Viel Lob für das Wissenschaftsfreiheitsgesetz

So große Einmütigkeit herrscht unter Sachverständigen selten: Von „Meilenstein“, „wichtigem Signal“ und von „Basis- und Grundgesetz“ war die Rede in der öffentlichen Anhörung zum Wissenschaftsfreiheitsgesetz (17/10037, 17/10123), zu dem der Bildungs- und Forschungsausschuss unter Vorsitz von Ulla Burchardt (SPD) am Mittwoch, 26. September 2012, in das Berliner Jakob-Kaiser-Haus eingeladen hatte. Mit dem Wissenschaftsfreiheitsgesetz soll die Position Deutschlands im Wettbewerb der Wissenschaftssysteme gestärkt werden. Im Entwurf heißt es: Dazu „benötigen die deutschen Forschungseinrichtungen ein gesteigertes Maß an Selbstständigkeit, Flexibilität und eigener Verantwortung.“ Die Forschungseinrichtungen sollen in zentralen Punkten wie Haushalt, Personal und Bauvorhaben größere Gestaltungsspielräume erhalten.

„Neuen Zeiten entgegen“

Dorothee Dzwonnek, Generalsekretärin der Deutschen Forschungsgemeinschaft, betonte, dass man mit dem Gesetz neuen Zeiten entgegengehe. Entscheidungen in den jeweiligen Forschungseinrichtungen könnten nun viel schneller herbeigeführt werden.

Dr. Nikolaus Blum, Kaufmännischer Vizepräsident der Helmholtz-Gemeinschaft des Helmholtz-Zentrums München, nannte drei Punkte, die mit dem Gesetz erreicht würden: mehr eigenverantwortliches Handeln, schnelleres Eingehen auf Entwicklungen, selbstständiges unternehmerisches Handeln. Er begrüßte, dass nach Inkrafttreten des Gesetzes Haushaltsmittel ins Folgejahr übertragen werden und Gelder einzelner Haushaltstitel hin- und hergeschoben werden können.

„Flexibilisierungen mit Leben füllen“

Der Präsident der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung, Prof. Dr. Manfred Hennecke, unterstützte den Entwurf zwar insgesamt, sagte aber auch, dass er hinter den Erwartungen zurückbleibe. Er kritisierte, dass die Ressortforschungseinrichtungen, also die Forschungs- und Entwicklungsbehörden der Bundes- und Landesministerien, nicht in den Anwendungsbereich des Wissenschaftsfreiheitsgesetz mit einbezogen werden sollen.

Mögliche Flexibilisierungen seien in einem eigenen Beschluss der Bundesregierung gesondert verankert worden. Hennecke warb dafür, den Beschluss zu den „entsprechenden Flexibilisierungen“ mit Leben zu füllen.

„Wichtiger Standortfaktor“

Dr. Ludwig Kronthaler, Generalsekretär der Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften, nannte den Entwurf einen wichtigen „Standortfaktor für das deutsche Wissenschaftssystem“.

Manfred Scheifele vom Fraunhofer-Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrates der Fraunhofer-Gesellschaft, forderte, dass optimale Rahmenbedingungen geschaffen werden müssten, um einen verantwortungsvollen Umgang mit den Beschäftigten sicherzustellen.

„Gesetz schafft Leistungsanreize“

Prof. Dr. Jutta Schnitzer-Ungefug, Generalsekretärin der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, bedankte sich für das hohe Maß an Vertrauen, das die Abgeordneten mit dem Entwurf den Forschungseinrichtungen entgegenbrächten.

Prof. Dr. Torben Schubert vom Fraunhofer-Institut für System und Innovationsforschung ISI, der in der Anhörung ausdrücklich als einzelner Wissenschaftler sprach, sagte, dass das Gesetz die operative Flexibilität erhöhen und Leistungsanreize schaffen würde. Schubert: „Damit wird eine Diskussion von nunmehr zwanzig Jahren beendet.“ (rol/26.09.2012)

Liste der geladenen Sachverständigen

• Dr. Nikolaus Blum, Kaufmännischer Vizepräsident der der Helmholtz-Gemeinschaft, Helmholtz-Zentrum München
• Dorothee Dzwonnek, Generalsekretärin der Deutschen Forschungsgemeinschaft e. V. (DFG), Bonn
• Prof. Dr. rer. nat. Manfred Hennecke, Präsident der Bundesanstalt für Materialforschung und –prüfung (BAM), Berlin
• Dr. Ludwig Kronthaler, Generalsekretär der Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V., München
• Dipl.-Math. Manfred Scheifele, Fraunhofer-Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation  (IAO), Vorsitzender des Gesamtbetriebsrates, Stuttgart
• Prof. Dr. Jutta Schnitzer-Ungefug, Generalsekretärin der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, Halle an der Saale
• Prof. Dr. Torben Schubert, Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung ISI, Karlsruhe