„Agraretat umschichten, wo es notwendig ist“
Mit einem Finanzbedarf von 5,26 Milliarden Euro für das Jahr 2013 leistet das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (17/10200, Einzelplan 10) einen Konsolidierungsbeitrag von knapp 20 Millionen Euro gegenüber 2012. „Nicht immer die Ausgaben ausweiten, aber umschichten, wo es notwendig ist“, lautete die Devise von Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) bei der Präsentation ihres Haushaltsentwurfs am Donnerstag, 13. September 2012, im Plenum.
Aigner: Keine Politik auf Verdacht
„Die Koalition steht geschlossen den Landwirten zur Seite“, pries die Ministerin trotz Kürzung. Rund 70 Prozent des Gesamtbudgets fließen in die landwirtschaftliche Sozialpolitik der Regierung. „Diese 3,65 Milliarden Euro sind gut investiert, denn das Geld hilft im Alter, unterstützt bei Krankheit und sichert Unfälle ab.“
Die übrigen frei verfügbaren 30 Prozent sah Aigner ebenfalls bestens angelegt: „Fünf Millionen Euro fließen zusätzlich in die Verbraucherinformation und 1,5 Millionen an die Stiftung Warentest.“ Aigner schätzte die Lage der Verbraucher in Deutschland so gut wie nie zuvor ein. Auch im Bereich des Tierschutzes für Modell- und Demonstrationsvorhaben hob sie die Ausweitung des Budgets um fünf Millionen Euro hervor. „Union und FDP machen keine Politik auf Verdacht“, sagte sie, sondern Bildung und Forschung würden gestärkt.
SPD: Konsequenzen bleiben aus
Für Ulrich Kelber (SPD) bezeugte der Entwurf „nur kleine Taten“. Die Behebung von Problemen werde nur versprochen, „aber politische Konsequenzen bleiben aus“. Kelber kritisierte die Ministerin als zu passiv. „Wo ist Frau Aigner?“, fragte er im Hinblick auf steigende Energiepreise. „Wo ist der Protest bei Verlagerungen der Kosten der Energiewende auf die Verbraucher?“
„Ihnen fehlt die Unterstützung ihrer Fraktionen“, unterstellte er. Verantwortliches politisches Handeln müsse die Verbraucher auf Augenhöhe mit global agierenden Konzernen heben, sagte er in Richtung Regierungsbank.
FDP: Ein Haushalt, der Maß hält
Doch dies sind Vorwürfe, die Rainer Erdel (FDP) als Wahlkampf der Opposition auf dem Rücken der Landwirte und Verbraucher bezeichnete. „Die Regierung legt einen Haushalt vor, der Maß hält“, sagte er, denn der Agrarhaushalt nutze den verbleibenden Spielraum, um die Herausforderungen der Zukunft anzunehmen.
So werde in die Forschung für alternative Pflanzen im Bereich erneuerbare Energien sowie in den ökologischen Landbau investiert, und die Ministerin sei der Garant dafür, dass die durch die EU geplante Stilllegung von Ackerflächen im Rahmen der Reform der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik nicht ohne Widerstand akzeptiert werde. Vor dem Hintergrund des weltweit steigenden Bedarfs nach Nahrungsmitteln sei dies verfehlte Umweltpolitik.
Linke: Globale Ernährungsstrategie erforderlich
Für Roland Claus (Die Linke) stand weniger das konkrete Zahlenwerk im Mittelpunkt: „Das Problem dieses Etats ist, was nicht drin steht.“ Er kritisierte, dass die „Agrar- und Verbraucherschutzpolitik heute an Börsen und Discounterketten gemacht wird“. Die Regierung unternehme zu wenig gegen die „Börsenspekulation mit Nahrungsgütern“, die zur unnötigen Verteuerung von Nahrungsmitteln und damit zum Hunger führe.
„Deshalb ist eine neue globale Ernährungsstrategie erforderlich“, sagte er und forderte die Durchsetzung eines Verbots der Spekulation mit Nahrungsmitteln. Positiv am Etat vermerkte er, dass mehr Geld für alle Forschungseinrichtungen des Bundes vorgesehen ist. Hinsichtlich der sozialen Verantwortung gegenüber den Landwirten kritisierte er, dass die „Selbstausbeutung der Bauern“ zunimmt.
Grüne: Der Bundesregierung ist der Tierschutz schnuppe
Katja Dörner (Bündnis 90/Die Grünen) wischte die Erklärungen ihrer Vorredner aus dem Koalitionslager zum Tierschutz vom Tisch: „Denn der Bundesregierung ist der Tierschutz schnuppe.“ Die schwarz-gelbe Agrarpolitik setze weiter auf immer größere Massenställe und vergebe Bürgschaften für „Tierfabriken“ in der Ukraine.
„Die Ministerin bemüht sich, diese Politik als tierfreundlich aussehen zu lassen“, sagte die Grüne. „Das ist aus unserer Sicht inakzeptabel.“ Statt lediglich zwei Millionen Euro für Forschungskooperation zur Verbesserung der Welternährungssituation auszugeben, forderte sie die Exporte von Nahrungsmitteln zu stoppen, die andernorts sich entwickelnde regionale Märkte stören würden.
CDU/CSU: Höchste Ansprüche an Qualität
„Außer Anklage haben sie nichts Konstruktives zu bieten“, entgegnete Franz-Josef Holzenkamp (CDU/CSU) der Opposition, der den Standard der deutschen Nahrungsmittelproduktion lobte, denn dieser genüge „höchsten Ansprüchen an Qualität, Vielfalt und Sicherheit“. Dahinter stünden über 300.000 Familien in der Landwirtschaft und insgesamt über vier Millionen Menschen in der Nahrungsmittelwirtschaft.
„Keine Regierung hat in der Vergangenheit in der Verbraucherpolitik so viel umgesetzt wie unsere Regierung“, führte er aus. Die Ausgaben seien dafür gesteigert, der ländliche Raum dabei ohne finanzielle Einschnitte weiterhin gefördert worden. Insofern plädierte Holzenkamp für Effizienzsteigerungen als Ziel für die Zukunft: „Und das sollte ohne ideologische Kämpfe verfolgt werden.“ (eis/13.09.2012)