Kontroverse um Ökosteuerprivileg für Unternehmen
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat mit Blick auf die Energiewende zu einer stärkeren parteiübergreifenden Zusammenarbeit aufgerufen.„Was wir gemeinsam erreicht haben, sollten wir nicht schlecht reden“, sagte er. In einer Aktuellen Stunde am Mittwoch, 17. Oktober 2012, mit dem Titel „Finanzielle Belastungen der Geringverdiener-Haushalte durch die von der rot-grünen Bundesregierung beschlossenen Ökostromsubventionen“, die von CDU/CSU und FDP beantragt worden war, warf Altmaier der Opposition vor, falsche Aussagen zur Erhöhung der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu machen. „Das hat der Akzeptanz der Energiewende geschadet“, sagte der Umweltminister. Er bestritt, dass die Ausweitung der Ausnahmeregelungen für energieintensive Betriebe die EEG-Umlage erhöht habe. „Wenn wir sämtliche Ausnahmen streichen würden, wäre das EEG trotzdem gestiegen“, betonte Altmaier.
CDU/CSU: Bürgern einen Kostenrucksack hinterlassen
Marie-Luise Dött (CDU/CSU) warf Rot-Grün vor, den Bürgern mit dem EEG „einen Kostenrucksack hinterlassen“ zu haben. Es sei die Opposition gewesen, die den einst getroffenen Konsens schrittweise auf das EEG umzustellen, „nie ernst genommen oder aufgekündigt“ habe, sagte Dött.
Jetzt werfe die Opposition der Regierung einen Fehler vor, den „Sie gemacht und wir korrigiert haben“, betonte die Umweltpolitikerin.
SPD: Ausnahmeregelungen teilweise zurücknehmen
Dem widersprach der SPD-Abgeordnete Dr. Matthias Miersch: „Sie haben keinen Plan in der Energiepolitik. Einige hoffen insgeheim, dass sie scheitert“, sagte er. Zugleich rief er die Regierung erneut dazu auf, einen Teil der Ausnahmeregelungen für energieintensive Betriebe zurückzunehmen. „Wann beenden Sie diese Privilegien?“, fragte er.
Auch sein Fraktionskollege Rolf Hempelmann (SPD) warf Schwarz-Gelb vor, „dieses Instrument klientelpolitisch ausgeweitet“ zu haben.
FDP: Wir denken an den Mittelstand
Für die FDP verteidigte Michael Kauch die Ausweitung der Ausnahmeregelungen: „Wir haben die Schwellenwerte abgesenkt. Das war richtig. Wir denken an den Mittelstand.“
Gleichzeitig widersprach er der Darstellung der Opposition, dass es auch Golfplätze gebe, die keine EEG-Umlage zahlten. „Kein einziger Golfplatz in Deutschland ist befreit“, erklärte er.
Linke: Strompreisanstieg für viele ein großes Problem
Die Vorsitzende des Umweltausschusses, Eva Bulling-Schröter (Die Linke), sagte, dass der Preisanstieg für Strom für viele Menschen ein großes Problem darstelle. Sie kritisierte den Titel der Aktuellen Stunde mit den Worten: „Ausgerechnet Sie wollen sozial sein? Da kann ich nur lachen.“
Die Regierung, betonte Bulling-Schröter, mache sich vielmehr Sorgen um die „fossil-atomare Wirtschaft“.
Grüne: 700 statt 250 Unternehmen von der Umlage befreit
Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen) warf der Bundesregierung vor, den Umbau auf erneuerbare Energien teurer gemacht zu haben. Statt dass wie früher 250 Unternehmen von der EEG-Umlage befreit waren, seien es jetzt über 700, rechnete Höhn vor: „Das ist ein ungerechtes Ergebnis ihrer Politik“.
Auf den Vorwurf, dass Rot-Grün eine Mitschuld an den hohen Kosten für die EEG-Umlage habe, antwortete sie: „Die Verantwortung dafür können Sie nicht auf andere schieben.“ (as/17.10.2012)