Gegenseitige Vorwürfe der „Zeitverschwendung“
Die koalitionsinternen Auseinandersetzungen um das Betreuungsgeld und eine verpflichtende Frauenquote in der Wirtschaft hat die Opposition am Donnerstag, 27. September 2012, in einer Aktuellen Stunde zum Anlass genommen, die derzeitige Regierungspolitik scharf anzugreifen. CDU/CSU und FDP seien in innenpolitischen Fragen zerstritten und „handlungsunfähig“, kritisierte Thomas Oppermann, Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, die die Aktuelle Stunde beantragt hatte. Union und FDP eine nur noch der Wille, die Macht für die nächsten zwölf Monate bis zur nächsten Bundestagswahl in den Händen zu halten.
Bundesarbeitsministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) wolle eine Frauenquote, die aber von Familienministerin Dr. Kristina Schröder (CDU) abgelehnt werde. Schröder wiederum habe auf Drängen der CSU einen Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld vorgelegt, das sie selbst nicht wolle. Und die FDP blockiere jetzt das Betreuungsgeld, um in einem „Kuhhandel“ entweder den Solidaritätsbeitrag oder die Praxisgebühr zu kippen, sagte Oppermann.
CDU/CSU: Opposition lenkt von eigentlichen Problemen ab
Für die CDU/CSU wies deren stellvertretender Fraktionsvorsitzender Michael Kretschmer die Kritik zurück und stufte die Aktuelle Stunde als Zeitverschwendung ein. Die Opposition versuche lediglich von den eigentlichen Problemen des Landes abzulenken. Deshalb werde seine Fraktion diese Debatte nicht künstlich in die Länge ziehen.
Es gebe derzeit kaum einen Ort auf der Welt, wo Menschen in solch sicheren und stabilen Verhältnissen leben könnten wie in Deutschland. Dies sei ein Erfolg der Bundesregierung. Kretschmer blieb der einzige Abgeordnete, der aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion das Wort in der Debatte ergriff.
FDP: Ausdruck eines „lebendigen Miteinanders“
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende L. Heinrich Kolb stellte klar, dass es in der Diskussion um das Betreuungsgeld und die Frauenquote keine unterschiedlichen Standpunkte innerhalb seiner Fraktion gebe. Und die Diskussionen in der Koalition seien Ausdruck eines „lebendigen Miteinanders“.
Die frauenpolitische Sprecherin der Liberalen, Nicole Bracht-Bendt, stellte die Standpunkte ihrer Fraktion noch einmal dar: Sie lehne eine verpflichtende Frauenquote in der Wirtschaft ab. Der Staat habe nicht das Recht, sich in die Belange der Wirtschaft einzumischen und sie zu dirigieren. Eine verpflichtende Quote sei grundgesetzwidrig, argumentierte Bracht-Bendt.
Grüne: Union drückt sich vor der Debatte
Renate Künast, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, hielt Bracht-Bendt entgegen, dass der Staat gemäß Artikel 3 des Grundgesetzes die Pflicht habe, die „Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern“ zu fördern und „auf die Beseitigung bestehender Nachteile“ hinzuwirken.
Der Union warf Künast vor, sich vor der Debatte zu drücken. Aber es sei nicht verwunderlich, dass sie nur einen Redner angemeldet habe. Sie finde offensichtlich keine Frau in ihren Reihen, die sich traue, den derzeitigen Kurs der Koalition zu verteidigen. Nicht die Opposition verschwende Zeit, sondern die Regierung verschwende seit drei Jahren die Zeit der Menschen im Land.
SPD: Regierung muss auf den Punkt kommen
In diesem Sinne äußerte sich auch die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Ziegler.
Ihr Fraktionskollege Hubertus Heil fügte an, dass Diskussionen in einer Demokratie zwar normal und wichtig seien, aber eine Regierung müsse auch einmal auf den Punkt kommen.
Linke: Koalition regiert gegen die wünsche der Menschen
Die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Yvonne Ploetz, warf der Koalition vor, gegen die Stimmung und die Wünsche der Menschen im Lande zu regieren.
Dies habe sich beim Meldegesetz gezeigt, mit dem der Datenschutz untergraben worden sei. Und dies zeige sich bei der geplanten Einführung des Betreuungsgeldes und bei der Verweigerung gegenüber einer Frauenquote. (aw/27.09.2012)