Westerwelle nennt die Lage in Syrien „bestürzend“
„Wir verurteilen die Übergriffe auf das Schärfste.“ Mit diesen Worten eröffnete Außenminister Dr. Guido Westerwelle (FDP) seine Rede am Mittwoch, 12. September 2012, vor dem Bundestag. Denn die erste Lesung des Haushaltsentwurfs des Auswärtigen Amtes 2013 (17/10200, Einzelplans 05) stand an diesem Nachmittag auf der Tagesordnung des Parlaments.
Trauer um ermordeten US-Botschafter in Libyen
Doch war wenige Stunden zuvor der Tod des US-Botschafters in Libyen bekannt geworden. Bei einem Angriff auf das US-Konsulat in Bengasi sind er und drei seiner Mitarbeiter getötet worden. „Wir trauern um Chris Stevens und seine Kollegen. Unser Mitgefühl gilt den Familien und Freunden“, sagte Westerwelle weiter.
Den Anschlag nahm er zum Anlass, die Regierungen in Ägypten und Libyen aufzufordern, die Sicherheit ausländischer Arbeiter in den beiden Ländern zu gewährleisten. Die Lage in Syrien sei bestürzend, fuhr er fort. Das Land müsse den Händen des Präsidenten Baschar al-Assad entzogen werden.
Kritik an Chinas und Russlands „Blockadepolitik“
Der Außenminister kam so auf die Lage im gesamten Nahen und Mittleren Osten zu sprechen, auf Iran und sein Atomprogramm, den arabischen Frühling und kritisierte „die Blockadepolitik China und Russlands im UN-Sicherheitsrat“. Zum Entwurf des Haushalts seines Ressorts äußerte sich Guido Westerwelle, wenn überhaupt, nur indirekt.
Im Einzelplan 05 sind Ausgaben in Höhe von 3,46 Milliarden Euro vorgesehen: 128 Millionen Euro mehr als im Haushalt 2012 eingestellt sind. Ein Teil der Gelder soll im kommenden Jahr in Demokratisierungs- und Ausstattungshilfe investiert werden.
Höhere Personalausgaben
Die geplanten Einnahmen sollen sich 2013 laut Haushaltsplan auf 123,86 Millionen Euro belaufen, das sind etwa 13,63 Millionen Euro mehr als 2012. Die Personalausgaben für 2013 sind mit 907,1 Millionen Euro kalkuliert, ein Plus von etwa 58,28 Millionen Euro gegenüber 2012.
Investitionen sollen mit 160,66 Millionen Euro zu Buche schlagen, ein Zuwachs von 1,67 Millionen Euro gegenüber 2012. Die Zuschüsse und Zuweisungen sollen sich auf 2,14 Milliarden Euro belaufen, ein Plus von 23,52 Millionen Euro.
FDP: Humanitäre Hilfe spielt große Rolle
Etwas konkreter als Westerwelle wurde Bijan Djir-Sarai (FDP): „50 Millionen Euro für Transformationspartnerschaften in den Regionen“ seien im Etat 2012 vorgesehen. In Syrien drohe wegen des anhaltenden Bürgerkriegs eine humanitäre Katastrophe. Deshalb werde künftig „humanitäre Hilfe eine große Rolle spielen“.
185 Millionen Euro, „so viel wie noch nie“, seien deshalb dafür vorgesehen, 80 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Die Gelder für Afghanistan würden mit 180 Millionen Euro im kommenden Jahr auf dem gleichen Niveau bleiben wie 2012, erklärte Djir-Sarai.
Geringerer Beitrag an die Vereinten Nationen
Im Entwurf finden sich aber auch Positionen, die gegenüber dem Vorjahr mit Kürzungen belegt werden, so zum Beispiel der Beitrag des Auswärtigen Amtes an die Vereinten Nationen. Er soll sich 2013 auf 607,19 Millionen Euro belaufen (614 Millionen Euro 2012).
Er umfasst nicht nur den Beitrag zum regulären Haushalt der Vereinten Nationen, sondern vor allem auch die Beiträge zu verschiedenen UN-Missionen weltweit. Dazu zählen unter anderem die Missionen Unifil im Libanon und die Unamid in Darfur (Sudan) sowie die Ad-hoc-Strafgerichtshöfe für Ex-Jugoslawien und Ruanda.
„Etat für Abrüstung wieder gekürzt“
Der Redner der Fraktion Die Linke, Jan van Aken, kritisierte, dass „der Etat für Abrüstung schon wieder gekürzt“ worden sei. Er habe sich „praktisch auf 36 Millionen Euro“ halbiert. Dagegen seien 927 Millionen Euro für neue Waffen eingeplant, „25 Mal so viel für Auf- wie für Abrüstung“, erklärte der Linkspolitiker.
Weiter warf er dem Außenminister und der Bundesregierung vor, das Versprechen, dass die letzten in Deutschland noch stationierten Atomwaffen der USA nicht abgezogen würden, nicht einzuhalten, da diese nun sogar modernisiert würden. Das sei keine Abrüstung, sondern Aufrüstung.
Linke kritisiert Panzerverkauf an Saudi-Arabien
Ferner kritisierte van Aken den Verkauf von Panzern an Saudi-Arabien, wo „Menschenrechte mit Füßen getreten werden“, wo es weder Frauenrechte noch Pressefreiheit gebe und Menschen gefoltert würden. Geld und Erdöl seien die Gründe der Bundesregierung, erklärte der Abgeordnete.
Um auf das Deutschlandbild im Ausland Einfluss zu nehmen, stellt das Auswärtige Amt 2012 13,71 Millionen Euro zur Verfügung (2012: 12,51 Millionen Euro). Eine Million Euro (wie 2012) werden für die Hilfe für Deutsche im Ausland einkalkuliert.
Grüne: Der Wafffenindustrie Paroli bieten
Der SPD-Abgeordnete Dr. Rolf Mützenich kritisierte, dass der Außenminister in seiner Rede nicht auf den Haushaltsentwurf eingegangen war. Ähnlich wie van Aken argumentierten Mützenich und Frithjof Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen) hinsichtlich deutscher Rüstungsexporte. Panzerlieferungen an regionale Mächte, an die Türkei, Saudi-Arabien und Katar, würden letztendlich in Syrien landen und dort eingesetzt werden.
„In Spannungsgebieten müssen Sie der Waffenindustrie Paroli bieten, notfalls auch dem Wirtschaftsminister“, appellierte Schmidt an Westerwelle und sprach von „Doppelmoral und Doppelpolitik“. Rolf Mützenich forderte die Regierung auf, nicht zuerst ihre Partner, sondern das Parlament zu konsultieren. Weiter verlangte er, die Auseinandersetzung mit dem politischen Islam zu intensivieren.
CDU/CSU: Europa wettbewerbsfähiger machen
Der CDU/CSU-Parlamentarier Dr. Andreas Schockenhoff ging zwar ebenfalls auf die Lage im Nahen und Mittleren Osten ein, äußerste sich darüber hinaus aber auch dezidierter zur Situation der Europäischen Union. Zuerst einmal sei der Bericht der Troika abzuwarten, sagte er. Was aber nicht bedeute, nicht trotzdem „schon einmal mögliche außenpolitische Folgen eines Scheiterns Griechenlands“ durchzugehen.
Sollte Griechenland scheitern, zeigte sich Schockenhoff überzeugt, wäre das „nicht nur ein ökonomischer Schock, sondern das Land könnte in eine politische Instabilität abgleiten“. Die Ausschreitungen der letzten Zeit würden das bereits ahnen lassen. Deshalb müsse man „alles unternehmen, um die Schuldenkrise zu bewältigen und Europa wettbewerbsfähiger zu machen“.
„Serbien muss Erwartungen erfüllen“
Die Frage, ob Europa die Krise erfolgreich bewältige, „entscheidet auch drüber, ob sich die EU über Kroatien hinaus erweitern kann, erklärte Schockenhoff weiter und kam auf Serbien zu sprechen. Das Land wolle möglichst bald in den Beitragsdialog treten. Doch zuvor müsse es ein Paket an Erwartungen erfüllen. Schockenhoff machte insgesamt sieben davon aus, zentral dabei waren die Beziehungen zum Kosovo.
Mit übrigens fast 410 Millionen Euro plant die Bundesregierung Sanierungs- und Neubaumaßnahmen für deutsche Konsulate und Botschaften weltweit. Für die “Herrichtung„ der Kanzleietage im brasilianischen Rio de Janeiro sind beispielsweise 3,14 Millionen Euro kalkuliert, für die Sanierung von Kanzlei, Residenz und Dienstwohnungen in der brasilianischen Hauptstadt Brasilia sogar 17,46 Millionen Euro veranschlagt. Ähnliche Baumaßnahmen werden in 88 deutschen Auslandsvertretungen weltweit vorgenommen. (ver/12.09.2012)