Schäuble legt 302-Milliarden-Euro-Etat für 2013 vor

Der Bund will im kommenden Jahr 10,5 Milliarden Euro weniger ausgeben als 2012. Die Ausgaben im Bundeshaushalt 2013 sollen sich laut Entwurf der Bundesregierung (17/10200) auf 302,2 Milliarden Euro belaufen. Nach den Plänen der Regierung soll die Nettoneuverschuldung im kommenden Jahr auf 18,8 Milliarden Euro sinken. In diesem Jahr sind dafür 32,1 Milliarden Euro vorgesehen. Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) wird den Etatentwurf am Dienstag, 11. September 2012, ab 10 Uhr in einer einstündigen Rede vorstellen. Die Einbringungsrede wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Arbeit und Soziales, Verteidigung, Bundesschuld

Den größten Einzeletat hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit 118,74 Milliarden Euro (2012: 126,13 Milliarden Euro). Zweitgrößter Etat ist der des Bundesministeriums der Verteidigung mit 33,28 Milliarden Euro (31,87 Milliarden Euro), dicht gefolgt von der Bundesschuld mit 33,28 Milliarden Euro (35,76 Milliarden Euro). Es folgt das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mit 25,72 Milliarden Euro (25,93 Milliarden Euro).

Erhöht werden sollen im kommenden Jahr vor allem die Etats des Bundesverteidigungsministeriums um 1,41 Milliarden Euro und der Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung um 810,87 Millionen Euro. Damit soll dieses Ministerium im kommenden Jahr über 13,75 Milliarden Euro (12,94 Milliarden Euro) verfügen.

Weniger Zuweisungen und Zuschüsse

Insgesamt sollen sich die Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 2013 auf 185 Milliarden Euro summieren. Das sind 7,57 Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr. Für Investitionen sind nach 35,65 Milliarden Euro in diesem Jahr für 2013 34,33 Milliarden Euro eingeplant. Die Personalausgaben sollen um 126,4 Millionen Euro auf 28,62 Milliarden Euro ansteigen. Bei den sächlichen Verwaltungsausgaben ist eine Zunahme von 11,34 Milliarden Euro auf 12,4 Milliarden Euro eingeplant.

Für militärische Beschaffungen sind 10,4 Milliarden Euro vorgesehen (10,67 Milliarden Euro). Der Schuldendienst soll um 2,54 Milliarden Euro zurückgehen. Dafür hat die Regierung im kommenden Jahr insgesamt 31,67 Milliarden Euro eingeplant.

Mittelfristige Finanzplanung

Laut der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes 2012 bis 2016 (17/10201) sollen die Ausgaben in den Jahren 2014 und 2015 mit 302,9 Milliarden Euro und 303,3 Milliarden Euro gegenüber 2013 beinahe konstant bleiben. Erst im Jahr 2016 sollen die Ausgaben auf 309,9 Milliarden Euro steigen. Damit würden sie dann immer noch unter den Ausgaben für dieses Jahr liegen, die 312,7 Milliarden Euro betragen sollen. Die Bundesregierung plant weiterhin, im Jahr 2016 keine neuen Kredite mehr aufzunehmen.

Am 23. November soll der Bundeshaushalt 2013 verabschiedet werden. (ldi/mik)