Anhörung zur Gleichstellungspolitik in Deutschland

Neun Sachverständige hat der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu seiner öffentlichen Anhörung am Montag, 15. Oktober 2012, eingeladen, in der es um den ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung mit dem Titel „Neue Wege – Gleiche Chancen. Gleichstellung von Frauen und Männern im Lebensverlauf“ (17/6240) geht. Die Sitzung unter Vorsitz von Sibylle Laurischk (FDP) beginnt um 13 Uhr im Saal 2.200 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert etwa drei Stunden.

Erster Gleichstellungsbericht

Die Sachverständigenkommission, die den Bericht verfasst hat, kommt zu dem Ergebnis, dass der Gleichstellungspolitik in Deutschland ein gemeinsames Leitbild fehlt. Die staatlichen Einflussnahmen auf unterschiedliche Lebensphasen stünden unverbunden nebeneinander. Dies führe dazu, dass gleichzeitig Anreize für ganz unterschiedliche Lebensmodelle gesetzt werden oder dass die in einer Lebensphase gewährte Unterstützung in der nächsten abbricht.

Auch seien Frauen besser ausgebildet als je zuvor. gleichzeitig würden aber Anreize gesetzt, ihre Potenziale im Erwerbssystem nicht ausreichen zu nutzen. Dies erschwere nicht nur eine eigenstündige Existenz im Erwerbsalter, sondern auch den Aufbau einer armutsfesten Alterssicherung. Die Autoren empfehlen daher neben einem Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder die besonderen Anreize für geringfügige Arbeit im Arbeits-, Sozial- und Steuersystem zu beseitigen.

Koalition: Regierung soll Rahmenplan vorlegen

CDU/CSU und FDP fordern die Bundesregierung in einem Antrag (17/8879) auf, einen Rahmenplan zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern in allen Phasen des Lebenslaufs vorzulegen.

Die Fraktionen sprechen sich gegen die bestehenden Unterschiede bei Gehältern von Frauen und Männern aus. Ungleiche Lebensrisiken von Frauen und Männern müssten abgebaut und eine zufriedenstellende eigene Alterssicherung aufgebaut werden.

SPD: Erwerbs- und Familienarbeitszeit besser verteilen

Die SPD will mit ihrem Antrag (17/6466) erreichen, dass die Erwerbs- und Familienarbeitszeit zwischen Männern und Frauen gleichmäßiger verteilt wird. Sie fordert von der Bundesregierung ein Maßnahmenpaket, um dieses Ziel zu erreichen. So solle die Regierung ein Konzept für Arbeitszeitmodelle vorlegen, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern.

Die Sachverständigen sollen sich in der Anhörung zum Gleichstellungsbericht äußern und sagen, wie ein Leitbild in der deutschen Gleichstellungspolitik aussehen könnte. (vom/10.09.2012)

Zeit: Montag, 15. Oktober 2012, 13 bis 16 Uhr
Ort:  Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.200

Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-37474, Fax: 030/227-36805, E-Mail: familienausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums und der Personalausweis- oder Reispassnummer anmelden. Zur Sitzung muss ein Personaldokument mitgebracht werden.

Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.

Liste der geladenen Sachverständigen

• Raimund Becker, Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, Nürnberg
• Astrid Hollmann, stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Frauenrates und des „dbb beamtenbund und tarifunion“, Berlin
• Prof. Dr. Ute Klammer, Universität Duisburg-Essen, Fakultät für Bildungswissenschaften
• Prof. Dr. Stephan Meder, Leibniz-Universität Hannover, Juristische Fakultät, Lehrstuhl für Zivilrecht und Rechtsgeschichte
• Prof. Dr. Uta Meier-Gräwe, Justus-Liebig-Universität Gießen, Professur für Wirtschaftslehre des Privathaushalts und Familienwissenschaft
• Dr. Gisela Not, Sozialwissenschaftlerin und Historikerin, Berlin
• Ingrid Sehrbrock, stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Berlin
• Dr. Sandra Hartig, Deutscher Industrie- und Handelskammertag; Beschäftigung, Gesundheitswesen, Familie; Berlin
• Maria Wersig, Juristin und Politikwissenschaftlerin, Berlin