Senkung des Rohstoffverbrauchs ist die Botschaft
Man müsse angesichts des Ausmaßes der Umweltbelastungen „den Ressourcenverbrauch deutlich senken“, es werde nicht ausreichen, den Rohstoffverbrauch im Sinne einer Entkopplung vom Wachstum in Zukunft weniger stark steigen zu lassen als die Wirtschaftsleistung: Dies bezeichnete Dr. Hermann Ott (Bündnis 90/Die Grünen) am Montag, 24. September 2012, zum Auftakt der Sitzung der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ als „Schlüsselbotschaft“ für die Ressourcenpolitik.
Bei der Vorstellung des inzwischen fertiggestellten Teils des Berichts der Projektgruppe 3, die sich mit Rohstoffverbrauch und –reduzierung befasst, sagte deren Leiter, es könne „von entscheidender Bedeutung für die Menschheit sein“, dass die Verminderung des Ressourcenkonsums und des Schadstoffausstoßes tatsächlich gelingt.
„Grenzen sind bereits überschritten“
Vor der unter dem Vorsitz von Daniela Kolbe (SPD) tagenden Kommission betonte der Grünen-Abgeordnete, in einigen Bereichen wie dem Klimawandel, der Artenvielfalt und der Stickstoffbelastung natürlicher Kreisläufe seien die „Grenzen der Umweltnutzung bereits überschritten“.
Ott sprach von global „unabsehbaren Folgen“, wenn etwa das arktische Meer als „fragiles Ökosystem“ als Folge des Klimawandels im Sommer komplett eisfrei werden sollte. Noch nicht verabschiedet hat die Projektgruppe 3 den Forderungskatalog, der sich als Konsequenz aus der alarmierenden Bestandsaufnahme in Form von „Handlungsempfehlungen“ an die künftige Politik richten soll: „Da liegt einiges an Zunder drin“, so der Grünen-Politiker.
Ott warnte vor der Annahme, das Problem werde sich allein deshalb entschärfen, weil die Rohstoffvorkommen immer weiter abnehmen: Dies werde nicht der Fall sein, da viele Vorräte etwa bei der Kohle noch sehr lange Zeit reichen würden. Man müsse vielmehr dem Ressourcenverbrauch „politisch Grenzen zu setzen“. Ein ökologischer Umbau kann aus Sicht des Abgeordneten jedoch nur gelingen, wenn die sozialen Auswirkungen einer solchen Strategie bedacht werden: Man müsse „soziale Leitplanken“ einziehen und die Sozialsysteme „vernünftig ausgestalten“.
Einsparungen führen zu Mehrkonsum
Als großes Hindernis auf dem Weg hin zu einer Reduzierung des Rohstoffkonsums bezeichnete Ott den sogenannten „Rebound-Effekt“, der größer sei als bislang gedacht. Dieser Fachbegriff beschreibt den Umstand, dass technische Effizienzsteigerungen einerseits zu einer Verminderung des Ressourcenverbrauchs führen, andererseits aber solche Einsparungen durch Mehrkonsum wieder neutralisiert werden.
Als Beispiel nannte der Grünen-Politiker Autos: Die Motoren benötigten heutzutage weitaus weniger Benzin als früher, doch werde dies durch mehr Fahrkilometer oder schnellere Fahrzeuge wieder wettgemacht. Ein anderes von Ott erwähntes Beispiel: Ein Hausbesitzer spart Geld durch die Wärmedämmung seines Gebäudes und investiert diesen Gewinn dann in ökologisch problematische Flugreisen.
Kooperationsbereitschaft ist gefordert
Der von der Unionsfraktion benannte Sachverständige Prof. Dr. Marc Oliver Bettzüge zog aus den Erkenntnissen der Projektgruppe 3 die Schlussfolgerung, dass die Probleme des Rohstoffverbrauchs nicht mehr allein auf nationaler Ebene angepackt werden könnten. Gefordert sei vielmehr die Kooperationsbereitschaft der einzelnen Staaten.
Für SPD-Obfrau Edelgard Bulmahn illustriert der Bericht die „Dringlichkeit“ des Handlungsdrucks, die vielen noch nicht bewusst sei. Der FDP-Abgeordnete Florian Bernschneider warnte vor „Wachstumsfeindlichkeit“, die keine Antwort auf die Herausforderungen sein könne. Auch dürfe man bei der Senkung des Ressourcenkonsums nicht nur auf technische Lösungen setzen.
Der von der Linksfraktion berufene Experte Prof. Dr. Ulrich Brand kritisierte, dass hierzulande bislang der Wille zur Verminderung des Rohstoffverbrauchs fehle. Im Namen der Grünen bezeichnete es der Sachverständige Prof. Dr. Uwe Schneidewind als „entscheidende Herausforderung“, ein ökologisches Umsteuern unter den Bedingungen der Globalisierung zu organisieren.
Abschlussbericht ist für Mai 2013 vorgesehen
Nach der Beratung und der Verabschiedung des vorliegenden Teils des Berichts der Projektgruppe 3 will die Enquete-Kommission im November das brisante Kapitel über die politischen Schlussfolgerungen erörtern. Auch die Debatte der Expertisen, an denen vier weitere Teams arbeiten, steht noch aus.
Die Kommissionsvorsitzende Kolbe kündigte an, dass der auf der Basis der fünf Studien zu erstellende Abschlussbericht des Bundestagsgremiums im Mai 2013 im Plenum diskutiert werden soll. (kos/24.09.2012)