Opposition erneuert Kritik am Betreuungsgeld
Der geplante Erhöhung des Etats des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (17/10200, Einzelplan 17) um 338 Millionen auf 7,13 Milliarden Euro im kommenden Jahr stößt bei der Opposition nicht auf Gegenliebe. Denn allein 300 Millionen Euro davon entfallen auf das von der Regierung geplante Betreuungsgeld, das von den Fraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen kategorisch abgelehnt wird. Das Betreuungsgeld sollen Eltern erhalten, die für ihre ein- bis dreijährigen Kindern keinen öffentlich geförderten Betreuungsplatz in Anspruch nehmen. Im Jahr 2013 soll die monatliche Zahlung 100 Euro pro Kind und ab dem Jahr 2014 dann 150 Euro betragen. Dafür plant Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder (CDU) nach 300 Millionen Euro im kommenden Jahr 1,1 Milliarden Euro ab dem Jahr 2014 und 1,2 Milliarden Euro ab dem Jahr 2015 ein.
Schröder verteidigt Betreuungsgeld
Ministerin Schröder verteidigte während der ersten Lesung des Haushaltentwurfs am Donnerstag, 13. September 2012, das geplante Betreuungsgeld. Es gehöre neben dem Elterngeld und dem Ausbau der Kinderbetreuung zu einer vielfältigen Familienförderung. Die Gesellschaft brauche starke Familien, sagte Schröder. Und die Familien könnten sich auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten auf die schwarz-gelbe Regierungskoalition verlassen. Dies zeige der Anstieg der Ausgaben in der Familienpolitik um rund fünf Prozent.
Mit unverändert 4,9 Milliarden Euro soll das Elterngeld auch weiterhin weit mehr als die Hälfte aller Ausgaben im Familienetat abdecken. Schröder bezeichnete die Einführung des Elterngeldes als großen Erfolg. Vor der Einführung hätten lediglich 3,3 Prozent aller Väter eine berufliche Auszeit genommen, um sich um ihre Kinder zu kümmern. Jetzt seien es rund 25 Prozent.
30.000 zusätzliche Betreuungsplätze
Für den Ausbau von Kindertagesstätten seien zusätzlich 580 Millionen Euro rückwirkend ab 2012 bereitgestellt worden, um mindestens 30.000 zusätzliche Betreuungsplätze zu schaffen, sagte Schröder. Die Ministerin kündigte an, noch im Herbst einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem die Elternzeit künftig auch auf die Großeltern übertragen werden kann.
Weitgehend unverändert bleiben die Ausgaben laut Regierungsentwurf für die Freiwilligendienste. Der Bundesfreiwilligendienst soll mit 167 Millionen Euro finanziert werden. Für den Freiwilligen Sozialen und den Ökologischen Dienst sowie den Internationalen Jugendfreiwilligendienst sind Ausgaben von 93 Millionen Euro eingeplant.
Grüne: In Zahlen gegossenes Scheitern der Ministerin
Die Redner der SPD, der Linken und der Grünen übten massive Kritik an Schröder. Rolf Schwanitz (SPD) warf Schröder Selbstgerechtigkeit vor. Sie schmücke sich mit fremden Federn. So seien die zusätzlichen Gelder für den Kita-Ausbau erst nach langwierigen Verhandlungen mit den Bundesländern genehmigt worden. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Ziegler kritisierte, „jeder Modernisierungsversuch“ in der Familienpolitik sei gescheitert. Selbst aus dem „Sahnehäubchen“ Betreuungsgeld sei die Luft raus, weil es außer der CSU eigentlich niemand wolle.
In diesem Sinne äußerte sich auch die familienpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Katja Dörner. Der Etatentwurf sei „das in Zahlen gegossene Scheitern der Ministerin“. Das Betreuungsgeld solle „wider aller Vernunft und wider familienpolitischen Sachverstands durchgeboxt werden“. Steffen Bockhahn, Haushaltsexperte der Linksfraktion, hielt Schröder vor, sie reite „ein totes Pferd“. Sie tue nichts für eine kostenfreie Kinderbetreuung, verweigere sich bei den Rechtsansprüchen auf Teilzeitarbeit und bei der Frauenquote im Berufsleben.
Union: Kritik der Opposition gleicht „Märchenstunde“
Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP hingegen stärkten Schröder den Rücken. Die Koalition habe Lücken geschlossen in der Familienpolitik, argumentierte der Haushaltsexperte Florian Toncar (FDP). Die familienpolitische Sprecherin der Liberalen, Miriam Gruß, sprach von einem Haushalt, „der auf die Zukunft baut“.
Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Ingrid Fischbach, schimpfte, die Kritik der Opposition erinnere an eine „Märchenstunde“. SPD und Grüne hätten in ihrer Regierungszeit viele Probleme einfach nicht angepackt. Dies habe Ministerin Schröder geändert und beispielsweise die Familienpflegezeit auf den Weg gebracht. (aw/13.9.2012)