten in Höhe von 114,2 Millionen Euro verursachen; ein Plus von fast 21 Millionen Euro gegenüber 2012. Davon entfallen etwa 9,5 Millionen Euro auf das Zahlen von Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem „Einheitlichen Liegenschaftenmanagement“.

Patent- und Markenamt rechnet sich

Für Investitionen stellt das Bundesjustizministerium im kommenden Jahr 12,19 Millionen Euro zur Verfügung, das sind 3,53 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Zuweisungen und Zuschüsse werden sich dem Haushaltsplan zufolge im kommenden Jahr auf 31,4 Millionen Euro belaufen. 2012 wurden diese Aufwendungen mit nur 22,8 Millionen Euro kalkuliert.

Für das Deutsche Patent- und Markenamt in München rechnet die Bundesregierung mit Einnahmen 2013 in Höhe von 313,1 Millionen Euro, während sich den Berechnungen zufolge die Gesamtausgaben auf lediglich 213,6 Millionen Euro belaufen werden sollen. (ver)

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