Opposition dringt auf sozialverträgliche Energiewende
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat die Bedeutung der deutschen Energiewende für die internationale Umweltpolitik betont. Bei der Vorstellung seines Haushaltsentwurfs für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Einzelplan 16) am Dienstag, 11. September 2012, im Bundestag sagte Altmaier, dass die Energiewende in Deutschland, der drittgrößten Industrienation, eine Erfolgsgeschichte werden müsse: „Wenn wir zeigen, dass wir wettbewerbsfähig sind, dann wird es viele Länder geben, die uns nachahmen“, sagte Altmaier. Man müsse von Deutschland aus, „einen Club der Staaten bilden, die sich erneuerbaren Energien verpflichtet fühlen“, fügte er hinzu. Zur Umsetzung seiner umweltpolitischen Ziele stehen dem Minister nach der jetzigen Planung 54,73 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Insgesamt sieht der Einzelplan 16 Ausgaben in Höhe von 1,65 Milliarden Euro vor — im Vergleich zum Jahr 2012 bedeutet dies eine Steigerung von 3,4 Prozent.
CDU/CSU: Die Asse ist das eigentliche Risiko
Der zuständige Berichterstatter der Koalition im Haushaltsausschuss, Bernhard Schulte-Drüggelte (CDU/CSU), wies darauf hin, dass der Umweltschutz eine Querschnittsaufgabe sei, für die im Haushalt insgesamt 7,5 Milliarden Euro vorgesehen seien. Dazu kämen nochmals 2,1 Milliarden aus dem Energie-und Klimafonds. „Das zeigt die Bedeutung der Umweltpolitik für die Koalition“, sagt er.
Gleichzeitig machte Schulte-Drüggelte deutlich, dass neben den Ausgaben für das Bundesumweltministerium und die drei ihm nachgeordneten Behörden im Einzelplan 16 auch ein großer Posten für den Endlagerbereich aufgebracht werden müsse. „Die Asse ist das eigentliche Risiko im Einzelplan 16“, sagte er. Die Maßnahmen für die Planung und Vorbereitung der Stilllegung des Atommülllagers Asse stellen den größten Posten im Endlagerbereich dar, für den im Jahr 2013 insgesamt rund 501,6 Millionen Euro aufgebracht werden sollen.
SPD: Umweltminister muss „Anwalt der Zukunft“ sein
Die Opposition warf Umweltminister Altmaier vor, nicht genügend für die Energiewende zu tun. „Die Umweltpolitik der schwarz-gelben Regierung ist ein Zeugnis, wie man Umweltpolitik nicht machen darf“, sagt Dr. Matthias Miersch (SPD). Man wisse nicht, wofür der neue Umweltminister stehe, sagte er. „Es reicht nicht, der nette Onkel mit der Windmühle zu sein, sondern Sie müssen brennen“, erklärte der Umweltpolitiker.
Miersch führte an, dass für die Energiewende im Haushalt insgesamt vierzig neue Planstellen vorgesehen seien, man aber nicht wisse, wozu diese genutzt werden sollten. Abschließend forderte er in seiner Rede, dass die Energiewende sozialverträglich und ökologisch gestaltet werden und der Bundesumweltminister ein „Anwalt der Zukunft“ sein müsse.
FDP: Herkulesaufgabe dieser Legislaturperiode
Für die FDP ist der neue Umweltminister zuständig „für die Herkulesaufgabe dieser Legislaturperiode“, sagte Stephan Thomae. In der Diskussion um finanzielle Erleichterungen für energieintensive Betriebe im Rahmen des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) warf sein Fraktionskollege Michael Kauch der Opposition vor, die Situation falsch darzustellen.
„Das grenzt an Volksverdummung“, sagte Kauch und fügte hinzu: „Sie vernebeln, wo die wahren Gründe liegen.“ Gleichzeitig kritisierte er, dass die Opposition im Bundesrat weiterhin die Gebäudesanierung blockiere. „Sie sind für Umweltschutz nur, wenn er nichts kostet“, erklärte er.
Linke fordert „soziale Begleitung der Energiewende“
Die Vorsitzende des Umweltausschusses, Eva Bulling-Schröter (Die Linke), forderte eine „soziale Begleitung der Energiewende“. Davor hatte sie erneut kritisiert, dass energieintensive Betriebe im Wesentlichen von den Abgaben für erneuerbare Energien befreit würden.
Man werfe den energieintensiven Betrieben „Geld in den Rachen“ und verteuere für die anderen die Energiepreise, warf sie der Regierung vor.
Grüne: Energiewende wird in den Sand gesetzt
Auch Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen) hielt der Regierung vor, die Energiewende „in den Sand“ zu setzen. Gleichzeitig betonte er, dass nur ein geringer Teil des Anstiegs der Strompreise auf die erneuerbaren Energien zurückzuführen seien.
In diesem Zusammenhang forderte auch die grüne Umweltpolitikerin Bärbel Höhn, den Ausbau der erneuerbaren Energien vor allem in den Regionen zu stärken und mit dem Haushalt 2013 entsprechende Rahmenbedingungen für die Förderung erneuerbarer Energien zu unterstützen. (as/11.09.2012)