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Deutscher Bundestag - Archiv

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„Es wurde gefälscht, was gefälscht werden kann“

Von einer zynischen Inszenierung ist die Rede, von Gewalt und Einschüchterung und von einem Scheinparlament, in dem nicht ein Vertreter der Opposition vertreten ist: Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen haben am Mittwoch, 26. September 2012, die Parlamentswahl in Weißrussland vom vergangenen Sonntag, 23. September, als unfrei und unfair verurteilt. In einer von den Koalitionsfraktionen Union und FDP auf die Tagesordnung geholten Aktuellen Stunde debattierten die Abgeordneten vor allem die Frage, wie mit dem Regime des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko künftig umzugehen sei: mit einer Verschärfung der Sanktionen oder mit einer stärkeren Öffnung gegenüber der weißrussischen Gesellschaft.

FDP: Gewalt und Einschüchterung als Visitenkarten

Der FDP-Abgeordnete Patrick Kurth machte deutlich, dass die Abstimmung vom vergangenen Sonntag allen Grundsätzen einer demokratischen Wahl widersprochen habe: „Es wurde gefälscht, was gefälscht werden kann.“ Wieder einmal habe das Regime gezeigt, dass „Gewalt und Einschüchterung“ seine Visitenkarten seien. 

Kurth kritisierte insbesondere den Eishockey-Weltverband, der die Entscheidung für Weißrussland als Austragungsort der Weltmeisterschaft 2014 nach wie vor nicht infrage stelle. Eine solche Sportveranstaltung wäre eine „eine unangebrachte internationale Aufwertung für Lukaschenko“, betonte Kurth.

SPD: Russland einziehen

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Rolf Mützenich, forderte die Freilassung aller politischen Gefangenen in Weißrussland. Er schilderte in diesem Zusammenhang das Schicksal des weißrussischen Sozialdemokraten Mikalaj Statkewitsch, der als Kandidat zur Präsidentschaftswahl 2010 angetreten war, noch am Wahltag verhaftet und nach einem zweifelhaften Urteil bis heute unter unwürdigsten Bedingungen in Haft sei.

Nötig sei im Falle Weißrusslands auch die Einbeziehung der russischen Regierung, die maßgeblichen Einfluss auf das Regime in Minsk habe, sagte Mützenich. Der russischen Regierung müsse deutlich gemacht werden, dass sie auf diejenigen in Minsk setze, „die von der Geschichte längst überholt sind“.

CDU/CSU: Kommandowirtschaft sowjetischer Prägung

Der stellvertretende außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, Karl-Georg Wellmann, sprach von einer „europäischen Tragödie“. Lukaschenkos Regime habe es verpasst, das Land zu reformieren und „in die europäische Moderne“ zu führen. Stattdessen werde das Land als „Kommandowirtschaft sowjetischer Prägung“ verwaltet.

Wellmann zweifelte an, dass die durch die EU verhängten Sanktionen Wirkung gezeigt haben oder gar ihre Verschärfung helfen würde. Das Regime akzeptiere diese Sanktionen offenbar als unausweichlich – aus purem Interesse am Machterhalt. Konkret schlug Wellmann vor, mehr Mittel für Austauschprogramme und Stipendien für weißrussische Studierende freizumachen.

Linke für stärkere Öffnung gegenüber Weißrussen

Für eine weit stärkere Öffnung gegenüber der weißrussischen Gesellschaft als bisher plädierte Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke. Dazu gehöre durchaus auch, Weißrussland als Austragungsort der Eishockey-WM zu akzeptieren: „Wenn an die Mumie Luft kommt, zerfällt die Mumie“, sagte Gehrcke mit Blick auf das Lukaschenko-Regime.

Nötig sei zudem die Abschaffung der Visa-Pflicht für Weißrussen: „Wer kommen möchte, soll kommen, die Türen sollen offen sein.“

Grüne rügen Hilfen für die „Prügelpolizei“

Ähnlich argumentierte Viola von Cramon-Taubadel (Bündnis 90/Die Grünen). Sie nannte das Visaprozedere „bürokratisch“, obendrein sei ein Visum für die meisten Weißrussen „viel zu teuer“. „Laden wir sie ein, unsere demokratische Gesellschaft kennenzulernen“, sagte Cramon-Taubadel. Die Sanktionen gegenüber dem Regime und seinen Vertretern müssten hingegen aufrechterhalten werden.

Die Fraktionssprecherin für die auswärtigen Beziehungen der EU kritisierte in diesem Zusammenhang Ausbildungshilfen für die weißrussische „Prügelpolizei“, die das Bundesinnenministerium geleistet habe. Das Innenministerium brauche mehr Kontrolle seiner außenpolitischen Aktivitäten, sagte Cramon-Taubadel. (ahe/26.09.2012)

 

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