„Bekämpfung der Altersarmut nicht zum Nulltarif“

„Die Gretchenfrage der Rentenpolitik lautet seit 25 Jahren: Ist die Rente sicher?“ Energisch beginnt Bundearbeitsministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) im Bundestag. Der Haushaltsentwurf für 2013 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (17/10200, Einzelplan 11) stand Donnerstag, 13. September 2012, auf der Agenda des Plenums. 90 Minuten lang debattierten die Parlamentarier diesen Etat. Und die Ministerin gibt ihre Antwort auf die historische Frage: „Ja, die Rente ist sicher, aber nur wenn wir fleißig arbeiten, wenn wir zusätzlich vorsorgen und genügend Kinder erziehen.“ Anders ginge es nicht.

Ministerin: Absenkung des Rentenniveaus unausweichlich

Der Bundeszuschuss der Rentenversicherung beläuft sich auf 81,48 Milliarden Euro (2012: 81,63 Milliarden Euro). Darin enthalten sind der Zuschuss an die allgemeine Rentenversicherung von 30,63 Milliarden Euro (2012: 31,57 Milliarden Euro) und ein zusätzlicher Zuschuss an die allgemeine Rentenversicherung von 21,03 Milliarden Euro (2012: 20,12 Milliarden Euro). Ebenfalls enthalten sind die Beitragszahlungen für Kindererziehungszeiten an die allgemeine Rentenversicherung, die sich auf 11,65 Milliarden Euro (2012: 11,63 Milliarden Euro) summieren.

„Die Absenkung des Rentenniveaus ist unausweichlich“, erklärt von der Leyen. Die Bekämpfung der Altersarmut gebe es „nicht zum Nulltarif“. Das Geld werde im Alter nicht bei allen reichen, „obwohl sie immer eingezahlt haben“.

SPD: Agent provocateur der Versicherungsbranche

Auf die Ministerin folgte die SPD-Abgeordnete Andrea Nahles. Ein „Agent provocateur der Versicherungsbranche“ sei ihre Vorrednerin, Frau von der Leyen. Zur Begründung führte sie an, dass „viele denken, sie müssten jetzt private Rentenversicherungen abschließen“. Dabei würde die Bundesregierung von „falschen Zahlen ausgehen“, davon, dass die Betroffenen im Alter alleinstehend seien und nichts dazu verdienten. Es handele sich vielmehr um eine „Entwertung der Sozialpolitik der Union“.

Der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist der größte Einzeletat der Bundesregierung. Er umfasst Ausgaben in Höhe von 118,74 Milliarden Euro, immerhin 7,4 Milliarden Euro weniger als in 2012. Den Löwenanteil der Ausgaben bilden die Zuweisungen und Zuschüsse mit 118,4 Milliarden Euro. 31,33 Milliarden Euro werden 2013 voraussichtlich die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende betragen, 1,41 Milliarden Euro weniger als 2012. Darin enthalten sind die Ausgaben für das Arbeitslosengeld II mit 18,76 Milliarden Euro (2012: 19,37 Milliarden Euro).

FDP: Sparen einziger Weg zur Konsolidierung des Haushalts

Dr. Claudia Winterstein (FDP) entgegnete auf die Vorwürfe Nahles’, dass der Schwerpunkt des Haushalts auf der sozialen Sicherung liege, die fast die Hälfte der Ausgaben ausmache. Die rot-grüne Bundesregierung habe lediglich 42 Prozent der Ausgaben für die soziale Sicherung aufgebracht.

Winterstein betonte in ihrer Rede, dass Sparen der „einzige Weg zur Konsolidierung  des Haushalts“ sei und ergänzte, dass sich die Koalition trotzdem ihrer „sozialen Verantwortung bewusst“ sei. Das Ziel des ausgeglichenen Haushalts wolle sie bis 2016 erreichen.

Linke: Jobwunder basiert auf Leiharbeit

Dr. Gesine Lötzsch, Abgeordnete der Fraktion Die Linke, forderte die Überwindung des „menschenunwürdigen Hartz-IV-Systems“. Dazu führte sie einige Zahlen an, unter anderem 2,6 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, die zusätzlich zu ihrer beruflichen Haupttätigkeit noch einen Minijob ausüben müssten. „Wann haben diese Leute Zeit für Familie, Freunde, für ein Ehrenamt oder für sich selbst?“, fragte Lötzsch.

„Das Jobwunder“, womit sie die von den Rednern der Koalitionsfraktionen in der Debatte oft zitierten sinkenden Arbeitslosen- und steigenden Beschäftigungszahlen meinte, basiere „doch nur auf Leiharbeit“. Deshalb fordere ihre Fraktion die Erhöhung der Einkommen- und der Erbschaftsteuer, die Einführung einer Millionärs- und Finanztransaktionssteuer sowie eine Umverteilung in der Gesellschaft von Reich zu Arm.

Heizung und Unterkunft für Hartz-IV-Bezieher

Mit 4,6 Milliarden Euro will sich der Bund an den Kosten für Unterkunft und Heizung von Hartz-IV-Beziehern beteiligen, das sind rund 31 Prozent der Gesamtkosten. In diesem Jahr sind dafür noch 4,9 Milliarden Euro vorgesehen.

Die Verwaltungskosten der Grundsicherung sollen sich auf 4,05 Milliarden Euro belaufen. Abgesenkt werden sollen die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit, und zwar von 4,4 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 3,9 Milliarden Euro.

Grüne: Das Sparschwein des Finanzministers

Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen) nannte den Etat für Arbeit und Soziales „das Sparschwein des Finanzministers“, schließlich werde in keinem anderen Ressort so stark gespart. „Gerade in Zeiten der Krise brauchen wir die Bundesagentur für Arbeit“, sagte Hinz, diese dürfe „nicht geschröpft werden“.

Der Bundesregierung warf sie vor, deren Etat 20 Millionen Euro entnommen zu haben. Ähnlich wie ihre Vorrednerin Lötzsch von der Linksfraktion zählte die Grünen-Abgeordnete eine Reihe von Alternativen auf: „Wir brauchen eine steuerfinanzierte Garantierente, Mindestlöhne, einen sozialen Arbeitsmarkt und dafür werden wir kämpfen.“

CDU/CSU: Niedrigste Jugendarbeitslosigkeit

Karl Schiewerling, Abgeordneter der CDU/CSU-Fraktion, zählte Verdienste der Regierung wie die „niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa“ auf.  Allerdings hänge „alles davon ab, wie sich die Staatsschuldenkrise entwickelt und auf unsere Konjunktur auswirkt“, erklärte er.

In diesem Kontext kam er auf den Fachkräftemangel zu sprechen: „Uns fehlen keine Akademiker, uns fehlen gut ausgebildete Handwerker.“ Bildung sei nicht gleichzusetzen mit Hochschulbildung, sagte Schiewerling und betonte die Bedeutung des Handwerks für die deutsche Wirtschaft. (ver/13.09.2012)